Anfang April klickten in Ostfildern, südöstlich der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, die Handschellen. Aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde ein 16-Jähriger von Polizeikräften festgenommen. Der unter Terrorverdacht stehende Jugendliche wurde dem Haftrichter vorgeführt, der für den Beschuldigten Untersuchungshaft anordnete.
Ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet der 16-Jährige offenbar aufgrund eines Verfahrens gegen drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen. Dort wurden am Osterwochenende auf Antrag der „Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW“ Haftbefehle gegen die drei Jugendlichen im Alter von 15 bis 16 Jahren erlassen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um eine 15-Jährige aus Düsseldorf, einen 15-Jährigen aus Lippstadt sowie eine 16-Jährige aus Iserlohn.
Aufmerksam wurden die Ermittlungsbehörden zunächst auf die 16-Jährige aus Iserlohn, die eine Ausreise aus Deutschland plante, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Die geplante Ausreise erregte den Verdacht des Staatsschutzes in Hagen, der die Jugendliche und ihr Umfeld daraufhin genauer unter die Lupe nahm. Im Rahmen der Auswertung von Chat-Verläufen auf dem Mobiltelefon der 16-Jährigen stießen die Ermittler auf die beiden anderen Jugendlichen aus NRW sowie den in Ostfildern wohnhaften 16-Jährigen. In einer Chatgruppe verherrlichten die vier Beschuldigten den „Islamischen Staat“ und tauschten sich über Terroranschläge aus. Die Jugendlichen thematisierten Attacken mit Messern und Molotowcocktails auf Kirchenbesucher sowie Angriffe auf Polizeiwachen.
Konkrete Anschlagspläne lagen zum Zeitpunkt der Festnahme allerdings nicht vor. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden standen weder Zeit noch Ort einer möglichen Terrorattacke fest. Grundsätzlich seien die vier Jugendlichen jedoch zur Begehung schwerer Straftaten wie Mord und Totschlag entschlossen gewesen. Die von den Beschuldigten ausgehende Gefahr wurde von den Ermittlern offenbar als hinreichend konkret eingestuft, weshalb es zu den Festnahmen sowie zu Hausdurchsuchungen kam. Im Zuge der Durchsuchungen wurden eine Machete und ein Dolch beschlagnahmt.
In den Familien der beschuldigten Jugendlichen ist offenbar ein streng islamistisches Weltbild vorherrschend. Zumindest ist der Vater einer der Festgenommenen für die Behörden kein Unbekannter. Gegen diesen wurde in der Vergangenheit ermittelt, da er Spenden für den „Islamischen Staat“ gesammelt haben soll. Zudem wurde im Rahmen einer Kontrolle von dessen Fahrzeug eine Pistole entdeckt und Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.
Verbindungen gibt es offenbar in die Schweiz, wie die Schweizer Bundesanwaltschaft nach den Festnahmen in Deutschland erklärte. Seit dem Osterwochenende sitzen drei Jugendliche aus Schaffhausen in Untersuchungshaft, die aufgrund mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen wurden. Den drei Beschuldigten im Alter von 15 bis 18 Jahren wird die Planung von Sprengstoffattentaten zur Last gelegt. Aufgrund bestehender Verbindungen zu den Ermittlungen in Deutschland steht die Bundesanwaltschaft laut eigenen Angaben in Kontakt mit den zuständigen deutschen Behörden.
Im Nachgang der erfolgten Festnahmen in Deutschland spielte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Naive und reagierte entsetzt auf die enthüllten Anschlagspläne. Dabei hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz erst kürzlich gewarnt, dass die Anschlagsgefahr in Deutschland so hoch sei wie seit langem nicht mehr. Dies dürfte auch Frau Faeser nicht entgangen sein, die die von ihr verfolgte Überfremdungsagenda jedoch offenkundig nicht durch aufgedeckte Anschlagspläne gefährdet sehen will. Insofern ist die Bundesinnenministerin darum bemüht, so zu tun, als ob islamistischer Terror eine absolute Ausnahme und gewissermaßen ein Fremdwort in Deutschland sei. Faeser ist sich sehr wohl darüber bewusst, dass die Wählerstimmung angesichts grassierender Ausländerkriminalität und islamistischer Bedrohungen zu kippen droht. Einen Absturz in der Wählergunst versucht die Sozialdemokratin offenbar zu vermeiden, indem sie der Öffentlichkeit wahrheitswidrig islamistische Gefährdungen als Einzelfälle verkaufen will.
Zudem rückt Faeser die Ermittlungserfolge der deutschen Sicherheitsbehörden in den Vordergrund, um die Bevölkerung in einem trügerischen Sicherheitsgefühl zu wiegen. Dass sich die Bedrohungslage angesichts der ungebremsten Massenzuwanderung aus islamisch geprägten Ländern von Monat zu Monat dramatisch verschärft, verschweigt die Innenministerin wohlweislich. Wer durch offene Grenzen massenhaft Anhänger einer archaischen Wüstenreligion mit totalitären Zügen und Weltmachtfantasien in unser Land einlädt, nimmt ganz bewusst eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage für die deutsche Bevölkerung in Kauf.
Die Partei „Der III. Weg“ lehnt eine weitere Massenzuwanderung und die damit einhergehende Überfremdung unserer Heimat konsequent ab. Dem fortgesetzten Missbrauch des Asylrechts, durch welchen tausende islamistische Gefährder nach Deutschland gespült werden, ist unverzüglich Einhalt zu gebieten. Asylbetrüger und kriminelle Ausländer müssen Deutschland verlassen und sind mit einem dauerhaften Wiedereinreiseverbot zu belegen.
