Feder & Schwert LXXVII: Der Sozialstaat aus nationalrevolutionärer Sicht

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Der Sozialstaat ist ein geflügeltes Wort in der marxistischen Propaganda. Der von linker Seite aus betriebene Missbrauch des Sozialstaates für egalitäre Gesellschaftsexperimente und seine Degenerierung zum Wohlfahrtsstaat für alles, was Menschenantlitz trägt, haben ihn zu einem beliebten Angriffsziel für konservative und rechtspopulistische Sozialreaktionäre gemacht. Doch ist der echte Sozialstaat wirklich ein mit Almosen um sich werfendes Konstrukt, das die Arbeitsscheuen sich in einer „sozialen Hängematte“ ausruhen lässt und das durch Steuerpflichten eingeforderte Geld der arbeitenden Leute verprasst? So wollen es uns zumindest die gegen soziale Gerechtigkeit wetternden Libertären, Konservativen und andere „alternative“ Rechte weismachen.

Unter Sozialpolitik versteht der Deutsche Sozialismus die Gesamtheit aller Maßnahmen und Bestrebungen, die Staat und Bewegung unternehmen, um die gesamten Lebenskräfte des Volkes zu erhalten, zu sichern und zu steigern. Weder hat Sozialpolitik aus philantropischen und karitativen Motiven zu erfolgen, noch als Mittel, um dem kapitalistischen System einen wärmenden Mantel anzulegen. Darum soll im Deutschland nationalrevolutionärer Prägung in der Sozialpolitik keineswegs mehr die Politik kleiner Beschwichtigungsmittel gesehen werden, um bestehende soziale Verwerfungen abzumildern, sondern ein Mittel zur gesamten völkischen Erneuerung und Leistungssteigerung. Die Sozialpolitik ist damit genauso essentiell wie die Wirtschaftspolitik, denn nur ein Volk, das gesättigt, zufrieden und sorgenfrei leben kann, hat auch das Potenzial, um aus eigener Kraft den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.

Hatten die kommunistischen Hungersysteme die Schaffenden mit Frondiensten ausgepresst und ihnen dafür nur Blut, Schweiß und Tränen bieten können, so wurden sie im Kapitalismus zu reinen Konsumenten und einer global frei verschiebbaren Ware „Arbeitskraft“ degradiert; in beiden Systemen ging es nie darum, die positiven Anlagen des Volkes zur vollen Entfaltung zu bringen. Im aktuell herrschenden BRD-System ist sogar das Gegenteil der Fall. Hier wird der Sozialstaat missbräuchlich dafür verwendet, um Anreize dafür zu schaffen, auf Kosten der Allgemeinheit ein parasitäres Dasein zu fristen. Nicht zuletzt seit der zuletzt angekündigten größten Beitragserhöhung für die Krankenkassen seit 1975 in Folge des Bürgergeld-Systems, das von einem beträchtlichen Teil ausländischer Sozialtouristen ausgenutzt wird, wird immer offensichtlicher, dass der Sozialstaat in der BRD nichts mehr mit einem Sozialstaat im eigentlichen Sinn zu tun hat, als vielmehr mit einer Veralimentierungsanstalt für Volksfremde und Arbeitsscheue.

Dabei wäre es ein wichtiger Schritt eines sozialstaatlichen Gedankens, so viele Landsleute wie möglich in Lohn und Brot zu bringen und gleichzeitig alle Volksfremden aus dem staatlichen Versorgungssystem, das lediglich unterstützend für in Not geratene Volksangehörige einspringen sollte, auszuschließen. Der angeborene Bezug zum genetisch Verwandten ist die Voraussetzung für das soziale Verständnis und für die materielle Verzichts- und Opferbereitschaft gegenüber Bedürftigen. Die Bereitschaft, auf einen Teil des eigenen erarbeiteten Vermögens zugunsten von Volksfremden zu verzichten, ist mit einer genetisch bedingten Gefühlsbremse behaftet, und so muss jeder Sozialstaatsgedanke vor dem Hintergrund einer marxistischen und internationalistischen Ideologie, bei dem sich Heerscharen von Fremden ohne Widerspruch von einer arbeitenden Mehrheit aushalten lassen, naturgesetzlich scheitern.

Erst die Erkenntnis, dass in einem gerechten System allein die Arbeit Wohlstand (und Kapital) erschafft und kein arbeitsfähiger Volksangehöriger oder Volksfremder im allgemeinen das soziale Sicherungssystem missbrauchen darf, das durch das schaffende Volk mit einem Teil seines Arbeitsertrages aufrechterhalten wird, führt den Sozialstaat im Deutschen Sozialismus zu seiner Bestimmung, eine Sozialordnung zu schaffen, die vom gemeinnützigen Leistungsgedanken einerseits und vom solidarischen Gedanken gegenüber materiell in Not geratenen Landsleuten andererseits geprägt ist. Die höchstmögliche Chancengleichheit und Lebenssicherheit für den einzelnen Volksangehörigen zu schaffen, soll das Kredo eines Sozialstaates nationalrevolutionärer Prägung sein, um die günstigsten Bedingungen dafür zu schaffen, die im Volke schlummernden Energien zur bestmöglichen Entfaltung zu bringen. Dazu hat der Staat die Aufgabe, eine natürliche Wechselbeziehung zwischen Inidviduum und Gemeinschaft zu ermöglichen und die Einordnung des immer zu einem gewissen Egoismus neigenden Individuums in die Gemeinschaft mit der psychologisch richtigen Dosierung vorzunehmen, um den Selbsterhaltungswillen und Leistungsantrieb des Einzelnen nicht zu ersticken,

Der wichtigste Maßstab in der Sozialpolitik ist zweifellos die Förderung der Familiengründung. Sie muss im Mittelpunkt aller Bereiche der Gesetzgebung stehen. Dazu gehört an erster Stelle die Schaffung von ausreichend vorhandenem bezahlbaren Wohnraum, denn hier liegt die zentrale Frage für die Gründung einer Familie. Materiell wie psychologisch muss im gesamten deutschen Volk die Bejahung des Kinderwunsches erwirkt werden. Öffentlich finanzierte Wohnbauförderungen und Programme zur Altbausanierung, sowie die gleichzeitige Enteignung privater Immobilienriesen, die den Wohnraum als Spekulationsobjekt missbrauchen, sind wirtschaftliche Maßnahmen, die gleichzeitig Auswirkungen auf die Sozialpolitik haben. Hier zeigt sich besonders die enge Verzahnung zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik im Deutschen Sozialismus. Diese findet sich auch in den Betrieben und Unternehmen wieder, denn soziale Maßnahmen für gerechte Lohntarife, für verbesserte Arbeitsplätze oder für die charakterliche Schulung von Wirtschaftsführern im verantwortungsvollen Umgang mit deren Belegschaft sind kein notwendiges Übel oder überflüssiger Luxus, sondern unabdingbar, um ein vom Gemeinschaftsgeist erfülltes Betriebsklima zu schaffen und damit erhebliche Leistungssteigerungen sowie wirtschaftliche Erfolge zu erzielen.

Auch für einen würdevollen Lebensabend des Deutschen hat der Sozialstaat zu sorgen und ebenso wie die Erhaltung der allgemeinen Volksgesundheit auch die Pflege und Altersversorgung nicht etwa zu einem Geschäftsmodell für private Versicherungen und Banken zu machen. Eine gerechte und großzügige staatliche Altersversorgung muss jedem Deutschen nach dem Maße zugestanden werden, wie er mit seiner Lebensleistung zum Gemeinwohl des Volkes beigetragen hat. Das biologische Schicksal des Alterns darf den deutschen Menschen nicht aufs Abstellgleis stellen, sondern auch zu seinem Lebensabend muss er, gemessen an seinem früheren Einkommen, eine großzügige Rente erhalten. Dazu ist eine Einheitsrente einzuführen, die direkt aus dem Staatshaushalt gezahlt wird und für die allein der Volksstaat für Höhe und Sicherheit der Zahlungen bürgt.

Mit einem neu geordneten Steuersystem, das vor allem kapitalstarke Wirtschaftsteilnehmer in die Pflicht für die Gemeinschaft nimmt und einem Ende der Veruntreuung staatlicher Gelder für volksfremde Interessen, wird neben allen anderen sozialpolitischen Maßnahmen auch eine gerechte staatliche Altersversorgung möglich gemacht werden können. Zwar würde die Einführung einer großzügig bemessenen Volksrente anhand der aktuellen demographischen Stuation erhebliche Belastungen mit sich bringen, solange die Nachwirkungen der Geburtenarmut anhalten, aber dies wäre ein notwendiges und ehrenvolles Opfer, von der jeder Schaffende im Alter selbst profitieren würde. Erneut zeigt sich auch hier, wie wichtig eine Bevölkerungspolitik, die aktiv Familiengründungen begünstigt, ist, um den Aufbau eines nationalrevolutionären Sozialstaates zu ermöglichen.

Es gibt kein Feld, das im organischen Staatsaufbau des Deutschen Sozialismus isoliert betrachtet werden kann, denn alle Bereiche des völkischen Lebens in Wirtschaft und Sozialwesen sind miteinander verflochten und nicht mehr länger Gegenspieler, wie dies im liberalen Staat der Fall ist. Somit ist auch der Sozialstaat aus nationalrevolutionärer Sicht nicht mehr länger eine Antipode zur Wirtschaft, wie dies rote Klassenkämpfer und konservative Antisozialisten vor sich hertragen und sich für die eine oder andere Seite entscheiden, sondern lediglich ein anderer Bereich im einem organischen Ganzen, das das gesamte Volk als Gemeinschaft in sich einschließt.

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