Eskalation in Fernost? Chinesisches Militärmanöver durchgeführt

Die chinesische Armee hat ein großangelegtes Truppenmanöver rund um die Insel Taiwan durchgeführt. 100 Schiffe und 50 Flugzeuge waren an der Aktion beteiligt. Das kommunistische China erhebt Ansprüche auf den Inselstaat. Droht eine militärische Eskalation? Taiwan nimmt eine führende Rolle in der Halbleiterindustrie ein. Zudem sind auch Lieferketten für „grüne“ Technologien wie Elektrofahrzeuge, Solarpaneele und Windturbinen von dem Land abhängig. Kommt es zu einer kommunistischen Invasion, würde der europäischen Wirtschaft ein neuerlicher schwerer Schlag versetzt werden.

Säbelrasseln in Peking

Mit unverhohlener Aggression hat China ein bedrohliches Manöver rund um die Insel Taiwan durchgeführt. Unzählige Schiffe und Flugzeuge sorgten dafür, dass der Flugverkehr nach und von dem ehemaligen Formosa für zwei Tage lang eingeschränkt war. Vorausgegangen waren Treffen des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te mit amerikanischen Offiziellen in dem US-Bundesstaat Hawaii und auf der US-Pazifikinsel Guam. Rot-China betrachtet Taiwan als eigenes Staatsgebiet. Umgekehrt sehen sich auch die Taiwanesen als Chinesen. Um die Situation in Taiwan zu verstehen, muss man den historischen Hintergrund kennen. Bevor die Kommunistische Partei Chinas an die Macht kam, herrschten in dem Land die antikommunistischen und nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-Shek. Als sich der militärische Sieg der Kommunisten abzeichnete, flüchteten sich die Nationalisten auf die Insel Taiwan. Taiwan steht gewissermaßen für das nichtkommunistische China und ist daher seit jeher der Regierung in Peking ein Dorn im Auge. Gleichzeitig erhebt man in Taipeh den – theoretischen – Anspruch, den Kommunismus zu stürzen.

Rot-China versucht mit aller Macht, den kleineren Bruder zu isolieren. Zeichen internationaler Anerkennung, wie die diplomatischen Gespräche mit den USA, erhitzen daher in Peking die Gemüter. Immer wieder steht daher die Gefahr einer militärischen Eskalation im Raum. Denkbar, dass China nach russischem Vorbild das Heft des Handelns in die Hand nimmt und eine Invasion wagt. Mit dem Manöver bedroht sind jedoch auch Japan und die Philippinen. Auch diese Länder teilen sich Schiffsrouten im Raum, die immer wieder Zankapfel unter diesen Staaten sind. China will hier seine gewachsene Macht zur Schau stellen und klare Signale an alle Länder mit Interessen in der Region senden.

Gefahr für Europa

China ist weit weg von Europa, das geht uns nichts an, könnten naive Mitbürger denken. Doch in Zeiten wachsender Globalisierung und bilateralen Abhängigkeiten ist das ein Trugschluss. Kann China die Schiffsrouten nach Japan, Südkorea und Südostasien kontrollieren, betrifft das rund 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, erklärt Mike Waltz, Donald Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater. Zu Recht: die Taiwanstraße ist die wohl wichtigste Handelsroute der Welt und ein zentraler Punkt für die globale Logistik. Sollte es allein zu einer chinesischen Blockade von Taiwan kommen, rechnen die Wirtschaftsexperten der Nachrichtenagentur Bloomberg mit einem Schaden von fünf Billionen US-Dollar für die globale Wirtschaft – nur im ersten Jahr.

Würde ein Krieg ausbrechen, wären deutsche Sanktionen gegen China eine unmittelbare Folge. Das hätte gravierende Auswirkungen, weil aktuell 6,1 Prozent der deutschen Exporte nach China gehen und umgekehrt 11,5 Prozent der deutschen Einfuhren aus China kommen. Taiwan selbst ist insbesondere für die Halbleiterproduktion wichtig, die beispielsweise für Solarzellen benötigt werden. Ein Krieg würde die deutsche und europäische Wirtschaft daher schwer belasten.

Wie groß ist die Kriegsgefahr?

Schwer abschätzbar ist, wie realistisch das Szenario einer Eskalation tatsächlich ist. Abhängigkeiten bestehen nicht nur auf der Seite der Handelspartner Chinas. Auch China selbst profitiert natürlich von seinen globalen Absatzmärkten. Hier müssen die Mächtigen in Peking zwischen nationalem Prestige und wirtschaftlichen Interessen abwägen. Insbesondere ein Eintreten der USA, die sich gerne in einer Schutzmacht-Rolle für Taiwan sehen, hätte fatale Folgen. Generell ist es geradezu bezeichnend für das chinesische Wesen, Dinge nicht zu überstürzen. Chinas Weg von einem abhängigen und schwachen Staat, der von den Briten gnadenlos ausgebeutet wurde, hin zu einer Großmacht, hat sich über viele Jahrzehnte vollzogen. Die Chinesen wissen, dass die Zeit grundsätzlich für sie spielt, solange der Westen im Niedergang begriffen ist.

Außerdem gibt es noch ganz andere Probleme in der chinesischen Armee: Immer wieder lähmen Korruptionsvorwürfe den chinesischen Militär-Apparat. So wurden erst Ende November Ermittlungen gegen Miao Hua bekannt, den Direktor der Abteilung für politische Arbeit in der Zentralen Militärkommission, dem obersten militärischen Führungsorgan in China. Zuvor gingen bereits Gerüchte über die Entlassung des chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun um. Erst im Sommer waren dessen Vorgänger Li Shangfu und Wei Fenghe ebenfalls der Korruption beschuldigt und aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Die Korruptionsfälle zeigen einerseits das mangelnde Vertrauen der Führung der Kommunistischen Partei gegenüber ihren eigenen Spitzen-Militärs auf und dürften andererseits für Unsicherheit in deren Reihen geführt haben.

Insgesamt dürfte eine totale Eskalation also unwahrscheinlich sein. Dennoch zeigt die russische Invasion in der Ukraine auf, dass man neobolschewistischen Imperialisten keinesfalls vertrauen kann. Für Europa und Deutschland ist Aufrüstung ein Gebot der Stunde. Weiterhin muss Europa alles daran setzen, Abhängigkeiten abzubauen und, wo immer möglich, Autarkie anzustreben. Gleichzeitig muss sich Europa seiner eigenen Interessen stets bewusst sein und entschieden dafür einstehen. Nachgiebigkeit kann allzu schnell zu großen Problemen führen.