Geplantes Gleichbehandlungsgesetz: Grüner Wahnwitz in Baden-Württemberg

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Es ist allgemein bekannt, dass politische Vorhaben der Grünen gravierende Mängel aufweisen, was deren Praxistauglichkeit betrifft. So wird den zumeist unausgegorenen Projekten der grünen Partei oftmals von Kennern der jeweiligen Materie eine Realitätsferne attestiert, die grüne Ideen als das erkennbar werden lassen, was sie sind: Luftschlösser, die ins Reich der Fantasie gehören.

Grundsätzlich spricht nichts gegen grüne Träumereien von verschrobenen Fantasiegebilden, die in den Hirnen grüner Parteianhänger umherspuken. Gefährlich wird es jedoch dort, wo Grüne aufgrund der gegebenen politischen Verhältnisse in der Lage sind, ihre jeder Vernunft spottenden Wunschvorstellungen mit aller Gewalt in die Tat umzusetzen, etwa weil man in Regierungsverantwortung steht. Wo bereits der gesunde Menschenverstand ausreichen sollte, um zu konstatieren, dass bestimmte Maßnahmen zwangsläufig an der Realität scheitern müssen, werden diese vernunftwidrig gegen alle Widerstände durchgesetzt.

Welcher Schaden hierbei angerichtet wird und welche Folgekosten für die Gemeinschaft hieraus entstehen, interessiert die grünen Herrschaften wenig, da das eigene Portemonnaie in der Regel nicht betroffen ist. Schließlich haftet die Gemeinschaft für gescheiterte grüne Hirngespinste.

 

Überflüssig und teuer

Ein Paradebeispiel für grüne Fantastereien sind die derzeitigen Querelen um das sogenannte «Gleichbehandlungsgesetz» in Baden-Württemberg, wo die Grünen unter Ministerpräsident Winfrid Kretschmann zusammen mit den Christdemokraten die Regierung stellen. Geht es nach den Plänen der Grünen, so sollen sich Einwohner Baden-Württembergs zukünftig leichter gegen vermeintliche Diskriminierungen durch Behörden zur Wehr setzen können. Doch der Widerstand gegen dieses Projekt nimmt zu. Überflüssig und zu teuer, so lautet jedenfalls das Verdikt einer breiter werdenden Front von Gegnern des geplanten Gleichbehandlungsgesetzes.

Der baden-württembergische Normenkontrollrat, ein Expertengremium zur Unterstützung der Landesregierung in Fragen der Verringerung bürokratischer Aufwände und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, geißelte jüngst die Bestrebungen der Grünen als unnötige und kostspielige Maßnahme. Der Kontrollrat empfahl dringend, von dem Regelungsvorhaben Abstand zu nehmen. Das geplante Gleichbehandlungsgesetz sei in Anbetracht bereits bestehender Gesetze und Normen überflüssig, weshalb der Normenkontrollrat keinen Regelungsbedarf erkennen könne. Befürchtet wird der Aufbau einer neuen, teuren Bürokratie, für die absolut keine Notwendigkeit vorhanden ist.

 

Entwurf für Gleichstellungsgesetz vorgelegt

Die baden-württembergische Landesregierung billigte Mitte Dezember 2023 den ersten Entwurf für das Gleichbehandlungsgesetz, der aus dem CDU-geführten Innenministerium vorgelegt wurde. Die Pläne für dieses Gesetz gehen auf das vehemente Drängen des dezidiert linken Flügels der Grünen zurück, die darauf bestanden, das Vorhaben im Koalitionsvertrag zu verankern. Initiator des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Oliver Hildenbrand. Derzeit werden Stellungnahmen von Gewerkschaften und Sozialverbänden zum Gesetzesentwurf ausgewertet, wobei bereits bekannt ist, dass diese Organisationen hinter dem Gesetzesentwurf stehen und sich für eine baldige Umsetzung aussprechen.

Das geplante Gesetz soll das Recht auf Gleichbehandlung auf Ämter und Behörden ausdehnen. Während das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes auf den privaten Bereich abzielt, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung etwa bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz verhindern soll, nimmt das geplante Landesgesetz ergänzend beispielweise Finanzämter, Ausländerbehörden und Polizeireviere in den Fokus. Doch von der gesetzlichen Neuregelung wäre nicht nur die öffentliche Verwaltung im engeren Sinne betroffen. Auch sogenannte «Beliehene», worunter Private zu verstehen sind, die mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut sind, wären vom geplanten Gleichbehandlungsgesetz betroffen. Man denke beispielsweise an Schornsteinfeger, Notare oder öffentlich bestellte Sachverständige.

 

Verwaltungen unter Generalverdacht

Der Normenkontrollrat warnt vor einem Generalverdacht gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung, der im Rahmen dieses Gesetzes etabliert würde. In einer Stellungnahme konstatiert das Expertengremium, dass die geplanten Gesetzesregelungen die gesamte Verwaltungstätigkeit des öffentlichen Dienstes unter den Generalverdacht einer diskriminierenden Amtsführung zu stellen drohen. Praktisch immer, wenn ein Sachverhalt anders behandelt werde als ein ähnlich gelagerter Fall, wäre unabhängig von den vorliegenden Gründen für diese Ungleichbehandlung bereits der Anscheinsbeweis einer Diskriminierung gegeben. Angehörige des öffentlichen Dienstes wären gewissermaßen gezwungen, den Gegenbeweis zu erbringen und ihre Unschuld zu beweisen. Gleiches würde für Beliehene gelten, die der Ungleichbehandlung bezichtigt werden.

 

Schadenersatz für imaginierte Diskriminierungen

Den von vermeintlicher Diskriminierung Betroffenen wird im Rahmen des Gleichbehandlungsgesetzes ein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld eingeräumt. Hierbei soll eine sogenannte Beweislast-Erleichterung zum Tragen kommen. Liegen Indizien für eine Benachteiligung vor, muss die beschuldigte Behörde den Nachweis erbringen, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat.

Das Gleichbehandlungsgesetz zielt somit auf die ureigenste Klientel der Grünen ab, die dafür bekannt ist, immer und überall Diskriminierungen zu wittern, die regelmäßig jeglicher Grundlage entbehren. Der Normenkontrollrat vertritt jedenfalls die Auffassung, dass das Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg den rechtlichen Vorgaben entspreche und nichtdiskriminierend erfolge. Für hiervon abweichende Einzelfälle stünden bereits jetzt rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Verfügung.

Anderer Auffassung ist Grünen-Fraktionsvize Oliver Hildenbrand, der die Gesetzespläne vehement verteidigt. Der Grünen-Politiker faselte in einem Interview mit dem Südwest-Rundfunk von einer Lücke beim Schutz vor Diskriminierung, die man zu schließen beabsichtige. Den Vorwurf, das Gesetz werde einen enormen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, weist Hildenbrand energisch zurück. Schließlich werde das Gleichbehandlungsgesetz nur in den Fällen zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand führen, in denen Verstöße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung vorlägen. Eine völlige Verkennung der Tatsachen angesichts der Überempfindlichkeit selbsterklärter «Opfer», was imaginierte Diskriminierungen betrifft. Zudem dürfte die Aussicht auf finanzielle Vorteile im Rahmen von Schadenersatz und Schmerzensgeld für gewisse Personengruppen wohl recht verlockend sein und genügend Anreiz bieten, um die Verwaltung mit einer wahren Flut von Diskriminierungsvorwürfen zu überlasten.

 

Kommunen lehnen Gesetz entschieden ab

Kommunale Verbände sind alarmiert und laufen Sturm gegen die ins Auge gefassten gesetzlichen Regelungen. In einem Schreiben an die Landesregierung wird diese von den Verbänden aufgefordert, den vorliegenden Gesetzesentwurf im Rahmen einer neuerlichen Sitzung des Ministerrates zu korrigieren. Gewarnt wird vor einem enormen bürokratischen Mehraufwand, der Entscheidungswege innerhalb der Verwaltungen drastisch verlängern und erschweren würde.

Bereits seit Monaten wehren sich baden-württembergische Kommunen gegen das Gleichbehandlungsgesetz und fordern, dass sie vom Gesetz ausgenommen werden. In diesem Falle würde das Gleichbehandlungsgesetz nur für die Landesverwaltung, nicht jedoch für die kommunalen Verwaltungen gelten. Städte und Gemeinden befürchten eine Amerikanisierung des deutschen Rechts, der im Rahmen eines erleichterten Vorgehens gegen Behörden Vorschub geleistet werde.

 

Praxisuntaugliche politische Konzepte

Einmal mehr bestätigen die Grünen, dass deren politische Konzepte realitätsuntauglich sind. Grüne Ideologie siegt über die Vernunft – wie zumeist bei dieser Partei. Ob das geplante Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt wird, und falls ja, in welcher Form, ist derzeit noch offen. Bleibt zu hoffen, dass diesem Bürokratiemonster genügend Widerstand entgegengesetzt wird, um diese Gesetzesfarce zu verhindern und das grüne Vorhaben dorthin zu verfrachten, wo es hingehört: In jenen Papierkorb, in welchem bereits unzählige grüne Fantastereien entsorgt werden mussten, die sich als völlig praxisuntauglich erwiesen haben.

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