Klüngelei zwischen schwarzen „Konservativen“ und Roten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl konnte die Partei aus dem Stand sechs Prozent holen. Umfrageergebnisse sehen die Partei in Thüringen aktuell bei 20 Prozent und in Sachsen bei 15 Prozent. Damit ist das BSW zwar „nur“ dritte Kraft in den jeweiligen Ländern nach CDU und AfD, könnte jedoch zum Zünglein an der Waage werden. Denn für SPD, Grüne, FDP und Linke schaut es in diesen Bundesländern derzeit denkbar schlecht aus. Die erstgenannten Parteien müssen sogar um ihren Einzug in die jeweiligen Landesparlamente zittern. Damit stehen realistisch gesehen nur Bündnisse zwischen AfD und CDU, AfD und BSW oder zwischen CDU und BSW zur Auswahl. Sowohl Sahra Wagenknecht wie auch die Union halten bislang an der sogenannten „Brandmauer“ fest und wollen keinesfalls zum Steigbügelhalter für die AfD werden.
Beinahe alternativlos erscheint vor diesem Hintergrund ein Bündnis aus CDU und BSW. Das hat BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht erkannt, und so hat sie der CDU ein Angebot unterbreitet. Wenn die CDU in Thüringen BSW-Frau Katja Wolf zur Ministerpräsidentin wählt, verhilft das BSW in Sachsen Michael Kretschmer zu einer weiteren Amtszeit als Ministerpräsident. Ein Geschäft, das CDU wie auch BSW weiter entlarven dürfte. Die CDU beweist damit, dass sie keine Berührungsängste zu Kommunisten hat und das BSW, dass sie kein Interesse an einem Wandel der politischen Machtverhältnisse hat und den Regierenden in Sachsen ihre Herrschaft sichert.
Katja Wolf ist erst kürzlich von der Linkspartei zum BSW gewechselt und ist vielen ihrer Genossen gefolgt. Die gebürtige Erfurterin ist nach Abitur und Studium direkt in den politischen Apparat gewechselt. Dreizehn Jahre lang war sie Mitglied des Thüringer Landtags und im Anschluss zwölf Jahre lang Oberbürgermeisterin von Eisenach im Wartburgkreis. Dort sorgte Wolf 2015 für einen Skandal, als sie einem NPD-Abgeordneten rechtswidrig den Handschlag verweigerte. Trotz Aburteilung durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht setzte sich Wolf 2019 erneut über die Thüringer Kommunalordnung hinweg und verweigerte NPD-Politikern erneut den Handschlag. Es wäre daher ein Offenbarungseid, wenn die selbsternannten Christdemokraten eine Politikerin unterstützten, die demokratische Gepflogenheiten offensichtlich ignoriert.
Wer steckt hinter dem BSW?
Was macht das BSW eigentlich so erfolgreich? Das linksliberale Establishment in der SPD, bei den Grünen und in der Linken, agiert äußerst selbstgefällig. „Wokeismus“, Gendern, Klima-Hype sind in der breiten Masse der Bevölkerung unpopulär. Dennoch lassen sich die Herrschenden gar nicht erst auf Diskussionen ein und reagieren auf Kritik pauschal mit der Nazi-Keule. Klassische „linke“ Politik, die sich vorgeblich um soziale Gerechtigkeit kümmert, spielt in der öffentlichen Debatte kaum noch eine Rolle. Sahra Wagenknecht hat in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ die Lage analysiert und die Repräsentationslücke von Menschen, die den Linksliberalismus ablehnen, gleichzeitig aber mit der AfD fremdeln, erkannt. Dabei geht sie sogar das heiße Eisen Migration an und äußert eine dezidierte Kritik an der Masseneinwanderung. So erklärt Wagenknecht, dass Migration von Großkonzernen als Mittel zur Lohndrückerei eingesetzt wird. Aus dem linksliberalen Medienspektrum wird Wagenknecht aufgrund ihrer vermeintlich rechten Rhetorik mitunter gar als „Nationalbolschewistin“ betitelt.
Doch wie glaubhaft ist das BSW als politische Alternative innerhalb des Systems? Dafür lohnt ein Blick auf die handelnden Protagonisten in der Partei. Die öffentliche Wahrnehmung konzentriert sich meist allein auf Frontfrau Sahra Wagenknecht. Das weitere Führungspersonal findet hingegen wenig Beachtung. Und das ist aus Sicht des BSW wohl auch gut so, denn dabei handelt es sich überwiegend um altlinke Polit-Apparatschiks. Im Gegensatz zu ihren ehemaligen Genossen aus der Linkspartei haben diese jedoch erkannt, dass mit dem BSW viel zu holen ist, während „Die Linke“ ein sinkendes Schiff ist. Inhaltlich ist hier jedoch keine irgendwie geartete „nationale“ Politik zu erwarten. Das zeigt nicht nur das Beispiel der Antifaschistin Wolf, sondern auch weiterer führender Kader wie beispielsweise die stellvertretende Parteivorsitzende und gläubige Muslimin Amira Mohamed Ali. Die 44-Jährige erklärte 2019 in einem Interview, dass sie offene Grenzen befürworte und Abschiebungen kategorisch ablehne. 2021 sprach sie sich für eine Ausweitung des Asylrechts und die Aufnahme von Asylforderern aus Afghanistan aus. Auch die Regeln für den Familiennachzug sollten nach dem Willen der Tochter eines Ägypters erleichtert werden.
Oder Christian Leye, Bundestagsabgeordneter seit 2021. Der Bochumer setzte sich ebenfalls für die Aufnahme von Asylforderern ein. 2018 erklärte er in einem Interview, dass Kommunen freiwillig Quoten zur Aufnahme von Asylforderern aufstellen sollten. Gleichzeitig setzte er sich für NGOs ein, die Ausländer vor der afrikanischen Küste aufgabeln und nach Europa bringen. Oder Żaklin Nastić, die nach eigenen Angaben polnische, deutsche, kaschubische und jüdische Wurzeln hat und für die Linke im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe saß. Oder auch Metin Kaya aus Kağızman in der Türkei, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der Linken in Hamburg. Es ist äußerst unglaubhaft, dass diese Personen eine 180-Grad-Wende im Hinblick auf ihre politischen Positionen durchgemacht haben und sich jetzt gegen das herrschende Kartell stellen würden.
So ist das BSW für die AfD, was die „Alternative für Deutschland“ für die nationalrevolutionäre Bewegung darstellt. Eine Täuschung, die Stimmen unzufriedener Wähler abgräbt und damit die Wende zugunsten der herrschenden Verhältnisse aufhalten kann. Sowohl AfD, als auch BSW sind alter Wein in neuen Schläuchen. Beide Organisationen sind populistisch, haben aber kein revolutionäres, weltanschauliches Fundament. So lange die AfD in der Oppositionsrolle ist, können sich Menschen einreden, dass sich – wenn nur endlich alle blau wählten – etwas ändern würde. Einmal an der Macht würde sich, für jeden, der nicht vollends naiv ist, wieder einmal zeigen, dass es innerhalb des Systems keine Alternative gibt. Doch auf die Selbstentzauberung zu warten kostet Zeit, möglicherweise zu viel Zeit.
Wenn auch Du das Spiel der herrschenden Volksverräter durchschaut hast, zögere nicht länger und werde aktiv in der nationalrevolutionären Bewegung!
Sahra Wagenknecht auch bekannt als Rosa Luxemburg für Arme wird mit ihrer multikulturellen Clique niemals deutsche Interessen vertreten geschweige irgendeine tiefgründige Veränderung im System erzwingen. Macht ist alles was erreicht werden soll! Steigbügelhalter des kapitalistischen Systems.