Der Frust sitzt tief bei den deutschen Bauern, die für die Folgen von Kredit-Betrügereien der Ampelregierung geradestehen sollen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Entscheid vom 15. November 2023 der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Finger klopfte und deren Kreditmauscheleien für verfassungswidrig erklärte, fehlten der Bundesregierung im laufenden Haushalt plötzlich 60 Milliarden Euro. Kredite, die ursprünglich für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bewilligt, aber nie abgerufen wurden, hatte die Bundesregierung kurzerhand auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds übertragen. Eine Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht beendete diese Kredittricksereien und führte nachfolgend zu panischen Reaktionen der Bundesregierung. Mittels Ausgabensperren gelang es der Ampelkoalition mehr schlecht als recht, die Folgen des höchstrichterlichen Entscheids für den laufenden Haushalt abzumildern. Doch das Karlruher Urteil hatte Auswirkungen über das Jahr 2023 hinaus: Im Haushalt für das Jahr 2024 klaffte nunmehr eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Verzweifelt suchte die Bundesregierung nach Auswegen, um dieses gewaltige Loch zu stopfen, welches das Karlruher Urteil in den Haushalt 2024 gerissen hatte. Der Ampelkoalition blieb nichts anderes übrig, als den Rotstift anzusetzten und mittels zahlreicher Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen die eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen.
Landwirte sollen für Kreditschummeleien der Ampelkoalition geradestehen
Betroffen von den unzähligen Sparmaßnahmen sind unter anderem die deutschen Landwirte, denen ein Teil ihrer Subventionen gestrichen wurde. Die Bundesregierung beschloss kurzerhand den Wegfall von Erstattungen für Agrardiesel sowie der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge. Der Landwirtschaft fehlen durch diese Maßnahmen insgesamt schätzungsweise etwa 900 Millionen Euro im Jahr, was für zahlreiche Betriebe existenzbedrohend ist. Seither reißen die Proteste deutscher Landwirte nicht ab, die ihren Unmut auf die Straßen tragen. Die massiven Proteste veranlassten die Ampelkoalition, im Hinblick auf die KFZ-Steuerbefreiung zurückzurudern. Offenbar hatte man nicht mit einem derartigen Sturm der Entrüstung gerechnet. Die Entscheidung betreffs der Erstattungen für Agrardiesel wurde jedoch aufrechterhalten. Die Hoffnung der Bundesregierung, dass sich die Bauernschaft durch einen Teilrückzieher besänftigen lassen würde, erfüllte sich allerdings nicht. Die deutschen Landwirte sind nicht bereit, die Verantwortung für die misslungenen Kreditbetrügereien der Bundesregierung zu übernehmen und die Krise auszubaden, in welche die Ampelkoalition sich selbst hineinmanövriert hat.
Politischer Aschermittwoch der Grünen abgesagt
Da die Proteste nicht enden wollen, versuchen die regierenden Parteien nun auf andere Weise, die erzürnten Landwirte zur Räson zu bringen. Die legitimen Protestaktionen der Bauern werden kriminalisiert, deutsche Landwirte in Misskredit gebracht. Dabei legen vor allem die Grünen ein gehöriges Maß an Scheinheiligkeit an den Tag, das angesichts der Protestformen ihrer eigenen Klientel geradezu lächerlich wirkt. So kam es kürzlich im Rahmen des Politischen Aschermittwochs der Grünen im baden-württembergischen Biberach zu Protestaktionen von Landwirten, die die Partei veranlassten, die geplante Veranstaltung abzusagen.
Bereits seit den frühen Morgenstunden blockierten aufgebrachte Landwirte mit ihren Traktoren verschiedene Straßen der Stadt im südöstlichen Baden-Württemberg, was zu einem größeren Verkehrschaos führte. Auf dem Biberacher Gigelberg, einem Hügel mitten in der Stadt, fand am Vormittag eine angemeldete Kundgebung statt, auf der auch der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den dort versammelten Landwirten sprach. Özdemir lobte die Veranstaltung später als „anständig und fair“, Gespräche mit Vertretern aus der Landwirtschaft seien sehr gut verlaufen. Wie bei vorhergehenden Veranstaltungen auch, gab Özdemir überwiegend heiße Luft von sich, versuchte die Landwirte zu beschwichtigen, konnte diesen aber nichts Substanzielles versprechen.
Eskalation vor der Biberacher Stadthalle
Zu Tumulten protestierender Bauern kam es dagegen vor der Biberacher Stadthalle, wo die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch abhalten wollten. Mehr als 1000 Landwirte und deren Unterstützer versammelten sich seit dem frühen Morgen vor dem Ort der geplanten Veranstaltung. Was sich dann genau vor der Stadthalle abspielte, ist umstritten. Die Schilderungen von Landwirten einerseits, Polizeikräften und Systempresse andererseits sind kaum miteinander in Einklang zu bringen, was Ursache und Ausmaß der Ausschreitungen angeht. Laut Angaben der Polizei seien Beamte mit Gegenständen beworfen worden, weshalb Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Protestierenden eingesetzt wurden. Die Systemjournaille empörte sich in späteren Berichten, dass Bengalos gezündet und auf der Straße vor der Stadthalle kleine Feuer entfacht worden seien. Es kam zu Schlägereien zwischen Protestierenden und Polizeibeamten.
Die Grünen sagten aufgrund der Tumulte ihre Veranstaltung schließlich ab. In einer offiziellen Mitteilung der Partei wurde wenig später verlautbart, dass die Absage aufgrund der aggressiven Stimmung bei Protestveranstaltungen im Umfeld der Stadthalle in Absprache mit den Sicherheitsorganen vor Ort erfolgt sei. Die Sicherheit der Teilnehmer am geplanten Politischen Aschermittwoch sei nicht mehr gewährleistet gewesen. Im Rahmen der Veranstaltung waren Auftritte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir, der Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, sowie des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin geplant, die als Redner für den Politischen Aschermittwoch vorgesehen waren.
Trittin fantasiert „Niederlage für die Demokratie“ herbei
Trittin, der vor seiner Karriere bei den Grünen bei verschiedenen militanten kommunistischen Gruppierungen aktiv war, schoss sich in einem Interview mit der linksextremistischen „taz“ auf die baden-württembergische Polizei ein. Die Einsatzkräfte müssten sich ernste Fragen stellen lassen, weshalb sie nicht dazu in der Lage gewesen seien, eine Veranstaltung ihres eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass diese durchgeführt werden könne. Laut Trittin sei es nicht nur bitter für die Grünen, sondern auch für den Staat, dass diese jährlich größte Veranstaltung der Partei nicht stattfinden konnte. Die Absage des Politischen Aschermittwoch bezeichnete Trittin als Niederlage für die Demokratie, was dessen bekannten Hang zur Dramatisierung und maßloser Übertreibung deutlich aufzeigt.
Ministerpräsident zweifelt Beteiligung von Landwirten an
Ministerpräsident Kretschmann zog in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) in Zweifel, dass es sich bei den Demonstranten vor der Stadthalle um Bauern gehandelt habe. Man wisse nicht, ob überhaupt Landwirte unter „Protestierenden“ vor der Stadthalle, die Kretschmann im Interview als Randalierer und gewaltbereite Extremisten diffamierte, gewesen seien. Der Grüne will zunächst die Ermittlungen der Polizei abwarten, um anschließend deren Berichte auswerten und diese Frage auf der Basis von Fakten beantworten zu können. Die Vorfälle in Biberach bezeichnete Kretschmann als „Einschnitt“. Man müsse genau untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass eine demokratische Partei eine wichtige Veranstaltung nicht habe abhalten können. So etwas gehe natürlich wirklich gar nicht. Eine interessante Aussage des Ministerpräsidenten, der in der Vergangenheit stets geschwiegen hat, wenn Veranstaltungen von Parteien und sonstigen Organisationen vor allem des nationalen Spektrums von politischen Gegnern attackiert wurden.
Auch der baden-württembergische Finanzminster Danyal Bayaz (Grüne) tobte vor Wut und verlangte strafrechtliche Ermittlungen gegen die protestierenden Landwirte. Wer glaube, mit gewaltvollen Aktionen seine politischen Ziele zu erreichen, werde dabei nicht nur scheitern, sondern habe den Boden des demokratischen Gemeinwesens längst verlassen, echauffierte sich Bayaz auf dem Kurznachrichtendienst X. Angesichts der Biografie führender Vertreter der Grünen eine recht gewagte Aussage, wie noch gezeigt werden wird.
Exklusives Demokratieverständnis der Grünen
Die Landeschefin der Grünen, Lena Schwelling, stilisierte die geplatzte Veranstaltung zu einem „Hochfest der Demokratie“, welches durch die „Protestierenden“ verhindert worden sei. Vor der Stadthalle sei niemand zu einem Dialog bereit gewesen. Es sei nur darum gegangen, die Veranstaltung zu verhindern. Und das mit Methoden, die jenseits der Grenze seien. Bei einigen habe sich offenbar eine Protestkultur entwickelt, die „laut und störend“ sei. Man stehe für einen Dialog weiterhin jederzeit zur Verfügung, Voraussetzung sei aber, dass man sich gegenseitig zuhöre und ausreden lasse. Die Aussagen von Schwelling könnten genau mit diesen Worten für die unzähligen Veranstaltungen des nationalen Spektrums übernommen werden, die regelmäßig von sogenannten „Demokratiebündnissen“ bzw. „Bündnissen gegen Rechts“ mit fragwürdigen, teils gewaltsamen Mitteln verhindert bzw. gestört werden. Auch Anhänger der Grünen beteiligen sich immer wieder an derartigen Aktionen, die öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten des politischen Gegners verunmöglichen sollen. Hier offenbart sich das doch sehr exklusive Verständnis der Grünen, was das Thema „Demokratie“ angeht. Was man für sich selbst beansprucht, wird Andersdenkenden nicht zugestanden, deren politische Ansichten als jenseits des demokratischen Konsens‘ diffamiert werden. Praktischerweise definieren die Grünen hierbei gleich selbst, was durch diesen vermeintlichen Konsens gedeckt ist und was nicht.
Oberbürgermeister ätzt gegen protestierende Landwirte
Der parteilose Oberbürgermeister von Biberach, Norbert Zeidler, erging sich in einseitigen Schuldzuweisungen und ätzte gegen die protestierenden Bauern, denen es nur um Tumult gegangen sei. Bereits frühmorgens gegen 3:30 Uhr hätten Hupkonzerte begonnen, empörte sich Zeidler, der offenbar zu dieser Zeit noch in den Federn lag und von der Störung seines Schlafes nicht sonderlich begeistert war. Wiederholt seien auch Böllerschüsse zu hören gewesen, die Situation sei immer weiter eskaliert. Gezielt gelegte Feuer hätten zehn Einsätze der Feuerwehr erforderlich gemacht, wobei die anrückenden Einsatzkräfte behindert und angepöbelt worden seien. Feuerwerkskörper seien abgebrannt und Steine aus dem Gehweg herausgenommen worden. Zudem sei die Scheibe eines Fahrzeuges, bei dem es sich um einen Begleitwagen des Landwirtschaftsministers gehandelt haben soll, von Demonstranten eingeschlagen worden. Während Zeidler den Protest der Landwirte in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken versuchte, äußerte das Stadtoberhaupt großes Verständnis für die Grünen, deren Absage er angesichts der feindseligen und aggressiven Stimmung nachvollziehen könne.
Landesbauernverband fällt Landwirten in den Rücken
Der Landesbauernverband übernahm völlig unkritisch die Darstellungen der Ereignisse vor der Stadthalle durch Systemjournaille und Vertreter der Grünen, indem er die Proteste kritisierte und sich vollumfänglich von diesen distanzierte. Trotz zahlreicher offener Fragen im Hinblick auf Ursache und Verlauf der Eskalation verurteilte der Verband verbale Entgleisungen, Bedrohungen und Gewalt, die von Kundgebungsteilnehmern ausgegangen seien. Der Landesbauernverband habe weder zu den Protesten aufgerufen, noch diese im Vorfeld unterstützt. Dass sich der Verband durch dieses Bekenntnis der eigenen Tatenlosigkeit selbst ein gewaltiges Armutszeugnis ausstellt, fällt dessen Vertretern offenbar gar nicht auf. Als vermeintliche Interessenvertreter der baden-württembergischen Landwirtschaft muss sich der Verband die Frage gefallen lassen, warum man nicht aufseiten der Bauernschaft die Protestaktionen gegen die Subventionskürzungen anlässlich des Politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach unterstützt oder sogar selbst organisiert hat.
Stattdessen stimmte die Vizepräsidentin des Landesverbandes, Roswitha Geyer-Fäßler, in das Wutgeheul von Grünen-Politikern und Systempresse ein. Geyer-Fäßler entsprach dienstbeflissen den von offizieller Seite an die Vizepräsidentin gestellten Erwartungen und übte sich in Unterwürfigkeit. Der Landesbauernverband stand immer und stehe auch nach wie vor für einen friedlichen und demokratischen Protest, betonte die Bio-Bäuerin aus Wangen. Es sei bedauerlich, dass die Veranstaltung nicht habe stattfinden können, schließlich wäre dies eine Gelegenheit gewesen, die Forderungen der Bauernschaft innerhalb der Partei zu diskutieren. Durch die unkritische Übernahme der offiziellen Darstellungen der Ereignisse in Biberach fällt der Landesbauernverband genau jenen in den Rücken, deren Interessen er vertreten sollte. Statt sich in der Rolle des Bücklings vor der etablierten Politik und deren Hofberichterstattern aus den Reihen der Systempresse zu gefallen, stünde dem Bauernverband ein wenig kritische Distanz zur offiziellen Berichterstattung gut zu Gesicht.
Ricarda Lang angeblich von Protestierenden „verfolgt“
Während das Gros der Teilnehmer des geplatzen Politischen Aschermittwochs bereits mit langen Gesichtern abgezogen war, hatte Ricarda Lang noch eine weitere Begegnung mit den Betroffenen der verheerenden politischen Entscheidungen ihrer Partei vor sich. Die Grünen-Chefin reiste am Mittwochabend zu einer Veranstaltung ihrer Partei nach Schorndorf im Rems-Murr-Kreis. Berichten zufolge wurde die Abreise von Lang nach dem Ende der Veranstaltung durch Protestler behindert. Aufgebrachte Landwirte hätten die Bundesvorsitzende der Grünen angeblich verfolgt und beschimpft. Die vermeintlichen „Verfolger“ wurden bereits nach 50 Metern von Polizisten gestoppt. Eine reale Gefahr bestand für Lang zu keinem Zeitpunkt, da die Grüne von mehreren Personenschützern begleitet wurde, die Lang von den Demonstranten abschirmten.
Offenbar störte sich Lang sehr daran, dass sie ausgepfiffen und mit „Hau ab“- und „Pfui“-Rufen belegt wurde. Anscheinend musste die Grünen-Politikerin aber auch härtere Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Trotz zahlreicher Unmutsbekundungen sei der Abend friedlich verlaufen, es kam lediglich zu kleineren Störungen, wie die Polizei im Nachgang bekanntgab. Aufgrund einer Beleidigung wurden die Personalien einer Person aufgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet. Den Berichten der Polizei zufolge kam es in Schorndorf zu kleineren Störungen, die als lächerliche Lappalien eingeordnet werden können. Freilich hielt das die Grünen nicht davon ab, auch die Vorkommnisse in Schorndorf zu skandalisieren und zu einem Bedrohungsszenario für ihre Bundesvorsitzende aufzubauschen.
Grüne Doppelmoral
Die endlosen Krokodilstränen, die Vertreter der Grünen nach den Ereignissen in Biberach und Schorndorf vergossen, offenbaren die grenzenlose Bigotterie, die kennzeichnend für diese Partei ist. Für die Verrohung des politischen Klimas in unserem Land, das Grünen-Politiker entrüstet beklagen, ist die Partei zu einem Gutteil selbst verantwortlich. Zu einer klaren Verurteilung in Fällen von gewaltsamen Übergriffen auf den politischen Gegner konnten und können sich die Grünen praktisch nie durchringen, insbesondere wenn vermeintliche oder tatsächliche Vertreter des nationalen Spektrums von Attacken betroffen sind. Im Gegenteil, sofern man sich nicht gänzlich in Schweigen hüllt, reagieren selbst führende Politiker der Grünen mit kaum verhohlener Häme und freimütigem Applaus selbst auf schwerste Gewalttaten.
Co-Vorsitzender der Grünen Jugend kritisiert Verurteilung linksextemer Gewalttäterin
Erinnert sei an dieser Stelle beispielsweise an die Kritik des damaligen Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzienus, an dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die linksextreme Gewaltstraftäterin Lina Engel. Die Leipziger Studentin war erwiesenermaßen Rädelsführerin der sogenannten Hammerbande, die politische Gegner bei brutalen Angriffen teils lebensgefährlich verletzte. Es grenzt an ein Wunder, dass bei den blutigen Attacken niemand zu Tode kam. Trotz der Schwere der ihr zur Last gelegten Taten wurde Engel lediglich zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Dzienus bezeichnete das Urteil als Farce und kritisierte die vermeintliche Härte, mit der aufgrund eines in seinen Augen völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozesses gegen die Linksextremistin und deren Kumpane vorgegangen werde. Angesichts der erdrückenden Beweislage eine äußerst befremdliche Sicht des ehemaligen Bundessprechers der Partei. Doch nicht nur körperliche Gewalt gegen Andersdenkende wurde von Dzienus verharmlost, auch verbale Attacken auf politische Gegner sind dem Nachwuchspolitiker nicht fremd. So titulierte Dzienus den Ex-Grünen Boris Palmer als „rassistischen Kotzbrocken“, was ihm eine Verurteilung durch das Amtsgericht Hannover im Oktober 2023 einbrachte.
Häme über RAF-Mordopfer
Führende Vertreter der Grünen fielen bereits des öfteren durch ein recht ambivalentes Verhältnis zu Gewalt auf, was angesichts der Tatsache, dass die Partei unter maßgeblicher Beteiligung militanter Linksextremisten aus den Reihen damaliger K-Gruppen gegründet wurde, nicht verwundern kann. Jürgen Trittin war während seines Studiums in den siebziger Jahren Mitglied der Sozialistischen Bündnisliste (SBL), einem Zusammenschluss von Mitgliedern des maoistischen Kommunistischen Bundes (KB), Anhängern der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und weiteren linksextremistischen Studenten. Gemeinsam mit der Bewegung undogmatischer Frühling (BUF) stellte die SBL Ende der siebziger Jahre den Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Göttingen. Vom AStA wurde die Studentenzeitung „Göttinger Nachrichten“ herausgegeben, die im April 1977 einen Nachruf auf den von RAF-Terroristen ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback veröffentlichte, in welchem der Verfasser seine spontane Freude über den Mord an Buback zum Ausdruck brachte. Trittin verteidigte den Nachruf in den siebziger Jahren und wollte sich auch als Bundesumweltminister bei einem zufälligen Treffen mit dem Sohn des Ermordeten im Jahr 2001 nicht vollumfänglich von dem Pamphlet distanzieren.
Prügelnder Bundesaussenminister mit Sympathien für Terroristen
Joschka Fischer, zwischen 1998 und 2005 Bundesaußenminister im Kabinett Schröder, engagierte sich in den 1970ern in der linksradikalen und militanten Gruppierung Revolutionärer Kampf. Der spätere erste grüne Bundesminister des Auswärtigen nahm an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei teil, in deren Folge dutzende Polizeibeamte teilweise schwer verletzt wurden. Eine Fotografie aus dem Jahr 1973 zeigt Fischer gemeinsam mit Hans-Joachim Klein, einem späteren Mitglied der Terrororganisation Revolutionäre Zellen, wie sie gemeinsam auf einen am Boden liegenden Polizisten einprügeln. 1976 wurde Fischer vorübergehend festgenommen, da er im Verdacht stand, bei einer Demonstration anlässlich des Todes der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof einen Molotowcocktail auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben. Ein im Fahrzeug befindlicher Polizeibeamter wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Die Ermittlungsbehörden leiteten gegen Fischer unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs, versuchten Mordes und der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Untersuchung ein. Da sich der Verdacht gegen Fischer nicht erhärten ließ, kam der spätere Grünen-Politiker ungeschoren davon. Die Ermordung von Hanns-Martin Schleyer, Siegfrid Buback und Jürgen Ponto durch die RAF kommentierte Fischer 1978 mit den Worten, dass bei den drei hohen Herren bei ihm so keine rechte Trauer aufkommen wolle. Im Zusammenhang mit der Ermordung des damaligen hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry durch die Revolutionären Zellen im Jahr 1981 brachten Ermittlungen ans Licht, dass die Tatwaffe einige Jahre zuvor, gemeinsam mit weiteren in einer amerikanischen Kaserne entwendeten Waffen, in Fischers Auto transportiert wurde. Fischer überzeugte die Ermittlungsbehörden auch in diesem Falle von seiner Unschuld; da er nichts von dem Waffentransport gewusst habe, sei ihm nichts vorzuwerfen.
Wer Wind sät …
Die Grünen von heute überlassen die Drecksarbeit gern der Antifa, deren brutale Angriffe auf Personen, die nicht in deren krudes Weltbild passen, klammheimliche Freude bei einem Großteil der Parteimitglieder auslöst. Die Partei kann so ihre vermeintlich weiße Weste wahren und muss nicht um die Futtertröge der Macht fürchten, an denen ihre Vertreter seit langem sitzen. Selbst macht man sich die Finger nicht mehr schmutzig, schließlich stehen hierfür die nützlichen Idioten von der Antifa zur Verfügung. Solange es nach Maßgabe der Grünen die „richtigen Personen“ trifft, schweigt sich die Partei regelmäßig aus, wenn es zu Attacken auf Andersdenkende kommt, oder applaudiert kaum verhüllt. Angesichts dieses recht schizophrenen Verhältnisses zu Gewalt in Vergangenheit und Gegenwart zeugt es von einem gehörigen Ausmaß an Doppelmoral, wenn Grüne nun nach den behaupteten Krawallen rund um ihren Politischen Aschermittwoch in Biberach die Entrüsteten spielen. In gewisser Weise ernten die Grünen hier das, was sie gesät haben, sofern denn die offiziellen Schilderungen über die Ereignisse in Biberach überhaupt zutreffend sind.
