Milliardenlücke im baden-württembergischen Landeshaushalt: Landesregierung plant Kürzungen beim Pensionsfonds

Der baden-württembergischen Landesregierung steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026, den die grün-schwarze Koalition im Laufe des Jahres aufstellen will, klafft eine riesige Finanzierungslücke in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro. Der Pleitegeier kreist über dem Ländle.

Die Wirtschaftskrise, in die Deutschland dank der stümperhaften Wirtschaftspolitik der Ampelregierung geraten ist, macht sich auch in Baden-Württemberg bemerkbar und wirkt sich auf die zu erwartenden Steuereinnahmen aus. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfrid Kretschmann (Grüne) muss sich darauf einstellen, in den kommenden zwei Jahren über deutlich weniger finanzielle Mittel verfügen zu können, als ursprünglich erwartet. Grün-Schwarz steht vor der Wahl, entweder drastische Einsparungen vornehmen oder neue Schulden aufnehmen zu müssen. Trotz geltender Schuldenbremse wäre eine Aufnahme neuer Kredite zur Deckung der Haushaltslücke aufgrund einer bestehenden Sonderregel möglich. Laut der letzten Steuerschätzung werden die zu erwartenden Einnahmen bei weitem nicht genügen, um die geplanten Ausgaben im Doppeletat 2025/2026 zu decken. Die grün-schwarze Landeregierung rechnete langfristig mit einer deutlich besseren konjunkturellen Situation und daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen. Doch die schwächelnde Wirtschaft machte Grün-Schwarz einen Strich durch die Rechnung. Laut aktuellen Prognosen wird das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr nur 0,3 Prozent und 2026 1,0 Prozent betragen. Demgegenüber stehen allgemeine Ausgabensteigerungen, vor allem infolge erhöhter Energiepreise. Zusätzlich wird der Landesetat durch vereinbarte Tarifsteigerungen im Öffentllichen Dienst belastet, die im nächsten Landeshaushalt Mehrausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro verursachen. Bedeutsam sind ebenso diverse Ausgabensteigerungen, wie beispielsweise im Bildungsbereich. Die Landesregierung wird den Gürtel somit deutlich enger schnallen müssen. Spielraum für neue Investitionen und zusätzliche Ausgaben des Landes ist nicht vorhanden.

Der Kretschmann-Regierung droht Ungemach, Koalitionsstreitigkeiten um die Setzung von Prioritäten im nächsten Landeshaushalt sind vorprogrammiert. Ungelegen kommt Grün-Schwarz hierbei die 2026 anstehende Landtagswahl. Der aufzustellende Doppelhaushalt 2025/2026 ist der letzte vor dieser Wahl und beide Regierungsparteien sind bestrebt, ihre potenzielle Wählerschaft mit Investitionen in Bereichen zufriedenzustellen, die für diese von ausschlaggebender Bedeutung bei der Stimmabgabe sind. Doch die Möglichkeiten, mittels Wahlgeschenken die eigene Klientel zur richtigen Stimmabgabe zu bewegen, sind angesicht der Finanzierungslücke im Landeshaushalt der kommenden zwei Jahre äußerst begrenzt. So sorgen sich die Grünen um Investionen in den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nahverkehrsnetzes, mittels derer sie ihre Anhängerschaft mobilisieren wollen. Die CDU fürchtet dagegen, infolge ausbleibender Mehrausgaben für die Polizei, die Digitalisierung sowie Unternehmenshilfen zur Bewältigung der digitalen Transformation nicht bei ihrer Wählerschaft punkten zu können. Die Folge dürften heftige koalitionsinterne Auseinandersetzungen um einzelne Haushaltposten sein.

An Kreativität mangelt es Grün-Schwarz offenbar nicht, was deren Pläne zur Schließung der voraussichtlichen Finanzlücke angeht. Angesichts der Milliardenlücke im Haushalt verfällt die grün-schwarze Koalition auf abstruse Ideen, die der Landesregierung mehr Freiraum bei der Ausgabenpolitik verschaffen sollen. Die Kretschmann-Regierung spielt derzeit mit dem Gedanken, Kürzungen beim Pensionsfonds für Beamte vorzunehmen. Laut Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums legt das Land seit 2009 gezielt Geld für die steigende Zahl von Beamten im Ruhestand zurück. Im zurückliegenden Jahr wurden 725 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt, im laufenden Jahr sollen 768 Millionen Euro hinzukommen. Der Gesamtumfang des Pensionsfonds betrug Ende des vergangenen Jahres etwa 11,4 Milliarden Euro, wobei sich die Anzahl der Versorgungsempfänger auf rund 151.000 Personen belief. Grün-Schwarz beabsichtigt im Rahmen einer Drosselung der Einzahlungen in den Pensionsfonds, Gelder für Investitionen freizumachen. Bislang sollten laut den Plänen der Landesregierung in den beiden kommenden Jahren insgesamt 1,7 Milliarden Euro in den Fonds für pensionierte Beamte fließen. Angesichts der drohenden Finanznot sind diese Pläne nun offenbar obsolet, das Geld soll anderenorts Verwendung finden.

Kritisiert werden die geplanten Kürzungen beim Pensionsfonds von Opposition und dem Bund der Deutschen Steuerzahler, die eindringlich vor den grün-schwarzen Gedankenspielen warnen. Die bestehenden finanziellen Probleme werden durch die ins Auge gefassten Kürzungen beim Pensionsfonds lediglich in die Zukunft verschoben, jedoch keiner Lösung zugeführt. Die Zahlung der Pensionen an Beamte im Ruhestand ist gesetzlich garantiert. Insofern handelt es sich bei der geplanten Drosselung der Einzahlungen in den Pensionsfonds lediglich um einen Rechentrick, der die langfristige Belastung der Landeshaushalte nicht verringert. Die Auswirkungen geringerer Einzahlungen in den Pensionsfonds kommen letztlich einer zusätzlichen Verschuldung gleich, da die Lasten einfach auf spätere Jahre verschoben werden.

Statt Hand an die Pensionen für Beamte im Ruhestand zu legen, stünden der Regierungskoalition zahlreiche andere Optionen offen, um auch ohne drastische Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt für 2025/2026 zu gewährleisten. Unzählige hanebüchene Projekte und unnötige Ausgaben, die in Millionenhöhe aus dem Landeshaushalt finanziert werden, sollten auf den Prüfstand kommen. Die Asylindustrie verschlingt Unsummen, die im Rahmen einer vernünftigen und restriktiveren Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht vonnöten wären. Eine einzuleitende Remigration von in Deutschland lebenden Ausländern birgt gewaltige Einsparpotenziale bei den Sozialausgaben. Wie unlängst im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie aufgedeckt wurde, fungieren etliche Sozialleistungen in großem Umfang als finanzielle Unterstützung für erwerbslose Ausländer. Fremdländer sind in einem Ausmaß Empfänger von Sozialleistungen, das weit über ihrem prozentualen Anteil an der Bevölkerung liegt. Einsparmöglichkeiten bestehen darüber hinaus bei zahlreichen ideologischen Projekten, von unausgegorenen und unwirksamen Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz über fragwürdige Maßnahmen zum Gendermainstreaming, bis hin zur Propagierung zweifelhafter Praktiken von sexuellen Minderheiten. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen, doch die genannten Beispiele sollen an dieser Stelle genügen, um zu verdeutlichen, dass genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, diese jedoch häufig am falschen Ort ausgegeben werden.

Wirtschaftspolitischer Dilettantismus und eine absurde staatliche Ausgabenpolitik, die in keinerlei Bezug zu den Lebensinteressen des deutschen Volkes steht, sind kennzeichnend für das Krisensystem BRD. Zukunftsfähige Lösungen sind von den herrschenden BRD-Eliten nicht zu erwarten. Unsere Partei „Der III. Weg“ steht für einen Deutschen Sozialismus statt systembedingter Dauerkrise. Das marode BRD-System ist grundsätzlich nicht reformierbar, sondern durch kontinuierliche krisenhafte Entwicklungen gekennzeichnet. Kurzzeitige gegenläufige Entwicklungen verdecken lediglich dessen prinzipielle staatliche und wirtschaftliche Dysfunktionalität. Die Reformunfähigkeit des Systems erfordert eine grundlegende revolutionäre Umwälzung, die auf sämtliche gesellschaftliche Bereiche abzielt und nicht ausschliesslich auf den Bereich des Wirtschaftssystems fokussiert ist. Demgemäß strebt unsere nationalrevolutionäre Bewegung im Rahmen der Schaffung eines Deutschen Sozialismus eine systematische Neuordnung aller Bereiche des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens an. Der Deutsche Sozialismus ist Teil unserer ganzheitlichen Weltanschauung, die sich an den Naturgesetzen und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert, und bildet die natürliche Alternative sowohl zum kapitalistischen System der BRD, als auch zu kommunistischen Hirngespinsten weltfremder linker Fantasten.