Das britische Parlament hat beschlossen, dass illegale Einwanderer künftig nach Ruanda abgeschoben werden, auch wenn es nicht ihr Heimatland ist. Ruanda wurde in einem neuen Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt und die abgeschobenen Migranten müssen künftig dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist dabei nicht vorgesehen. Für Kritiker wäre das die faktische Abschaffung des Asylrechts in Großbritannien.
Wochenlang wurde das Thema heiß diskutiert, bis das Oberhaus dem Druck der Konservativen Partei unter Rishi Sunak, der selbst indischer Abstammung ist, nachgab und in der Nacht zum Dienstag dem Gesetz zustimmte. Erste Flüge sollen bereits in 10 Wochen starten. Mit diesem Gesetz will man Einsprüchen vor Gericht einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben sollte nämlich bereits unter Boris Johnson durchgeführt werden. Damals hatte der Europäische Gerichtshof es aber für illegal erklärt und einen Abschiebeflug noch im letzten Moment gestoppt. Trotz „Brexit“ ist der Kampf um die Souveränität des Landes nämlich noch längst nicht vorbei. Auch diesmal mischen sich internationale Gemeinschaften wieder ein. Die UNO droht indirekt privaten Fluggesellschaften, dass sie als Komplizen betrachtet werden, wenn sie bei den Abschiebungen mitmachen. Sunak gibt sich aber weiterhin stark und erklärt, man habe bereits Gerichtssäle und Plätze in Abschiebegefängnissen reserviert sowie genügend Staatsdiener ausgebildet. Beschwerden, auch vom Menschengerichtshof, wolle man notfalls ignorieren.
Doch wie kommt es, dass die Konservative Partei nun plötzlich so hart durchgreifen will? Offiziell sollen Migranten von der gefährlichen Überfahrt mit kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Außerdem stößt das Land an seine Grenzen, was die Aufnahmekapazität angeht. Vor allem aber will die Partei vor den Wahlen noch mal in der Wählergunst steigen, hatte sie doch bisher starke Einbußen. Es bleibt also abzuwarten, ob die illegalen Migranten dann auch tatsächlich abgeschoben werden und ob es nicht vielleicht doch gelingt, das Gesetz wieder zu umgehen. Betroffene können nämlich auch Einspruch einlegen, wenn ihnen „Gefahr“ in Ruanda drohe. Ob Ruanda überhaupt eine große Zahl aufnimmt, ist zwar ebenfalls fraglich, weitere Abkommen mit Drittstaaten seien aber bereits geplant.
Eine wichtige Frage ist aber auch, was man denn mit den Migranten macht, die bereits in Großbritannien sind. Zumal viele der illegalen Migranten bereits abgetaucht sind. Denn ähnlich wie in Deutschland sind die Städte in Großbritannien stark überfremdet. Der Bürgermeister von London ist sogar ein Muslim aus Pakistan. Das Ruanda-Gesetz ist zwar ein guter Anfang, auch wir fordern, dass Migranten, die ihre Identität nicht offenlegen, in einen aufnahmebereiten Drittstaat abgeschoben werden. Aber es braucht weitere Maßnahmen, die man auch konsequent durchführt, um die Überfremdung zu beenden.
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Das ursprüngl Gesetz wurde vom englischen obersten Gericht (supreme court) blockiert und nicht vom ECHR. Dort ist auch noch eine Klage einer engl civil service Gewerkschaft anhängig, die die Ausführung verhindern möchte. Hier braucht es keine internationalen Organisationen, die fünfte Kolonne in der Beamtenschaft ist eisern entschlossen, diesen Politikwechsel nicht zuzulassen.