Wegweisende Erkenntnis durch Staatsanwaltschaft: „Ausländer raus!“ ist legal!

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Die Debatten über „Ausländer raus!“-Rufe zum bekannten Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’ Agostino bestimmten in den vergangenen Wochen und Monaten etliche Zeitungen, Talkshows und Berichte. Doch nun kam die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg zum Schluss, dass die alleinige Skandierung der Parole „Ausländer raus“ nicht strafbar sei. Lediglich bei Umständen, die „Gewaltbereitschaft“ und „Rechtsextremismus“ vermuten lassen oder wenn diese Losung vor Asylunterkünften skandiert würde, wäre dies anders. Nichts davon war zutreffend bei der Feier in einer Diskothek in Vorpommern. Somit wurden die Verfahren gegen vier Personen wegen der Nutzung der Parole eingestellt.

 

Von der Meinungsfreiheit gedeckt

Im vergangenen Oktober sollen die vier Personen in einer Diskothek in Vorpommern „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zur Melodie des „neuen“ Sommerhits gesungen haben. Es wurden nach Bekanntwerden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung angestrebt. Wie eine Sprecherin der Justiz nun aber darlegte, seien in Videos, welche die Vorgänge zeigten, keine strafbaren Handlungen zu erkennen. Nach geltender Rechtsprechung sei der Gesang nicht strafbar und von der Meinungsfreiheit gedenkt. So folgte die Behörde dem Bundesverfassungsgericht, welches 2010 schon entsprechend urteilte. Von den „Ausländer-rein“-Anhängern in der BRD wird hingegen weiterhin versucht, die Parole zu kriminalisieren. Seit dem ersten Video aus dem Oktober kam es immer wieder zu Vorfällen; auch durch Ausländer selbst, wobei in Stuttgart sogar die Melodie mit dem „verbotenen Text“ von Türken auf dem Schlossplatz gesungen wurde.

Wie sagt der deutsche Volksmund doch so schön? „Wo man singt, da lass‘ Dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder.“

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