Polen erlaubt Schusswaffengebrauch bei Grenzverletzungen durch Asylforderer

Im Mai war der 21-jährige polnische Soldat Mateusz Sitek ermordet worden. Ein Migrant hat ihn durch den Grenzzaun an der polnisch-weißrussischen Grenze erstochen, das Messer war mit Klebeband an einem Stock befestigt. Der Vorfall sorgte in Polen für einen Aufschrei. Kurz darauf musste ein Staatsanwalt seinen Posten räumen, nachdem seine Behörde vier Soldaten festnehmen ließ. Sie hatten mehrere Warnschüsse abgegeben, als eine Gruppe von Migranten versuchte, den Grenzzaun zu überwinden; erst in die Luft, dann auf den Boden. Ihre Festnahme löste in Polen eine Welle der Empörung aus.

Seit 2021 reisen verstärkt Migranten aus Staaten wie Syrien und dem Irak über diese Grenze in die EU ein, fliegen zuvor nach Weißrussland oder Russland und werde dann von den Nachrichtendiensten orchestriert an die Grenzen gekarrt. Polen und die EU werfen Weißrussland und Russland vor, die Migrationsbewegung zu orchestrieren um damit Europa zu destabilisieren. Einerseits sollen die Kosten für die Unterbringung der Orientalen in die Höhe getrieben werden, andererseits sollen die gesellschaftliche Verwerfungen die Türen zur Macht öffnen für prorussische Schein-Patrioten.

Als Reaktion auf die Angriffe soll jetzt der Schusswaffengebrauch bei „Grenzverletzungen“, also irregulären Grenzübertritten, legalisiert werden. Laut Umfragen befürworten bis zu 86% der Polen diese Innovation. Weniger euphorisch zeigt sich ein gewisser Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarates. Der kritisiert bis zu 7.000 Pushbacks an der Grenze und warnt davor, dass es von Grenzposten zum „unverhältnismäßigen Schusswaffengebrauch“ kommen könnte.

Ein nachhaltiger Grenzschutz wird nur möglich sein, wenn Überfremdungsfanatiker und Putins fünfte Kolonne innerhalb der EU politisch ruhiggestellt sind. Dementsprechend tritt auch unsere nationalrevolutionäre Bewegung für sichere Grenzen, einen Aufnahmestop von Asylanten und für ein konsequentes Durchgreifen des Staates gegen politische Kollaboration mit den europafeindlichen Machthabern in Minsk und Moskau ein.