Der syrische Despot Baschar al-Assad ist binnen weniger Tage überraschend gestürzt worden! Der syrische Ableger der Terrormiliz Al-Quaida hat die Hauptstadt Damaskus eingenommen. Hunderttausende Syrer in der BRD feiern den Machtwechsel und es stellt sich die Frage: Werden die ungebetenen „Gäste“ jetzt endlich gehen? Was sind die Ursachen des Sturzes des Langzeitherrschers? Wer profitiert vom Machtwechsel in Damaskus? Was bedeuten die Veränderungen in Syrien für Deutschland und Europa? Wir klären das.
Wie kam es zum Ende der Assad-Herrschaft?
54 Jahre hat die Familie Assad über Syrien regiert, fast 14 Jahre lang tobte der Krieg in dem Land in der Levante. Nun hat eine Offensive von wenigen Tausend Islamisten innerhalb von nur 10 Tagen die Revolution vollzogen und Baschar al-Assad zu seinem ehemaligen Schutzherren nach Moskau vertrieben. Wie kam es zu diesem abrupten und überraschenden Ende? Zunächst einmal müssen wir klären, warum der Assad-Clan solange an der Macht war. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen in den Systemmedien hatte die Regentschaft der Baath-Partei handfeste Gründe. In der Levante sind viele Länder über Jahre und Jahrzehnte krisengeschüttelt und wirtschaftlich rückständig gewesen. Syrien hingegen hatte sich über eine lange Zeit wirtschaftlich stabil entwickelt und im Inneren herrschte Frieden. Das ist insofern bemerkenswert, weil Syrien ein Land mit verschiedenen Religionsgruppen und Stämmen ist. Neben der sunnitischen Mehrheit gibt es Schiiten, Drusen, Christen verschiedener Ausrichtung, Alawiten, Aleviten und Kurden. 1980 gab es einen Aufstand radikaler Islamisten in der Region Hama, der mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurde. Davon abgesehen blieb das Land jedoch von größeren Unruhen verschont.
Das änderte sich 2011. Syrien war verstärkt in das Interesse ausländischer Mächte geraten. Die Türkei, Israel, die USA und Jordanien entwickelten eigene Interessen in Syrien. So kam es, dass verschiedene Rebellen-Gruppen in Syrien massiv unterstützt wurden. Die Regierung Assad musste sich verstärkt auf Russland, den Iran und die Hisbollah stützen, um die Front zu halten; Akteure, die selbstverständlich nicht aus Uneigennützigkeit, sondern aus eigenen Machtinteressen handelten. Dennoch würde es der Wahrheit nicht gerecht werden, den Machterhalt der Baath-Partei allein auf auswärtige Mächte zu schieben. Neben den Alawiten, also der religiösen Splitter-Gruppe, der die Familie Assad entstammt, waren auch viele weitere Syrer bereit, für den Staat zu kämpfen. Es war vor allem die Hoffnung auf eine Rückkehr zum alten Syrien, die sie beseelten.
Ein Syrien des Wohlstands und des Friedens, das sie mit der Regierung Assad assoziierten. Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz Daesh wurden zudem großartige Erfolge wie die Rückeroberung der antiken Stadt Palmyra erzielt. Trotzdem muss auch konstatiert werden, dass die alten Machthaber eine religiöse Minderheit vertreten haben. Nur durch Zwingherrschaft und Despotismus ist es möglich, in den von Clans und Familienbanden zersplitterten nahöstlichen Gesellschaften einen oberflächlichen Frieden und Stabilität herzustellen. Der moderne Nationalstaat, wie wir ihn aus Europa kennen, ist auf archaische Völker, die nie zu einer Nation zusammengewachsen sind und keinen einheitlichen politischen Willen entwickelt haben, nicht anwendbar. Die Alawiten machen gerade einmal 12% der Bevölkerung aus, während die Syrer zu 74% mehrheitlich Sunniten sind. Viele sunnitische Syrer standen deshalb auch in Opposition zu dem Regime und setzten sich während der Bürgerkriegsjahre nach Europa und vor allem nach Deutschland ab. Nun wäre unter einer konsequent handelnden Regierung in Deutschland der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Fremden wieder in ihre Heimat zu repatriieren, in der sich in naher Zukunft wohl eine sunnitische Theokratie etablieren könnte.
Was hat sich nun geändert?
Oberflächlich betrachtet hatte sich in den vergangenen Monaten eine Stabilisierung der Verhältnisse in Syrien eingestellt. Viele Gebiete galten als befriedet. Doch unter der Oberfläche hat sich vieles verändert, was nach außen hin unbemerkt geblieben ist. Die Regierung Assad hat das Versprechen, was die Syrer mit ihr assoziiert haben, nicht erfüllt, und das ist immer mehr Menschen klargeworden. Auch bedingt durch die langjährigen Sanktionen gegen Syrien ist der Lebensstandard in dem Land immer weiter abgefallen. Engpässe bei Gas, Öl und Strom gehörten zum Alltag der Menschen in Syrien. Lebenserhaltungskosten wuchsen, ebenso die Armut. Hinzu kam eine immer stärker grassierende Korruption. Ironischerweise funktionierte die Versorgung mit Gas, Öl und Strom in Idlib, dem kleinen von den Rebellen kontrollierten Gebiet besser, als im Rest des Landes.
Was den Frieden in Syrien angeht, so konnte man ihn mehr als eine Art Waffenstillstand bezeichnen. Es ist Baschar al-Assad nicht gelungen, sein Land wieder komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Im Nordwesten die Region Idlib, in der HTS und die Reste der Freien Syrischen Armee (FSA) herrschten, im gesamten Norden eine türkische Pufferzone, im Osten und Nordosten ein großes Gebiet unter kurdischer Selbstverwaltung, im Süden eine amerikanisch verwaltete Zone und im Westen ist seit den 1970er Jahren ein Teil des Gouvernements Quneitra durch die Zionisten besetzt gewesen. Letztlich musste auch dem letzten Assad-Anhänger klar geworden sein: Das alte Syrien kehrt nicht wieder. Weil die islamistischen Kämpfer von Hayat Tahrir-al-Sham sich bemühen, ihre radikale Außenwahrnehmung abzustreifen, dürften manche Syrer den Friedensschalmeien der Islamisten Glauben schenken.
Wie geht es weiter in Syrien?
In den Systemmedien werden ausschließlich Bilder von jubelnden Syrern mit grün-weiß-schwarzen Fahnen gezeigt. Tatsächlich dürfte die Freude über das Ende der Assad-Herrschaft bei den meisten Syrern groß sein. Doch zur Ruhe kommen wird Syrien nicht. Die ausländischen Mächte sind keinesfalls gewillt, die Entwicklung in Syrien dem Zufall zu überlassen. Im Norden Syriens finden, von den Systemmedien völlig ausgeblendet, Kampfhandlungen von türkischen Truppen und ihren Verbündeten sowie der kurdischen Partei statt. Israel ist, ebenfalls medial kaum beleuchtet, weiter auf syrisches Territorium vorgerückt. Angeblich sollen sich israelische Truppen bis auf wenige Kilometer der Hauptstadt Damaskus genähert haben. Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu sprach davon, „das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“. Der Untergang Assads war von Israel bereits prophezeit worden, als die Entscheidung in dem Land noch gar nicht gefallen war. Unmittelbar nach dem Sturz von Assad sprach man bereits von „Chancen“, die sich für den Zionistenstaat ergeben würden.
Ein erklärtes Ziel ist die Besetzung der Golan-Höhen – zum „Schutz“ Israels. Obwohl Assad weg ist, hat Israel seine Bodenoffensive mit massiven Bombardierungen syrischer Militäreinrichtungen begleitet. Trotz fadenscheiniger proisraelischer Bekundungen der Islamisten scheint man in Israel weiter an einer Zerstörung des Landes interessiert zu sein. Zumal es auch nicht im Interesse Israels sein dürfte, wenn sich direkt an seiner Grenze ein Islamistenregime etabliert, von dem jederzeit Überfälle zu erwarten sind. Dass aus der israelischen „Schutzzone“ ein Dauerzustand werden wird, dürfte absehbar sein. Wie bereits geschrieben, befindet sich ein Teil Syriens bereits seit den 1970er Jahren unter israelischer Okkupation. Seit langem kursiert in Israel der Fiebertraum eines „Großisraels“. Das soll sich auch über große Teile Syriens erstrecken. In der israelischen Regierung gelten beispielsweise Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, als Anhänger zionistischer Großmanns-Träume.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürften sich die Kämpfe zwischen Türken und Kurden noch verstärken. Die Türkei will keinen Kurdenstaat, die Kurden werden sich wohl von niemandem mehr fremd regieren lassen und die neu gewonnene Autonomie aufgeben. Die USA kontrollieren die al-Omar-Ölfelder und das Conoco-Gasfeld. Auch eine Regierung Trump wird die amerikanischen Besatzer nicht von diesen lukrativen Ressourcen abziehen. Russland hat seine Marionettenregierung verloren. Das bedeutet jedoch nicht, dass Putin seine Truppen aus dem Land abziehen wird. Die Militärstützpunkte in Tartus und Latakia sind von enormer strategischer Bedeutung für Russland. Die neuen Machthaber in Syrien werden kaum ein Interesse an einer militärischen Konfrontation mit den Russen haben. Selbst der Iran scheint nicht gewillt zu sein, das Feld kampflos zu räumen. Über die irakische Grenze sollen sogar verstärkt Truppen nach Syrien eingerückt sein.
Klar ist also: das kommende Syrien wird auf keinen Fall ein freier und souveräner Staat werden. Die große Unbekannte ist, wie es innenpolitisch in Syrien weitergehen wird. Wer übernimmt überhaupt die Macht in Syrien? Während des Krieges waren diverse Rebellenfraktionen untereinander schwer verfeindet. Es kam zu beinahe heftigeren Auseinandersetzungen zwischen den Rebellen, als zwischen Rebellen und Regierung. HTS gilt als der stärkste Machtfaktor. Dennoch dürften andere Fraktionen, islamistischer und „demokratischer“ Ausrichtung, ebenfalls nach der Macht gieren. Hier ist ein hohes Konfliktpotenzial gegeben. Es bleibt also zunächst einmal abzuwarten, ob die neue Regierungsbildung friedlich erfolgen wird, oder ob es zu neuen Kämpfen und letztlich chaotischen Verhältnissen, analog beispielsweise zu der Entwicklung in Libyen, kommen wird. Welche Rolle werden die alten Seilschaften in den Behörden im kommenden Syrien spielen? Wie geht es weiter mit den Assad-treuen Minderheiten, insbesondere den Alawiten? Wird es hier zu Racheakten kommen? Wird das neue Syrien eine Art Gottesstaat, vergleichbar mit Afghanistan, oder eher ein pseudo-demokratischer Staat nach den Vorstellungen der Liberalen im Westen? Fragen über Fragen, die nur die Zeit klären kann.
Was bedeutet das für uns?
Zunächst einmal muss eines festgehalten werden: Der offizielle Grund für die Duldung von Millionen Syrern auf deutschem Boden ist hinfällig! Das Regime Assad ist weg – es muss jetzt konsequente Abschiebungen und Ausländerrückführungen aller Art geben. Das wird mit den Herrschenden in Brüssel und Berlin jedoch schwerlich durchzusetzen sein. SPD, Grüne und EU-Führungen haben jedoch bereits „Warnungen“ ausgesprochen und scheinen nicht gewillt zu sein, ihren Kurs in bezug auf die Syrer zu ändern. Es braucht wohl revolutionäre Veränderungen in der BRD, um die Syrer, die jetzt auf deutschen Straßen ihren Sieg feiern, tatsächlich zur Heimkehr zu zwingen. Ohne die nationalrevolutionäre Bewegung wird es hier zu keinem entscheidenden Wandel kommen. Würden die Grenzen geschlossen und Abschiebungen vollzogen, dann könnte man die Entwicklungen in Syrien auch gelassener betrachten, egal, welche Regierung an die Macht gelangt.
Eben weil in Deutschland volksfeindliche Migrationsfetischisten herrschen, dürften jedoch nicht nur die einen bleiben, sondern zusätzlich auch noch die anderen kommen. Möglich, dass beispielsweise syrische Christen in wenigen Monaten in Deutschland auch Asyl gewährt bekommen. Bedenklich stimmen muss auch die russische Niederlage in Syrien. Nicht aus Sympathien für Russland, sondern mit Blick auf den ukrainischen Kriegsschauplatz. Einerseits ist es denkbar, dass Russland seine „Ortskräfte“ ausfliegt; um sie dann an die ukrainische Front zu schicken oder in den besetzten Gebieten der Ukraine anzusiedeln. Andererseits wäre es auch möglich, dass Moskau seine eigenen Truppen aus Syrien abzieht und dann in der Ukraine als weiteres Kanonenfutter einsetzt. Militärisch gesehen könnte es für Russland durchaus von Vorteil sein, Syrien zu räumen. Für die Ukraine bedeutet es nichts Gutes, wenn die durchaus schlagkräftigen Luftwaffen-Einheiten aus Syrien zusätzlich in der Ukraine Tod und Verderben verbreiten.
Zusätzlich muss die weitere Ausbreitung des zionistischen Gebildes festgehalten werden. Israel möchte einen schwachen Nahen Osten und profitiert von dem Chaos in der Region. Erst, wenn sich die Gegner Israels untereinander die Köpfe blutig schlagen und gegenseitig schwächen, wiegt sich der Unruhe verbreitende Zionistenstaat in relativer Sicherheit. Diese Politik hat Israel auch schon während der Bürgerkriegsjahre in Syrien verfolgt und verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt. Dieses Chaos schafft weitere Fluchtursachen, die letztlich als Rechtfertigung für Migration nach Europa herhalten werden. „Der III. Weg“ steht für eine Kehrtwende in der Israel-Politik. Waffenlieferungen an den Terrorstaat müssen gestoppt werden, es gilt zudem, einen Boykott Israels zu erzielen!
Und in der Asylantenfrage haben wir unseren Standpunkt mit unserem Ausländerrückführungsprogramm klar gemacht. An alle syrischen Volksfremden, die sich in der BRD aufhalten und über den Sturz Assads erleichtert sind, kann es nur einen Appell geben: Ab nach Hause! Der Wiederaufbau der Heimat wartet auf euch!
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