Graue Wölfe als SPD-Kandidaten bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen

Nach mehrwöchigen Kontroversen um drei ihrer Kandidaten für die am 9. Juni 2024 anstehenden Kommunalwahlen geht die SPD Filderstadt auf Distanz zu den Nominierten. Den türkischstämmigen Kandidaten Gülten I., Müesser K. und Hasan A. wird ihre offenkundige Nähe zur türkisch-nationalistischen Extremistengruppe „Graue Wölfe“ vorgeworfen, die unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden steht. Es ist bekannt, dass die „Grauen Wölfe“ deutsche Parteien und politische Institutionen zu infiltrieren versuchen, um gezielt politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei in der Vergangenheit aufgedeckten Fällen von Unterwanderungsversuchen dürfte es sich lediglich um die Spitze des Eisberges handeln, der eine hohe Dunkelziffer gegenübersteht.

Ziel der „Grauen Wölfe“ ist die Errichtung eines Großtürkischen Reiches, wobei die Organisation nicht gerade zimperlich vorgeht. Zahlreiche Morde an politischen Gegnern in der Türkei sowie auch in Deutschland gehen auf das Konto der türkischen Extremisten.

Wie der Ortsverein der SPD in Filderstadt kürzlich mitteilte, werden Bilder und Namen aller drei verdächtigen Kandidaten von Werbematerialien für die Kommunalwahl entfernt. Die Kandidatin Gülten I. ist Mitglied des „Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins Filderstadt“, dessen Dachverband „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine“ den „Grauen Wölfen“ angehört. Müesser K. und Hasan A. sind keine offiziellen Mitglieder des zwielichtigen Vereins, stellten ihre Beziehungen zu diesem aber wesentlich anders dar, als es offenbar der Realität entspricht. Die SPD Filderstadt ließ verlautbaren, dass die Nähe der drei Kandidaten zum öminösen „Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein“ nicht tragbar sei. Es sei jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die Nominierten nachträglich von den Wahllisten zu streichen.

Zumindest Gülten I. soll eine Verzichtserklärung unterzeichnet haben, durch welche sie erklärt, ihr Amt im Falle einer Wahl nicht anzutreten. Die beiden anderen verdächtigen Kandidaten haben eine derartige Erklärung bislang offenbar nicht unterschrieben. Der Ortsverein der SPD in Filderstadt hatte die beiden Kandidaten Müesser K. und Hasan A. zunächst verteidigt und den beiden Türkischstämmigen Glauben geschenkt, dass die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe unrichtig seien. Der Landesverband der SPD hatte alle drei Kandidaten aufgefordert, eine entsprechende Verzichtserklärung zu unterzeichnen. Dagegen regte sich zunächst Widerstand seitens des SPD-Ortsvereins Filderstadt, der Müesser K. und Hasan A. explizit aufforderte, dem Begehren des Landesverbandes nicht nachzukommen.

Ohne auf Details einzugehen, verkündete die SPD Filderstadt nun, dass sich die Faktenlage bezüglich Müesser K. und Hasan A. Ende April geändert habe. Der Ortsverein rückte nunmehr auch von diesen beiden Kandidaten ab.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen um die dubiosen SPD-Kandidaten waren Presseberichte, die aufzeigten, dass die drei türkischstämmigen Kandidaten über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßige Besucher des fragwürdigen „Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins“ waren. Das belegen eindeutig mehrere Fotos, die in sozialen Netzwerken entdeckt wurden. Die Kandidaten posieren auf einigen der Bilder vor der Flagge der „Grauen Wölfe“ und sind neben Personen zu sehen, die den sogenannten Wolfsgruß, das Erkennungs- und Grußzeichen der „Grauen Wölfe“, zeigen.

Es ist nicht der erste Vorfall, der für Kritik am bestenfalls „naiven“ Verhalten der Mitglieder des SPD-Ortsvereins Filderstadt sorgte. Gemeinsam mit dem Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid besuchte die örtliche SPD-Spitze anlässlich des Fastenbrechens Anfang April den „Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein“, der später auch im Zusammenhang mit den Diskussionen um die drei SPD-Kandidaten eine Rolle spielen sollte.

Schmid und der Ortverein hatten Bilder von diesem Besuch in sozialen Medien gepostet. Nach irritierten Nachfragen von SPD-Mitgliedern und laut werdender Kritik am unkritischen Umgang mit dem zweifelhaften Verein ruderten sowohl Schmid als auch der Ortsverein zurück und löschten die entsprechenden Beiträge umgehend. Zähneknirschend gestand man ein, dass der Besuch ein Fehler gewesen sei. Man habe gedacht, es sei möglich, zwischen den Menschen unterschiedlicher Herkunft, die konkret am Fastenbrechen teilnehmen, und dem Dachverband zu differenzieren. Diese Einschätzung habe sich als unzutreffend erwiesen. Es wäre besser gewesen, der Besuch hätte nicht stattgefunden.

Schmid rechtfertigte seinen Besuch bei den türkischen Extremisten in der „Stuttgarter Zeitung“ zudem damit, dass er es für wichtig halte, den Gesprächsfaden auf persönlicher Ebene nicht abreißen zu lassen. Nur wer zuhöre, finde auch selbst Gehör. Eine interessante Auffassung für ein Mitglied einer Partei, die national gesinnte Deutsche konsequent ausgrenzt und am liebsten mundtot machen würde. Während man geradezu hysterisch um eine entschlossene Abgrenzung zu heimattreuen Deutschen bemüht ist, bestehen offenbar keine Berührungsängste gegenüber türkischen nationalistischen Extremisten.

Im Unterschied zu den Sozialdemokraten und den Vertretern anderer BRD-Parteien, die sich in der Hoffnung auf Stimmengewinne in Deutschland lebenden Türken anbiedern, steht der Erhalt und die Förderung des deutschen Volkes im Mittelpunkt aller politischen Bestrebungen unserer nationalrevolutionären Bewegung „Der III. Weg“. Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es auch bleiben! Die Politik aller Systemparteien führt unser Volk in den Abgrund und zielt auf eine multikulturelle Gesellschaft ab, in der das deutsche Volk marginalisiert wird. Dem gilt es, konsequenten Widerstand entgegenzusetzen! Wählt deutsch!