Dass die BRD-Systemparteien nicht dazu in der Lage sind, adäquate Lösungen für die derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln, erweist sich tagtäglich aufs Neue. Angesichts gravierender Defizite hinsichtlich der vorhandenen Problemlösungskompetenz bleibt den Vertretern der BRD-Parteien nicht anderes übrig, als Flickschusterei zu betreiben und Scheinlösungen für die gravierenden politischen Problemlagen unseres Landes voranzutreiben. Erschwerend hinzu kommt die ideologische Verbohrtheit, welche die politische Elite der BRD weiterhin an Dogmen festhalten lässt, die sich in der politischen Praxis längst als verheerend für unser Land erwiesen haben. Fehlender politischer Sachverstand und ideologische Scheuklappen sind auf allen Ebenen des BRD-Systems festzustellen, ob es nun die Bundes-, die Landes- oder die kommunale Ebene betrifft. Allenorten präsentieren die Systemparteien Alibilösungen, die letztlich nur die Symptome der allumfassenden Krise des BRD-Systems notdürftig überdecken, ohne die wahren Ursachen der Probleme unseres Landes anzugehen.
Auch in Konstanz will man offenbar deutlich erkennbare Krisensymptome mit Hilfe unzureichender Maßnahmen kaschieren und den Bewohnern der Stadt tatsächlich nicht vorhandene Problemlösungsfähigkeiten vorgaukeln. Die Fraktion Freie Grüne Liste und Bündnis 90/Die Grünen im Konstanzer Gemeinderat beantragte vor kurzem die Einführung eines Nachttaxis für Frauen. Vergleichbare Projekte existieren bereits in einer Reihe deutscher Städte, was bezeichnend für die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland ist. Ein Gutscheinsystem soll Frauen und sogenannte „weiblich gelesene Menschen“, worunter Personen mit einer Geschlechtsidentitätsstörung zu verstehen sind, bei einer nächtlichen Taxifahrt finanziell unterstützen. Frauen sollen für nächtliche Fahrten mit dem Taxi einen Wertgutschein erhalten, der genutzt werden kann, um sich zu einer Wohnadresse fahren zu lassen.
Zeitgleich beantragte die CDU-Fraktion, dass Fahrgäste in städtischen Bussen ab 21 Uhr die Möglichkeit erhalten sollen, auf Wunsch auch zwischen den eigentlichen Haltestellen auszusteigen. Beide Maßnahmen bezwecken, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung bzw. von Frauen zu erhöhen. Bereits die Formulierung der Begründung für die angedachten Maßnahmen spricht Bände: Offenbar sind die Gemeinderäte weder willens noch in der Lage, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Die beantragten Maßnahmen fokussieren auf das „Sicherheitsempfinden“ der Konstanzer. Gleichbedeutend mit einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage ist das keineswegs. Mit anderen Worten soll den Konstanzern eine Beruhigungspille verabreicht werden, die sie über die prekäre Sicherheitslage in der Stadt am Bodensee hinwegtäuschen soll.
Frauen fühlen sich zunehmend unsicher in deutschen Städten. Insbesondere nachts haben zahlreiche Frauen Angst, ohne Begleitung auf die Straße zu gehen. Als zu hoch wird die Gefahr empfunden, Opfer eines sexuellen Übergriffes zu werden. Laut verschiedenen Studien haben rund 60 Prozent der Frauen Angst, im Dunkeln nach Hause zu gehen. Dass es sich hierbei nicht um weibliche Hirngespinste handelt, sondern um eine reale Gefahr, belegen jüngst vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Zahlen auf eindrucksvolle Weise. Die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung steigt seit Jahren kontinuierlich. 2023 wurde mit ca. 126.000 Fällen ein neuer Höchststand verzeichnet. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass in der PKS nur diejenigen Fälle erfasst werden, in denen es zu einer Anzeige gekommen ist. Es verbleibt stets ein „Dunkelfeld“ nicht erfasster Taten, die von den Betroffenen nicht zur Anzeige gebracht werden.
Auffällig ist die besonders starke Zunahme von Sexualstraftaten, die von vermeintlichen Flüchtlingen begangen wurden. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich im Jahr 2023 die Zahl der durch Asylanten verübten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 7554 auf 8800 Fälle, was einer Zunahme von 16,5 Prozent entspricht. Statistisch gesehen werden in Deutschland jeden Tag etwa 25 Sexualverbrechen durch vorgebliche Flüchtlinge verübt. Noch drastischer fällt die Zunahme der Sexualstraftaten durch Asylforderer aus, wenn man das Jahr 2019 als Vergleichsjahr zugrundelegt. Gegenüber 2019 stieg die Zahl der durch Asylanten verübten Sexualstraftaten um 51,7 Prozent. Die meisten ausländischen Sexualverbrecher stammen mit 2099 Tatverdächtigen aus Syrien. Es folgen Afghanen (1234), Iraker (968) und Ukrainer (511). Stark vertreten sind auch Asylanten aus Eritrea, der Türkei, Somalia und dem Iran.
Die Zahlen des Bundeskriminalamtes verdeutlichen, welche Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Sicherheitslage in deutschen Städten wie Konstanz zu verbessern. Im Rahmen der ungebremsten Zuwanderung nach Deutschland kommen unzählige Straftäter in unser Land, was zu einer massiven Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit führt. Die irreguläre Einwanderung hat dazu geführt, dass sich die Gefahr, Opfer einer Sexualstrafttat zu werden, für Frauen deutlich erhöht hat. Selbstverständlich wäre es absurd zu behaupten, Sexualstraftaten würden nur von vermeintlichen Flüchtlingen verübt. Ebenso abwegig wäre es jedoch, zu leugnen, dass Asylforderer unter den Sexualstraftätern in den einschlägigen Statistiken deutlich überrepräsentiert sind.
Statt mittels halbherziger Maßnahmen an den Symptomen einer vollig aus dem Ruder gelaufenen Asyl- und Zuwanderungspolitik herumzudoktern, sollte an der zugrundeliegenden Ursache angesetzt werden. Statt Gutscheine für Nachtfahrten mit dem Taxi zu verteilen, muss die öffentliche Sicherheit wieder soweit hergestellt werden, dass Frauen auch nach Einbruch der Dunkelheit durch die Straßen gehen können, ohne dabei einen sexuellen Übergriff fürchten zu müssen. Ein sofortige Umkehr in der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik ist dringend vonnöten. Dass die Systemparteien trotz vollmundiger Versprechungen, insbesondere nach besonders aufsehenerregenden Straftaten von Asylanten, hierzu nicht willens sind, hat sich in der Vergangenheit stets gezeigt. Wer der weiteren massenhaften Zuwanderung fremdländischer Straftäter wirksam entgegentreten will, sollte sich besser nicht auf die BRD-Systemparteien verlassen, sondern eine systemoppositionelle Kraft wie unsere nationalrevolutionäre Bewegung „Der III. Weg“ unterstützen.
Die Partei „Der III. Weg“ steht für eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung, eine unverzügliche Beendigung des fortgesetzten Asylmissbrauchs sowie eine weitgehende Remigration von Ausländern. Unsere nationalrevolutionäre Bewegung steht zudem für eine sofortige Beendigung des Kuschelkurses gegenüber kriminellen Ausländern. Ausländische Straftäter sind mit der im jeweiligen Fall gebotenen Härte vollumfänglich zur Rechenschaft zu ziehen. Einen Ausländerbonus bei der Verhängung von Strafen darf es nicht geben. Nach Verbüßung ihrer Strafe sind kriminelle Fremdländer unverzüglich in ihre Herkunftsländer abzuschieben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot zu belegen.
