Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter das Aushungern von Zivilisten vorgeworfen. Für die Bundesregierung eine heikle Angelegenheit, denn das Urteil wirft Fragen auf. Unterwirft sich die Bundesregierung der juristischen Autorität des IStGH? Würde Netanjahu in Deutschland festgenommen werden? Wenn ja: Wie kann es sein, dass die BRD Waffen an einen gesuchten Kriegsverbrecher liefert? Wenn nein: Welche Relevanz hat ein Urteil des IStGH? Die Partei „Der III. Weg“ spricht sich gegen jede Unterstützung für den Terrorstaat Israel aus. Deutschland sollte sich aber auch nicht supranationalen Institutionen wie dem IStGH unterwerfen. Statt den zionistischen Terrorstaat hochzurüsten, sollten militärische Hilfen Deutschlands hingegen einzig für europäische Verteidigungsaufgaben, wie im Fall der Ukraineunterstützung, eingesetzt werden.
Ein nachvollziehbarer Vorwurf
Das ist ein Hammer: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister des Zionisten-Staates Joav Galant erlassen. Im Mai hatte Chefankläger Karim Khan diesbezüglich einen Antrag gestellt, dem das Gericht nun gefolgt ist. Das Gericht wirft den Angeklagten vor, der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen absichtlich lebensnotwendige Dinge vorenthalten zu haben. Dazu gehören Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Treibstoff und Strom. Eine militärische Notwendigkeit hätte dazu nicht bestanden. Nur auf internationalen Druck hin hätte Israel viele Hilfsangebote überhaupt erst zugelassen. Netanjahu und Galant hätten offenbar gezielt einkalkuliert, dass die Zivilbevölkerung in Gaza in Teilen zerstört wird. Auch Kinder seien dadurch verhungert und verdurstet.
Eigentlich sollte eine Verurteilung Netanjahus keine Überraschung darstellen. Allein die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Laut dem UN-Menschenrechtskommissar wurden mit Stand Juni 2024 120.000 Tote und Verletzte im Gazastreifen gezählt. Unter den Opfern befinden sich überwiegend Frauen und Kinder. Ohne Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern sprach das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörden im Juni von 39.175 Toten und 90.403 Verletzten. Mehr als 10.000 Personen galten als vermisst. Innerhalb des Gazastreifens wurden laut UN 1,9 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen. Israel verhindert offenbar gezielt, dass Journalisten und ausländische Beobachter sich ein unabhängiges Bild vor Ort machen können. Und doch dringen Berichte von Kriegsverbrechen im Internetzeitalter leicht durch, zum Teil noch durch Israelis selbst stolz verbreitet. Ein Blick in die sicherlich nicht des „Antisemitismus“ verdächtige Wikipedia-Chronik des Krieges macht fassungslos.
Nur einige wenige Beispiele: Bei einem israelischen Luftangriff am 14. Oktober 2024 auf Deir al-Balah wurden Flüchtlingszelte im Hof des Al-Aksa-Krankenhauses in Brand gesetzt. Mindestens vier Menschen starben in den Flammen, 25 weitere erlitten schwere Verbrennungen. Selbst das Weiße Haus sprach im Nachgang angesichts von Aufnahmen von Menschen, die bei lebendigem Leibe verbrannten, von „verstörenden Bildern“. Laut der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ sei allein dieses Krankenhaus seit März 2023 zum siebten Mal von den Israelis angegriffen worden. Israels Aggression richtet sich dabei gegen die ganze umliegende Region. Auch in Syrien, dem Irak oder dem Libanon sind zionistische Todesschwadronen aktiv. So attackierte die israelische Luftwaffe ebenfalls am 14. Oktober das überwiegend christlich besiedelte Aito im Norden des Libanons. 22 Menschen starben.
Am 17. Oktober attackierte Israel ein Schulgebäude in Dschabaliya. 28 Menschen starben, darunter mindestens fünf Kinder. Am 19. Oktober wurde das Flüchtlingslager in Dschabaliya attackiert. 33 Menschen starben. Am gleichen Tag flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Wohnhäuser in Beit Lahija. Überlebenden zufolge hatten die Israelis Zivilisten zuvor angewiesen, dorthin zu gehen. 87 Menschen, darunter Kinder, starben. Das sind nüchterne Zahlen und Fakten, hinter denen traurige Geschichten und Schicksale stecken. Ein Strafgerichtshof, der für sich selbst in Anspruch nimmt, für alle Menschen auf Erden zuständig zu sein und den Grundsatz „alle Menschen sind gleich“ vertritt, kann darüber nicht einfach hinweg gehen, auch wenn die Täter Juden sind. Er muss den obersten Befehlshaber Israels zur Räson ziehen.
Bundesregierung im Zwiespalt
Ein sehr bekanntes Meme zeigt einen Superhelden, der zwischen zwei Knöpfen entscheiden soll. Er wischt sich den Schweiß von der Stirn, weil beide Optionen fatale Folgen nach sich ziehen. Mit diesem Meme kann man die Lage der Herrschenden in der Bundesrepublik gut beschreiben. Die BRD ist Vertragsstaat und Verfechter des IStGH. Bislang hat es der Regierung keine Schmerzen bereitet, Urteilen des IStGH zu folgen. So beispielsweise beim Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder bei dem Haftbefehl gegen den sudanesischen Ex-Präsidenten Omar Al-Bashir 2009. Wenn Deutschland es mit der Autorität des Strafgerichtshofes ernst meint, müsste es also auch den Haftbefehl gegen Netanjahu anerkennen. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass Netanjahu, sollte er einen Fuß auf deutschen Boden setzen, verhaftet werden müsste.
Doch die Bundesregierung tut sich schwer mit diesem Schritt. Erst am 7. Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Bundestag mit Blick auf Israel erklärt: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern“. Die Bundesregierung hätte Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“. Erkennt die Bundesregierung an, dass es sich bei Benjamin Netanjahu um einen Kriegsverbrecher handelt, wie kann es dann sein, dass Deutschland diesem Kriegsverbrecher das Werkzeug zu seinen Taten liefert? An diese Stelle kann auch noch einmal daran erinnert werden, dass die Grünen vor der letzten Bundestagswahl ihre Wähler noch mit dem Versprechen lockten, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Die Regierung versucht nun offenbar, sich aus der Sache irgendwie herauszumogeln. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass „innerstaatliche Schritte“ gewissenhaft geprüft würden. Er ergänzte jedoch auch gegenüber Journalisten: „Ich könnte mich dazu hinreißen lassen, zu sagen, dass es mir schwerfällt, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen in Deutschland durchführen.“ Grundsätzlich hofft man jedoch offenbar, die Sache Netanjahu aussitzen zu können. Aktuell ist kein Staatsbesuch Netanjahus in Deutschland geplant. Annalena Baerbock (Grüne) sagte gegenüber NTV und RTL, dass sich Deutschland „natürlich national, europäisch und international an Recht und Gesetz“ halten würde. Eine mögliche Einreise Netanjahus in die EU sei eine „hypothetische Frage“. Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes verjährt übrigens nicht.
Andere tun sich da wesentlich leichter. Jürgen Hardt (CDU) sagte beispielsweise: „Für uns als CDU/CSU-Fraktion wäre es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Urteil eine „bodenlose Dummheit“. In geschultem pro-zionistischen Duktus ergänzte er: „Einen demokratischen Regierungschef, der sein vom Terror angegriffenes Land und das Existenzrecht Israels verteidigt, dermaßen zu attackieren, ist eine unvorstellbare Entgleisung.“
Die USA, Russland und China sind ohnehin nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Mongolei hatte schon im Falle Wladimir Putins das Urteil der Institution ignoriert. Paprika-Putin Viktor Orban geht noch einen Schritt weiter und hat Netanjahu demonstrativ nach Ungarn eingeladen. „Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt“, erklärte der rechtspopulistische Zionistenfreund in Budapest. Zu Kriegsverbrechern und Imperialisten hat der ungarische Langzeitverweser ja nicht nur im Fall Netanjahus einen besonders guten Draht. Und auch Geert Wilders von der an der niederländischen Regierung beteiligten Rechtspartei „Partij voor de Vrijheid“ steht als lupenreiner Zionist hinter Netanjahu und hat sich gegen die Durchsetzung des Haftbefehls ausgesprochen.
Der Internationale Strafgerichtshof – Ein Witz?
Der Fall Netanjahu zeigt auf, warum der Internationale Strafgerichtshof als Institution wertlos ist. Urteile können nach Belieben verfolgt oder ignoriert werden. Diese Institution wäre nur dann sinnvoll, wenn ihre Urteile auch durchgesetzt werden könnten. Das würde eine Weltpolizei voraussetzen. Aber ist das wirklich wünschenswert? Es zeigt sich mehr als deutlich, dass eben nicht „alle Menschen gleich“ sind. Es gibt Menschen, die Macht haben und daher offenbar über vermeintlichen juristischen Instanzen stehen. Deutschland sollte frei und nicht dem Diktat fremder Mächte unterworfen sein. Die Reaktionen auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes zeigen, wie wertlos diese Behörde ist. Ein Austritt Deutschlands aus dem IStGH wäre daher aus nationalrevolutionärer Sicht nur folgerichtig und begrüßenswert.
Es ist nachvollziehbar, dass zionistische Verbrechen Wut, Abscheu und Ekel hervorrufen. Dennoch stellt sich die Frage, inwiefern aus moralischen Überlegungen heraus eine vermeintliche Weltgerichtsbarkeit unter dem Banner universalistisch verstandener Menschenrechte in letzter Konsequenz durchgesetzt werden sollte. Sollten deutsche Soldaten für Palästina sterben? Ganz klar nein. Ebenso klar ist jedoch auch, dass keine Waffen an Israel geliefert werden sollten. Mit seinen Kriegen schadet Israel Deutschland, weil so ein zusätzlicher Migrationsdruck erzeugt wird. Es macht daher durchaus Sinn, auf einen Boykott Israels zu drängen.
Das deutsche Volk muss sich als Teil Europas begreifen. Als solches müssen wir gemeinsame Interessen erkennen und wahrnehmen. Europa befindet sich aktuell in einer Abwehrschlacht im Osten unseres Kontinentes. Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine müssen alle unsere Bemühungen auf die Stärkung der östlichen Grenzen unseres europäischen Lebensraumes gegen den Sturm aus Innerasien gerichtet sein. Wir können vom Krieg in Nahost einiges über die beteiligten Kreise auf beiden Seiten lernen. Abgesehen davon tangiert uns das Geschehen in der levantinischen Wüste wenig.
Daher: Keine Waffen für Israel! Dafür Europa mit allen Mitteln verteidigen!
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