32 Millionen Verlust: Oberschwabenklinik verzeichnet Rekorddefizit

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Es knirscht mächtig im Gebälk: Das BRD-System erweist sich nicht nur im Hinblick auf dessen politischen Aufbau, sondern auch mit Blick auf dessen wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundlagen als dysfunktionales System, das nicht dazu in der Lage ist, adäquate Lösungen für die Probleme der Gegenwart zu entwickeln. Betroffen von den systemischen Dysfunktionalitäten ist auch das Gesundheitswesen, das unzähliger Reformversuche zum Trotz bereits seit langem dahinsiecht. Keinem deutschen Gesundheitsminister der vergangenen Jahrzehnte ist es gelungen, entscheidende Änderungen im Gesundheitswesen vorzunehmen, die sich als mehr als nur heiße Luft herausstellten. Man beschränkt sich stets auf das Herumpfuschen an Teilbereichen, ohne das Gesundheitswesen gesamthaft in den Fokus zu rücken und ganzheitliche Lösungen zu erarbeiten, die dauerhaft und zukunftsfähig sind.

Bis zu 80 Klinikinsolvenzen im laufenden Jahr

Besonders angespannt ist die Lage bei den deutschen Kliniken. Während es einem Teil der privaten Krankenhausbetreiber gelingt, sich im Rahmen des von ihnen angebotenen Leistungsspektrums lukrative und einträgliche Filetstücke herauszupicken, die für einen warmen Geldregen sorgen, schreibt die Mehrheit der Krankenhäuser rote Zahlen. Sowohl Krankenhäuser in öffentlicher, als auch solche in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft kämpfen mit Millionendefiziten. Bereits im vergangenen Jahr rollte eine Insolvenzwelle über die deutsche Krankenhauslandschaft hinweg. Laut Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) waren 2023 bundesweit insgesamt 33 Insolvenzverfahren im Gang oder abgeschlossen, wobei vier davon bereits im Vorjahr beantragt worden waren. Die Prognose für das laufende Jahr fällt düster aus: Die DKG rechnet mit bis zu 80 weiteren Klinikinsolvenzen bis Ende 2024.

Der Anteil der Krankenhäuser mit einer negativen Jahresbilanz steigt seit 2022 dramatisch. Wies im Jahr 2022 mit 54 Prozent etwas mehr als die Hälfte der Häuser ein negatives Jahresergebnis auf, erhöhte sich diese Zahl laut Ergebnissen einer DKG-Umfrage im Folgejahr auf 78 Prozent. Für das Jahr 2024 rechnen 71 Prozent der Krankenhäuser mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Finanzlage. Deutlich gestiegene Sach- und Personalkosten sind neben der grundsätzlichen Fehlkonstruktion des deutschen Gesundheitswesen Hauptursache der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser. Dramatische Preissteigerungen vor allem für Energie, medizinischen Bedarf und höhere Lohnkosten haben die Liquidität der Krankenhäuser erheblich beeinträchtigt. Nahezu kein Krankenhaus ist mehr in der Lage, seine Ausgaben mit Hilfe der laufenden Einnahmen zu decken. Eine eigenverantwortliche Anpassung ihrer Preise im Sinne eines Inflationausgleichs ist den Häusern auf Grundlage der geltenden Gesetze nicht gestattet, dabei ächzen die Kliniken ebenso unter den höheren Ausgaben wie andere Wirtschaftszweige.

Rekordverlust bei Oberschwabenklinikverbund

In der Misere steckt offenbar auch der Oberschwabenklinikverbund mit den beiden Häusern „St. Elisabethen-Klinikum“ in Ravensburg und „Westallgäu-Klinikum“ in Wangen. Im vergangenen Jahr musste die Oberschwabenklinik (OSK), deren Träger der Landkreis Ravensburg ist, einen Rekordverlust in Höhe von fast 32 Millionen Euro verbuchen. Die Geschäftsleitung des OSK machte im Rahmen einer Sitzung des Kreistages eine völlig verfehlte Krankenhauspolitik für das gewaltige Defizit verantwortlich. Als kommunaler Träger müsse nun der Landkreis dafür zahlen. Trotz allem sei die kommunale Trägerschaft gerade in diesen Zeiten wichtig, betonten die Sprecher der Fraktionen im Kreistag übereinstimmend. Man stehe zur Verantwortung für die medizinische Versorgung der Bürger des Landkreises.

Trotz des einmütigen Bekenntnisses zur Trägerschaft erwarten die Kreisräte eine weitere Verschärfung der Probleme im Hinblick auf die künftige Finanzierung des Klinikverbunds. Mit dem hohen Defizit habe man eine rote Linie überschritten, beklagte der Sprecher der CDU-Fraktion Volker Restle. Der CDU-Mann erwartet neue Ideen von der Geschäftsleitung der Oberschwabenklinik. Die Geschäftsleitung versuchte derweil, die Mitglieder des Kreisrats zu beschwichtigen. Der Klinikverbund befinde sich auf einem guten Weg. Für das Jahr 2024 rechne man mit einem geringeren Defizit und erwarte einen Verlust in Höhe von rund 22 Millionen Euro. Dass ein solcher Fehlbetrag in Millionenhöhe bereits als erhebliche Verbesserung der Situation von OSK-Geschäftsleitung und Kreisräten bejubelt wird, zeigt mehr als deutlich auf, in welcher Bredouille der Klinikverbund offenkundig steckt.

Die Geschäftsleitung rechnet mit steigenden Patientenzahlen im laufenden Jahr. Infolge der Schließung von Krankenhäusern im Landkreis Sigmaringen und im bayrischen Allgäu werde man neue Patienten hinzugewinnen. Der OSK-Verbund spekuliert auf einen Anstieg der Patientenzahlen von zuletzt 36.000 auf etwa 40.000. Darüber hinaus sei derzeit eine Entspannung hinsichtlich des Fachkräftemangels zu beobachten. Aktuell überwiegt laut Geschäftsleitung die Zahl der Neuanstellungen bei Pflegekräften diejenige des Pflegepersonals, welches den Klinikverbund verlässt. Eine ähnliche Entwicklung konstatiert die Geschäftsleitung im Hinblick auf die Ärzteschaft. Hierdurch sei der Klinikverbund in geringerem Umfang auf teure Leihkräfte angewiesen. Man sehe daher bereits Licht am Ende des Tunnels, teilte die Geschäftsleitung mit.

Verstaatlichung des Gesundheitswesen

Die Partei „Der III. Weg“ steht für eine umfassende Neuordnung des Gesundheitswesens. Die Privatisierung des Gesundheitssektors ist vollumfänglich rückgängig zu machen. Lediglich haus- und fachärztliche Praxen verbleiben in privater Hand. Die Gesunderhaltung des deutschen Volkes ist Aufgabe des Staates und muss auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Ein staatliches Gesundheitssystem steigert die Kosteneffizienz, da im Rahmen einer Zentralisierung der Verwaltung und Finanzierung des Gesundheitssektors Kosten gesenkt und Ressourcen effizienter genutzt werden können. Zudem trägt eine Verstaatlichung dazu bei, die Komplexität des bestehenden Systems zu reduzieren und hierdurch den Verwaltungsaufwand für Patienten, Ärzte und Krankenhäuser deutlich zu verringern. Die Transparenz im Hinblick auf Kosten, Qualität und Leistungen im Gesundheitssystem wird gesteigert. Unter staatlicher Ägide kann ein Gesundheitssystem verstärkt auf präventive Maßnahmen und Gesundheitsförderung setzen, die in einer Hebung der allgemeinen Volksgesundheit resultieren. Ein staatliches Gesundheitswesen gewährleistet allen Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung, unabhängig von deren Einkommen und sozialem Status.

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