Ein 64-Jähriger aus Bayern konnte sich kürzlich über polizeilichen Besuch „freuen“. Aufgrund eines harmlosen Retweets auf X (Twitter) musste der Rentner eine Hausdurchsuchung samt Beschlagnahmung von Handy, Speichermedien und Rechner über sich ergehen lassen. Sein Vergehen: Er hatte bereits im Juni ein Foto von Robert Habeck (Grüne) repostet, unter dem das Wort „Schwachkopf“ in Anlehnung an das Logo der Shampoo-Marke „Schwarzkopf“ stand.
Der Rentner will sich aber nicht einschüchtern lassen und spricht von DDR-Methoden, die hier angewandt werden. Die Ankläger werfen dem 64-jährigen Mann vor, „Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“. Dabei wird er das selbst wohl am besten können. Angesichts der Deutschland zerstörenden grünen Politik wird ein harmloser Bildscherz wohl kaum der Grund dafür sein, dass Habeck niemand mehr haben möchte. Als ob das nicht irre genug wäre, wird das Ganze noch als Volksverhetzung eingestuft. Habeck steht also für ein Volk? Und das, obwohl Habeck ja bekanntlich kein Volk und folgerichtig auch keine Volksverräter kennt. Doch jede Kritik an den BRD-Verhältnissen wird direkt als Volksverhetzung oder Antisemitismus angesehen. Ist also tatsächlich jeder, der Deutschland liebt, ein Antisemit? Fest steht: Jede Kritik am bestehenden System wird als Verbrechen angesehen. Das war im Kommunismus auch nie anders.
Die Verfolgung des Rentners erfolgte aufgrund des von der Ampel-Koalition neu eingeführten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ §188 Strafgesetzbuch. Dieser stellt ganz in Tradition autokratischer Regime Kritik an Politikern unter strenge Strafen. Das kann von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren gehen. Und tatsächlich steckt wohl auch Habeck selbst hinter der Strafanzeige. Er gönnt sich eine eigene Gruppe von Anwälten, welche das Internet nach strafbaren Inhalten durchsuchen, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Wenn sich also über Steuergeldverschwendung von Habeck im Internet beschwert wird, kann mit noch mehr Steuergeldern sein Anwaltstrupp bezahlt werden, das Jagd auf die Sünder macht. Eine interessante Geschäftsidee. Aber nicht nur Habeck zeichnet sich durch ein schwaches Ego aus, auch seine Parteikollegin Annalena Baerbock erstattete in der Vergangenheit hunderte Anzeigen wegen „Majestätsbeleidigung“. Jegliche Kritik soll unterdrückt werden, und dazu muss hin und wieder ein Exempel statuiert werden. Doch im Grunde wird das Gegenteil erreicht. Das sonst kaum beachtete Meme ist nun bundesweit bekannt und ebenso die völlig überzogene Reaktion darauf. Außerdem sagt das viel über die Persönlichkeit dieses Politikerschlags aus. Und so jemand will Kanzler werden? Diese kindliche Trotzigkeit stammt wahrscheinlich noch aus der Zeit, in der er Kinderbücher schrieb. Es wäre auch besser für Deutschland, wenn er dahin zurückkehren würde.
Selbst wenn ein Elon Musk also tatsächlich Meinungsfreiheit auf X durchsetzen würde, blieben immer noch die BRD-Politiker mit ihren mickrigen Egos, welche eigentlich schon längst aus dem Bundestag gejagt gehören, die weiterhin jegliche Kritik verfolgen und unterdrücken.
Wir von der Partei „Der III. Weg“ stehen in Punkt 5 unseres Parteiprogramms für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte, die eine freie Meinungsäußerung des Deutschen in Wort und Schrift ermöglichen. Die legitime Kritik eines Volkes an seinen Herrschenden, die die Nation mutwillig dem Untergang entgegenführen und die Rebellion gegen deren Regime sollen nicht nur Recht, sondern auch Pflicht eines jeden bekennenden Deutschen sein. Die Selbstgefälligkeit der regierenden Volksverräter und die Verachtung ihrer eigenen Bürger werden durch das Volk in Zukunft immer weniger gebilligt werden. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, hat nun mal bald sein ganzes Pulver verfeuert.
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