Die Eigentümer des Schweinfurter St.-Josef-Krankenhauses haben die Schließung der Klinik zum 31. Dezember 2024 bekanntgegeben. Träger ist die Würzburger „Kongregation der Schwestern des Erlösers“. Mit dem Leopoldina-Krankenhaus bildet das St.-Josef-Krankenhaus das medizinische Rückgrat Schweinfurts und der Region. Die Kapazitäten werden dringend benötigt. Da jedoch der Wirtschaftsbetrieb des Krankenhauses für den Betreiber keinen Profit mehr abwirft, folgt nun die Schließung. Damit droht eine Notlage der medizinischen Versorgung für die Region Schweinfurt. Wir setzen uns daher für den Weiterbetrieb des Krankenhauses, wenn notwendig mithilfe einer Enteignung ein. Krankenhäuser dienen der Gesundheitsversorgung des Volkes, nicht der Gewinnmaximierung ihrer Eigentümer.
Überführung in staatliche Hand – Kirchenorganisation enteignen!
Am 23. Juli 2024 hat die Eigentümerin, eine Untergruppierung der finanzstarken Machtorganisation Katholische Kirche, die Schließung des St.-Josefs-Krankenhauses Schweinfurt zum Ende des Jahres bekannt gegeben. Das Aus für das traditionsreiche, 1931 gegründete Krankenhaus ist also beschlossene Sache. Somit werden in fünf Monaten etwa 800 Beschäftigte des Krankenhauses arbeitslos. Die Tragweite ist aber deutlich größer: die medizinischen Räume, Geräte und die Kompetenzen stehen plötzlich nicht mehr zur Verfügung und somit stehen die Bürger der gesamten Region vor einem medizinischen Notstand!
Die Stadtoberen gaukeln in ihren Propagandaverkündungen vor, alles im Griff zu haben und im städtischen Leopoldina-Krankenhaus Ersatzkapazitäten schaffen zu wollen. Eine gleichwertige Kapazität herzustellen ist in 5 Monaten jedoch nicht möglich, vor allem auf Grund fehlender Räumlichkeiten und Geräte!
Krankenhäuser sind nicht umsonst Teil der sogenannten Kritischen Infrastruktur, denn ein Wegfall führt zu dramatischen Schäden in der Daseinsfürsorge. Kurzfristig ersetzbar sind Krankenhäuser ebenso wenig. Während zur Zeit der sogenannten Corona-Pandemie noch über fehlende Krankenhaus-Kapazitäten geklagt wurde, werden nun wieder wie zuvor massiv Betten abgebaut.
Die Fakten sind den katholischen Eigentümern durchaus bekannt und es steht zu vermuten, dass durch diesen Druck der Verkaufspreis für das Krankenhaus in die Höhe getrieben werden soll, oder außerordentliche staatliche Zuwendungen erpresst werden sollen. Ist dieser Erpressungsversuch erfolgreich, wird es, wie es bei Erpressungen meist der Fall ist, nicht bei diesem einen Versuch bleiben, sondern in naher Zukunft wieder etwas gefordert werden.
Die öffentliche Daseinsfürsorge darf auch im Gesundheitswesen kein Spielball kapitalistischer Spekulationen sein!
Nationalrevolutionäre Politik zum Wohle unseres Volkes sieht hier die Anwendung bestehender Gesetzgebungen vor. Die Übernahmeversuche auf herkömmlichem Wege sind offenkundig gescheitert. Zur Abwendung weitreichender Schäden muss die Einrichtung unter Einhaltung der vorgesehenen Entschädigungsregeln enteignet werden.
Das Verdienen am kranken Menschen steht im Vordergrund
Die Vorgänge rund um das Schweinfurter Krankenhaus sind nur die lokalen Auswüchse einer verfehlten Politik. Die Krankenhaus-Schließung ist im Kontext der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform zu sehen. Im Kern geht es dabei darum, die ineffektive deutsche Krankenhauslandschaft zu verschlanken. Deutschland hat eine deutlich höhere Krankenhausdichte und dennoch eine merklich schlechtere Effizienz als andere Länder. Da sich Fälle auf viele Krankenhäuser aufteilen, müssen Ärzte Spezial-Operationen übernehmen, die viel Erfahrung erfordern. Diese Praxiserfahrung fehlt aber, eben weil diese Konstellationen nur selten im einzelnen Haus anfallen. Es kommt daher in der Bundesrepublik verhältnismäßig oft zu Behandlungsfehlern, mit teils schlimmen Folgen für die betroffenen Patienten. Aus Finanzierungsdruck werden hierzulande oftmals Operationen durchgeführt, die für die Krankenhäuser lukrativ, für die Patienten aber vermeidbar wären. Unnötige Hüftoperationen sind ein klassisches Beispiel. Ziel der Krankenhausreform ist daher eine Spezialisierung. Gleichzeitig soll die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft dazu beitragen, dass künftig mehr Krankenhauspersonal in den einzelnen Kliniken vorhanden ist, weil sich die medizinischen Fachkräfte auf weniger Häuser verteilen.
In der Theorie hört sich das also sehr gut an. In der Praxis mangelt es der Reform jedoch an einem konkreten Plan. Die Krankenhäuser werden eher einem verstärkten „Friss-oder-Stirb-Wettbewerb“ ausgesetzt. In der Folge kommt es zu immer mehr Krankenhausinsolvenzen. Eigentlich wäre angedacht, dass Krankenhäuser in großen Ballungszentren schließen, in denen es eine sehr hohe Krankenhausdichte gibt. Doch tatsächlich ist vermehrt der strukturell schwache ländliche Raum betroffen, und so schließen Kliniken, die für die Versorgung der Bevölkerung sehr wohl wichtig wären. So nun auch in Schweinfurt.
Nachdem die etablierten Versager in kapitalistischer Manier das Gesundheitswesen vielfach privatisiert und zu einem Wirtschaftsbetrieb umfunktioniert haben, steht nicht mehr die medizinische Versorgung des Volkes im Vordergrund, sondern der Profit der Eigentümer. Gerade in dieser Notlage muss eigentlich der Staat eingreifen. Systemfunktionäre verschanzen sich jedoch hinter billigen Ausreden. So erklärte der Bezirkstagspräsident von Unterfranken, Stefan Funk: „Wir sind bereits Träger von drei Kliniken, die wir als sogenannte freiwillige Pflichtaufgaben unterhalten“ und „Es wäre den Umlagezahlern nur schwer zu vermitteln, dass wir neben diesen Kliniken nun nochmals eine weitere freiwillige Aufgabe übernehmen, für die wir nicht zuständig sind.“ Zuständig wähnt sich offenbar niemand. Und so übernimmt die Klinik eben keiner und das Haus ist dem Untergang geweiht.
In den übergeordneten Verwaltungsebenen orientiert sich der medizinische Betrieb nicht daran, wie man eine gute Versorgung und allgemeine Gesundheit der Bürger herstellen kann, sondern wie man an kranken Menschen verdienen kann.
Gesundheit statt Profitgier!
Wir, die Partei „Der III. Weg“, setzen uns für die Verstaatlichung von Betrieben der öffentlichen Daseinsfürsorge ein. Die Gesundheit und Versorgung unseres Volkes muss vom Profitstreben ausgenommen werden. Es ist vollkommen irrelevant, ob eine Klinik wirtschaftlich arbeitet oder nicht, wenn sie notwendig zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung ist. Insbesondere der ländliche Raum und strukturschwache Gegenden müssen gezielt gefördert werden und dürfen nicht auch noch geschwächt werden. Es ist ein Ziel nationalrevolutionärer Politik, den ländlichen Raum wieder attraktiver zu machen und das Land wieder zu beleben. Dafür braucht es eine gesunde Infrastruktur vor Ort. Das ist mit den Herrschenden nicht zu machen! Werde daher auch Du aktiv für Veränderungen!