Scheindebatten und Parlamentarismus: Asylgesetz scheitert bei Abstimmung vor linker Hegemonie

Es sollte eine Woche der Entscheidungen im politischen Berlin werden. Am Ende bleibt nichts als heiße Luft übrig. Die CDU legte zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung im Parlament vor. Zum einen ging es in den Anträgen um die Themen innere Sicherheit und eine Verschärfung des Asylrechts, zum anderen um das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“.

In der Bundesrepublik herrscht Wahlkampf. In knapp drei Wochen wird der Bundestag neu gewählt und die Parteien versuchen sich überall in ihren Versprechungen selbst und gegenseitig zu übertreffen. Am Ende wird dann von den vielen Forderungen wieder nichts übrig bleiben und man wird in Koalitionsverhandlungen Standpunkte und Positionen gegen Plätze an den Futtertrögen des Systems eintauschen. So weit ist das der politische Normalzustand in unserem Land.

Doch in diesem Wahlkampf zeigt sich aktuell mehr denn je, dass alle Parteien im Bundestag nicht dazu fähig sind, Entscheidungen im Sinne des Volkes und im Interesse Deutschlands zu treffen. Wahlkampftaktik und Ideologie stehen über den Interessen des Landes. Am Mittwoch brachte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Abstimmung ein, der vorgeblich als „Fünf-Punkte-Plan“ für eine Verschärfung in der Migrationspolitik gedacht war. Unter anderem sollten dauerhafte Grenzkontrollen, „tägliche Abschiebungen“ sowie größere Kapazitäten bei der Abschiebehaft ermöglicht werden. Ein Antrag, der im Bundestag mit einer Mehrheit angenommen wird, ist rechtlich nicht bindend. Er stellt mehr oder weniger eine Empfehlung für die aktuelle Regierung dar, die sich dann diesen Problemen annehmen kann, dieses aber nicht muss. Wenn man bedenkt, dass die Reste der gescheiterten Ampelkoalition nur noch knapp drei Wochen im Amt sind, dann merkt man schnell, dass dieser Antrag nur rein symbolischer Natur war und Merz hier versuchen möchte, mit einfachen Mitteln Wahlkampf zu betreiben. Unbestritten ist es nämlich, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung einen Kurswechsel in der volksfeindlichen Asylpolitik wünscht.

Die Reste der Ampelkoalition, SPD und Grüne, haben im Gegensatz kein Interesse an einer Änderung des Kurses, wenn es darum geht, Deutschland möglichst schnell mit volks- und kulturfremden Ausländern zu überfremden; ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und die innere Sicherheit. Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Parlaments angenommen. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 344 dagegen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD und 6 fraktionslosen Abgeordneten ging der Antrag durch. Das antideutsche Establishment schäumte vor Wut, sei es in den Parlamenten, den Schreibstuben der Journaille oder auch auf den Straßen der Republik. Von einem Tabubruch war die Rede; die Union würde nun mit angeblichen „Rechtsextremen“ zusammenarbeiten.

In ganz Deutschland wurden dann ab Mittwochabend CDU-Objekte wie das Konrad-Adenauer-Haus belagert, besprüht, Mitarbeiter wurden beleidigt und bedroht. Prominente meldeten sich zu Wort, Michel Friedman trat medienwirksam aus der CDU aus und auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel gab ihre Meinung kundt. Sie alle sehen durch die Abstimmung in einem Parlament die „Demokratie in Deutschland“ in Gefahr. Während man bei der täglichen Gewalt auf unseren Straßen, Gruppenvergewaltigungen, Terroranschlägen, kriminellen Ausländerclans und einer Wirtschaft im freien Fall von diesen Personen nichts hört, empört man sich hingegen, wenn sich in einem Parlament Mehrheiten finden, um eine Kurskorrektur zur Lösung der Probleme einzuleiten.

Am Freitag wurde dann über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt. Mit 338 „Ja“- zu 349 „Nein“-Stimmen wurde das Gesetz abgelehnt. Bezeichnend hierbei ist, dass es in den Reihen von CDU und FDP viele Abweichler gab oder Abgeordnete einfach nicht zur Sitzung erschienen. Wenn es also darum geht, Gesetze zu beschließen, die dem Lande dienlich sein könnten, dann knicken die Bürgerlichen vor dem kleinsten Druck der Antideutschen ein. Ebenfalls auffällig ist, dass z. B. die meisten Abgeordneten der CDU/CSU, die sich bei der Abstimmung enthalten haben, große Befürworter des Kurses der CDU unter Angela Merkel sind.

Durch diese Abstimmungen im Bundestag, vor allem am Freitag, wurden diese Woche einige Dinge für die Bevölkerung klarer. Der Parlamentarismus in Deutschland bremst wieder einmal die Möglichkeit aus, auf einen Notstand schnell zu reagieren und etwas in unserem Land zum Positiven verändern zu können. Die linken Fraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE stimmten alle einstimmig gegen den Gesetzesentwurf der CDU. Ihnen liegt also nichts daran, die Überfremdung unserer Heimat zu verlangsamen oder gar zu stoppen. Im Gegenteil, ihnen kann der millionenfache Zuzug von Ausländern scheinbar gar nicht schnell genug gehen.

CDU und FDP haben es vermeintlich verspielt, nach den Wahlen Koalitionspartner innerhalb dieses linken Blocks zu finden. Mit der AfD will aktuell niemand ein Bündnis eingehen. Die AfD selbst geht in dieser Debatte zwar scheinbar als einer der Sieger vom Feld, verliert ihr Gesicht aber, indem sie sich der Union als Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit geradezu aufdrängt. Eine echte Alternative würde keine Bündnisse und Koalitionen mit einer Partei eingehen, die hauptverantwortlich für den Niedergang unserer Heimat ist.

Ohne Pause versprachen die Unionspolitiker, dass es keine politische Zusammenarbeit mit der AfD nach den Bundestagswahlen geben werde. Eine Regierungsbildung ist damit aktuell mehr als schwierig, sodass man davon ausgehen muss, dass es auch nach der nächsten Bundestagswahl wieder eine bunte Koalition aus vielleicht drei Parteien geben könnte. Die letzten drei Jahre Ampelkoalition haben uns gezeigt, dass das Bündnis aus Bürgerlichen und Antideutschen unser Land nur noch tiefer ins Chaos stürzt.

Den Politikern der etablierten Parteien scheint das aber alles nicht von Bedeutung zu sein. Oberste Priorität ist es für sie, sich einen Platz im Bundestag zu sichern, um die üppigen Diäten, erwirtschaftet durch die Arbeit der schaffenden Bevölkerung, zu sichern. Parteikalkül, Postengeschacher, Macht- und Geldgier haben längst Vorrang vor den Interessen Deutschlands. Der Parlamentarismus hat sich damit zu einer vom Volk entfremdeten Parallelgesellschaft entwickelt, die sich nicht mehr um die Belange der Bevölkerung kümmert und diese auch nicht kennt. Nur in Wahlkampfzeiten gibt man vor, sich dafür zu interessieren, danach wird weiter das ideologische Ziel des Niedergangs der deutschen Nation betrieben, bei den einen etwas schneller, bei den anderen etwas langsamer.

Nur unsere Partei und Bewegung „Der III. Weg“ bildet ein Gegenstück zu dieser selbsternannten Machtelite! Unsere Ziele sind in unserem Grundsatzprogramm festgehalten. Für eine schnelle, aber auch langfristige Gesundung unseres Landes kann nur der Deutsche Sozialismus als die natürliche, auf das Wohl der nationalen Gemeinschaft ausgerichteten Gesellschaftsordnung des deutschen Volkes sorgen. Unser Programm zur Ausländerrückführung ist unser Lösungsansatz, um die verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik der Kartellparteien rückabzuwickeln. Diese Forderungen stehen nicht zur Verhandlung und werden nicht in endlosen Debatten und Verhandlungen verwässert werden, so wie es bei sich bürgerlichen Kräften anbiedernden Scheinalternativen der Fall sein wird.

„Der III. Weg“ setzt sich konsequent für deutsche Interessen ein. Mit unserem ganzheitlichen System des Deutschen Sozialismus werden wir dafür sorgen, dass das politische Versagertum der BRD-Parteien als schwarzes Kapitel in die deutschen Geschichtsbücher verbannt wird und wir als Nation in eine neue Zukunft gehen können. Wenn auch Du heute bereits mithelfen willst, am Aufbau dieser deutschen Zukunft mitzuwirken, dann nimm Kontakt auf zu nationalrevolutionären Mitstreitern in Deiner Region!