FPÖ: Gegen das System?

Die FPÖ wirbt mit vielen Überschriften gegen Korruption um die Gunst der Wähler – um Menschen, die tatsächlich genug von der herrschenden Kaste haben. Es bleibt leider jedes Mal nur bei Überschriften, und die Partei ist stets bemüht, ihre Verstrickungen in Finanzskandale, sowie das Hineingreifen in die finanziellen Futtertröge einiger ihrer Funktionäre, kleinzureden, zu relativieren oder gar zu negieren.

Zwei Skandale, deren Anfänge schon etwas zurückliegen, sind aktuell präsent.

Zum einen beschäftigt die österreichische Justiz der millionenschwere Grazer FPÖ-Finanzskandal mit immerhin einer mutmaßlichen Schadenssumme von bis zu 1,8 Millionen Euro und zum anderen FPÖ-Chef Herbert Kickls Firmenbeteiligung an einer Werbefirma.

Beim erstgenannten Fall in Graz sind der einstige Grazer FPÖ-Vizebürgermeister und nun parteifreie Gemeinderat Mario Eustacchio, sein früherer Klubchef Armin Sippel sowie der ehemalige Finanzreferent Matthias Eder beschuldigt, sich durch Spesenabrechnungen bereichert zu haben. Außerdem wird gegen 15 weitere Personen aus der FPÖ bzw. deren engem Umfeld ermittelt.

Mit einer Selbstanzeige des einstigen Klubfinanzreferenten Matthias Eder begann der Skandal öffentlich zu werden. Es sollen unter dem Spesendeckmantel Urlaube, Theaterkarten, Faschingskostüme, Weinflaschen, aber auch seltsame Hilfsmittel wie eine Vakuumpumpe, mit Steuergeldern bezahlt worden sein.

Im Zuge der Ermittlungen wurden beim Ex-FPÖ Gemeinderat Roland Lohr unter anderem über 24.000 Nacktbilder sichergestellt, wobei bei etwas über 400 Bildern, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die dargestellten Personen zwischen 13 bis 17 Jahre alt sein sollen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil lautet sechs Monate bedingt und eine Geldstrafe in der Höhe von 14.400 EUR.

Das Ermittlungsverfahren gegen Eustacchio, Sippel, Eder, aber auch FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek, läuft derweil noch. Und auch andere Möchtegernsaubermänner der „sozialen Heimatpartei“ sind der Muttermilch des Systems, dem Steuergeld, verfallen.

Mit Tomas Sila gründete FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Werbefirma mit dem Namen „Ideenschmiede“. Der einzige Kunde ist die FPÖ.

Nicht nur, dass die Partei „die Ideenschmiede“ äußerst gut für ihre Dienste bezahlte, wurde vertraglich auch festgehalten, dass 20 Prozent der Aufträge, die aus dem damals freiheitlich geführten Bundesland Kärnten kamen, wieder als Provision zurück an die Partei gingen, folglich zum Schaden der öffentlichen Hand. Soweit die Version, die zu einem Ermittlungsverfahren führen sollte.

Die Causa kam auch vor Gericht: Sila gestand und kam mit einer Diversion in Form einer Geldbuße billig davon. Ein paar Stockwerke weiter oben, beim selbsternannten Volkskanzler, gab es dafür gleich gar keine strafrechtliche Verfolgung. Per Weisung des mittlerweile verstorbenen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, wurden Ermittlungen gegen Kickl untersagt, weil die Verdachtslage gegen Kickl zwar „hinreichend“, aber nicht „dringend“ gewesen sei.

Aufgeplatzt ist diese Betrugseiterbeule schließlich nur durch die unstillbare Gier der Politgangster. Zu Kickls Innenministerzeit wurde für sein Innenministerium ein Uniformlogo für die Grenzschutzeinheit von der „Ideenschmiede“ erstellt. Es wurde zwar versichert, dass das Erstellen keine Kosten verursacht hätte, aber ein folgender U-Ausschuss des Parlaments förderte letzten Endes vieles mehr ans Tageslicht. Es ist zu vermuten, dass mit den Gewinnen von Silas eingestandenem Verbrechen eine Immobilie gekauft wurde, die zur Hälfte auch Kickl gehört. Natürlich wird das alles bestritten.

Gegen genau dieses Dementi hat die ÖVP eine Anzeige gegen Kickl eingebracht. Und zwar wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Nach den Dementis folgt nun sicher wieder die große Demenz in den Reihen der Anständigen. Man kann sich einfach nie erinnern, wenn es um Bereicherungen am Futtertrog des Systems geht!

Wer sucht, der findet – auch bei der FPÖ.