Mehreren Feuerwehrleuten wurde zur Last gelegt, im Juli des vergangenen Jahres „Nazi-Parolen“ gerufen zu haben. Aus einem Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Gundelsheim soll „Sieg Heil“ gerufen worden sein. Die Stadt erstattete daraufhin Strafanzeige und stellte die beschuldigten Männer vom Feuerwehrdienst frei.
Es folgten monatelange Ermittlungen der Polizei gegen die Beschuldigten. Ebenso kam es zu einer medialen Hetzkampagne gegen die Feuerwehrleute, die, wie so oft in derartigen Fällen, von Vorverurteilungen und voreiligen Forderungen nach drastischen Konsequenzen geprägt war. Im Falle eines Schuldspruches vor Gericht drohten den Männern bis zu drei Jahre Haft.
Nachdem sich jedoch herausstellte, dass die Sachlage nicht so eindeutig war, wie zunächst behauptet, hob die parteilose Bürgermeisterin Heike Schokatz die Supendierung der Beschuldigten auf. Schokatz ließ verlautbaren, dass man erst das Ergebnis der Ermittlungen abwarten wolle, bevor etwaige dienstrechtliche Konsequenzen gezogen würden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem vermeintlichen „Rechtsstaat“, in dem vor einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten sollte.
Mangels Beweisen wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Männer der Freiwilligen Feuerwehr nunmehr Anfang Februar dieses Jahres eingestellt. Der Tatverdacht gegen einzelne Personen ließ sich laut Angaben der zuständigen Ermittlungsbehörde nicht erhärten. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft ergaben weder die Vernehmungen der Feuerwehrmänner, die am Ort des Geschehens gewesen sein sollen, noch die Befragung von Zeugen weiterführende Ermittlungsansätze.
Befragte Zeugen konnten lediglich bestätigen, „Sieg-Heil-Rufe“ gehört zu haben, jedoch keine Auskunft darüber geben, wer diese geschrien haben soll. Dass die Rufe aus dem Mannschaftswagen der Feuerwehr kamen, konnten die Befragten nicht bezeugen. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Rufe aus einer ganz anderen Personengruppe heraus erfolgten, die sich zur fraglichen Zeit ebenfalls am Ort des Geschehens aufhielt.
Strafrechtliche Konsequenzen müssen die Feuerwehrleute nicht mehr fürchten, doch die monatelange Belastung durch Ermittlungsverfahren und mediale Vorverurteilung hat sicher Spuren bei den Männern hinterlassen. Zudem wird in der Systemjournaille der Verdacht gegen die Feuerwehrmänner aufrechterhalten. In der einschlägigen Presse wird ausdrücklich betont, dass die Beschuldigten nur aufgrund des Mangels an Beweisen davongekommen seien. Davon, dass die Männer tatsächlich unschuldig sein könnten, ist in der Schmierenpresse nur wenig zu vernehmen.
Der Steuerzahler darf sich bei den Protagonisten des paranoiden Kampfes gegen Rechts bedanken, dass wieder einmal zahlreiche Gelder verbrannt wurden, die angesichts knapper Kassen anderenorts dringend benötigt werden. Zudem wurden durch die unnötigen Ermittlungen personelle Kapazitäten von Polizei und Staatsanwaltschaft gebunden, die somit für wirklich bedeutsame Fälle nicht zur Verfügung standen. Ein wahrer Skandal angesichts der steten Klagen der Strafverfolgungsbehörden über Personalmangel.
Dann retten sich die fetten Systemjounalisten nächstes Mal hoffentlich selbst. Profiretter scheinen ja überflüssig zu sein.
Rettet euch doch selbst!
Keine Freiwilligendienste mehr für den demokratischen Gegenentwurf zu Deutschland!
Soll die ekelige weiße Zivilgesellschaft ihre Brände mit ihren liberalen Tränen selbst ausheulen.