Stuttgart droht dank der ausufernden Misswirtschaft unter Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) die Pleite. Trotz geplanter Kreditaufnahmen in Rekordhöhe ist absehbar, dass die zur Verfügung stehenden Finanzen nicht ausreichen werden, um das Ausgabenvolumen der kommenden Jahre zu decken. Bislang war die baden-württembergische Landeshauptstadt finanziell gut aufgestellt. Doch das wird sich in den kommenden Jahren ändern, da Ausgaben in Milliardenhöhe auf Stuttgart zukommen.
Die seit 2018 schuldenfreie Stadt will einen Kredit in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aufnehmen, wie aus Unterlagen des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen hervorgeht. Nie zuvor wurde ein größerer Kredit aufgenommen und dennoch fehlen der Landeshauptstadt allein für größere Projekte schätzungsweise 7,4 Milliarden Euro.
Massive finanzielle Schieflage
Dieser gewaltige Fehlbetrag ergibt sich aus einem Dokument des Wirtschafts- und Finanzreferats, in welchem die geschätzten Investitionskosten für Großprojekte bis ins Jahr 2028 aufgelistet sind. Nicht enthalten in diesem Dokument sind Projekte, die laut Schätzungen weniger als 25 Millionen Euro an Kosten verursachen werden. Doch bereits auf der Grundlage der im genannten Dokument enthaltenen Schätzungen des Finanzbedarfs für Großprojekte der kommenden Jahre zeichnet sich ab, dass auf Stuttgart massive finanzielle Probleme zukommen werden.
Anstehende Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Stadtentwicklung sind für den Hauptteil der Investitionskosten verantwortlich. Allein in diesen drei Bereichen entsteht voraussichtlich ein Defizit in Höhe von 3,518 Milliarden Euro. Weitere enorme Kosten werden durch Investitionen in den Kulturbereich und das Staatstheater verursacht, das geschätzte Defizit in diesem Bereich wird auf 996 Millionen Euro taxiert.
Rosensteinquartier gefährdet
Auch für das Rosensteinquartier, eines der größten Investitionsprojekte der Landeshauptstadt, fehlen die nötigen Finanzen. Stuttgart plant, nördlich des Stuttgarter Hauptbahnhofs einen komplett neuen Stadtteil zu errichten. Derzeit befinden sich dort noch Gleisanlagen, deren Rückbau im Zuge des Projekts Stuttgart 21 geplant ist. Auf der frei werdenden Fläche sollen mehr als 5.000 Wohnungen entstehen. Zudem sollen auf dem Areal Gewerbeflächen, Schulen und Parks Platz finden.
Nach Schätzungen des Wirtschafts- und Finanzreferats wird die Stadtentwicklung im Rosensteinquartier Investitionskosten in Höhe von ca. einer Milliarde Euro nach sich ziehen. Hinzu kommen rund 650 Millionen Euro, die der Bau von Schulen im Quartier kosten wird. Doch gesamthaft stehen für das Projekt Rosensteinquartier bislang lediglich 11 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Projekt Rosensteinquartier steht somit auf der Kippe. Laut Stadtverwaltung sind die geplanten Investionen in dieser Form nicht möglich, der aus den Planungen resultierende Finanzbedarf für Stuttgart nicht zu schultern. Die Folgen eines Scheiterns des Projekts Rosensteinquartier dürften immens sein und nicht ohne Folgen für das Großprojekt Stuttgart 21, die Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart, bleiben. Die Nutzung der im Rahmen von Stuttgart 21 frei werdenden Fläche für die Errichtung des Rosensteinquartiers war seinerzeit eines der Hauptargumente, das die Stadt dazu veranlasste, dem Projekt zuzustimmen.
Im Falle eines Verzichts auf das Rosensteinquartier würden sämliche Karten neu gemischt. Aktuelle Kontroversen, beispielsweise inwieweit der bestehende Kopfbahnhof erhalten werden könnte, oder ob eine mehrjährige Unterbrechung der sogenannten Gäubahn von Zürich über Singen nach Stuttgart erforderlich ist, würden auf einer völlig neuen Grundlage weiter geführt werden.
Sanierung der Staatsoper verschlingt eine Milliarde
Mit einem gewaltigen Investitionsbedarf wird bei der Sanierung der Staatsoper gerechnet, die ebenfalls in der Auflistung des Wirtschafts- und Finanzreferats auftaucht. 530 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren allein in den Littmann-Bau, das bisherige Opernhaus, fließen.
Während der Opernsanierung, die nach Einschätzung von Experten zehn bis fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen wird, soll eine Interims-Spielstätte gebaut werden, deren Kosten auf ca. 110 Milionen Euro veranschlagt werden. Aufgrund von Baukostensteigerungen in den zurückliegenden Jahren sowie die im Rahmen von Großprojekten stets einzukalkulierenden Unwägbarkeiten wird mittlerweile mit Gesamtkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro gerechnet.
Schulen dringend sanierungsbedürftig
Ein Großteil der Schulen in der Landeshauptstadt ist marode und dringend sanierungsbedürftig. Zusammen mit dem geplanten Neubau von Schulen im Rosensteinquartier wird mit einem Investitionsbedarf von mehr als 1,7 Milliarden Euro in diesem Bereich gerechnet. Aktuell stehen hierfür jedoch nur 523 Millionen Euro zur Verfügung, somit verbleibt ein Defizit in Höhe von ca. 1,208 Milliarden Euro.
Gezerre um einzelne Investitionsvorhaben hat begonnen
Die der Landeshauptstadt fehlenden 7,4 Milliarden Euro für größere Projekte wird Stuttgart nicht einfach so aus dem Hut zaubern können. Man wird Projekte auf unbestimmte Zeit vertagen oder ganz streichen müssen. Wo genau Einsparungen erfolgen sollen, ist freilich umstritten. Fest steht, dass Stuttgart auf massive finanzielle Probleme zusteuert und eine Reihe von Projekten in der geplanten Form nicht umgesetzt werden können. Laut Stimmen aus dem Gemeinderat hat das zu erwartende Gezerre um die Finanzierung der einzelnen Projekte bereits begonnen.
Investitionsvolumen auf dem Prüfstand
Das Wirtschafts- und Finanzreferat plädiert für eine umfassende Änderung der Investitionsstrategie, da die bisherigen Planungen in diesem Umfang nicht finanzierbar seien. Finanzbürgermeister Fuhrmann bestätigte auf Presseanfragen, dass für das laufende und das kommende Jahr noch eine positive Ausgangsituation und ein stabiles wirtschaftliches Fundament bestehe, die Lage sich ab dem Jahr 2026 jedoch dramatisch zuspitzen werde.
Allerdings sei noch ausreichend Zeit, der Entwicklung entgegenzusteuern. Es müssten Prioritäten gesetzt werden, das Investitionsvolumen sei zu hinterfragen. Für den Finanzbürgermeister haben die bestehende Infrastruktur sowie der Ersatz vorhandener Infrastruktur Vorrang vor zusätzlichen Projekten, wobei auch die Folgekosten von Investitionen einzukalkulieren seien.
Stuttgart kein Einzelfall: Rücklagen der Kommunen sind erschöpft
Die finanzielle Problemlage der Landeshauptstadt ist mit Blick auf die baden-württembergischen Kommunen allerdings kein Sonderfall, wie Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, in einem Interview mit der regionalen Presse erklärte. Laut Nusser ist ein derartiges Missverhältnis von geplantem Investionsvolumen und Haushalt kennzeichnend für die Mehrheit der Kommunen im Ländle. Derzeit seien rund 60 Prozent der kommunalen Haushalte nicht ausgeglichen. Im Falle der Landkreise seien dies sogar 80 Prozent. Nusser prognostiziert, dass sich diese Zahl in den kommenden ein bis zwei Jahren auf 100 Prozent erhöhen wird, somit letztlich alle Kommunen in einer ähnlichen Lage wie Stuttgart sein werden. Bereits seit langem wird davor gewarnt, dass den Kommunen die Mittel ausgehen.
Die Rücklagen der Kommunen seien aufgebraucht, so Nusser. Ursächlich hierfür seien die Corona-Pandemie, der Sanierungsstau, die Inflation und Tarifsteigerungen, welche dazu führten, dass die Ausgaben in zunehmendem Maße nicht mehr durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden könnten. Zudem sei auch eine unbegrenzte Kreditaufnahme durch die Kommunen nicht möglich. Die für eine Kreditaufnahme erforderliche Zustimmung des zuständigen Regierungspräsidiums erfolge nur in dem Falle, dass eine Kommune belegen könne, dass der in Anspruch genommene Kredit auch wieder abgebaut werden könne.
Einer weiteren Schuldenaufnahme seitens der Stadt Stuttgart sind demnach enge Grenzen gesetzt. Das Regierungspräsidium Stuttgart attestierte der Landeshauptstadt eine kritische Ertragslage. Diese weise eine bedenkliche Entwicklung auf, der Schuldenstand steige rasant. Die Stadt wurde seitens des Regierungspräsidiums aufgefordert, noch in diesem Jahr frühzeitig vor der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltsplans darzulegen, wie man dieser Entwicklung entgegenzuwirken gedenkt. Die Stadt wurde zudem aufgefordert, bei den geplanten Investitionen zu handeln.
Stuttgart hat die Wahl: Investitionen einschränken oder Steuern erhöhen
Ob Stuttgart in finanzieller Hinsicht wieder auf die Beine kommt, ohne einen Großteil der geplanten Projekte in ihrem Umfang drastisch beschneiden zu müssen, erscheint derzeit fraglich. Letztlich steht die Landeshauptstadt vor der Alternative, entweder bei den geplanten Investitionen erheblich abzuspecken oder dem Bürger im Rahmen von Steuererhöhungen tiefer in die Tasche zu greifen.
