Diäten für Politiker sollen ab Juli erneut steigen

Die vorgezogene Bundestagswahl ist erst ein paar Tage her, da dürfen sich die neu gewählten, aber auch die abgewählten Abgeordneten über mehr Geld freuen. Während immer mehr Deutsche kaum noch über die Runden kommen und zum Sparen gezwungen sind, wollen sich die volksfeindlichen Politiker ab Juli erneut eine Erhöhung ihrer Diäten gönnen. Zu Beginn einer Wahlperiode entscheiden die Abgeordneten über eine automatische Anpassung ihrer Bezüge, und diese sollen von derzeit 11.227,20 Euro, um 5,4 Prozent, auf 11.833,47 Euro ansteigen. Nach der sechsprozentigen Erhöhung im Vorjahr wäre dies die zweithöchste Anhebung seit Jahrzehnten.

Sollte der Bundestag also zustimmen, und davon ist sicherlich auszugehen, hätten sich die Diäten in den letzten zwei Jahren um etwa 1250 Euro erhöht. Doch nicht nur die Diäten der Politiker erhöhen sich, sondern auch ihre Renten. So erhalten ausgeschiedene Abgeordnete nach einer vollen Legislaturperiode dann 1.183 Euro pro Mandatsjahr. Ein deutscher Rentner müßte dafür durchschnittlich 30 Jahre gearbeitet haben. Auch das Übergangsgeld, das den Abgeordneten bis zu 18 Monate nach ihrem Ausscheiden gezahlt wird, steigt natürlich ebenfalls an. Der Bundestagspräsident profitiert besonders von der Erhöhung, zusätzlich zur Diät erhält er noch ein Amtsgehalt und kommt dann auf monatlich 23.667 Euro, die Vizepräsidenten bekommen zusätzlich noch eine halbe Diät und erhalten dann monatlich 17.750 Euro.

Die Diäten sind längst noch nicht alles, was die Abgeordneten bekommen: Sie erhalten außerdem noch eine steuerfreie Aufwandspauschale, die aktuell 5.051,54 pro Monat beträgt, dazu können noch bis zu 25.874 Euro monatlich kommen, die sie als Bruttogehalt an eigene Mitarbeiter zahlen, ebenso gibt es jährlich 12.000 Euro für die Büroausstattung. Und wem das noch immer nicht genügt, der verdient eben nebenbei noch etwas dazu. So sitzen viele der volksfeindlichen Politiker in Aufsichtsräten großer Konzerne, wie beispielsweise Friedrich Merz, der unter anderem auch als Lobbyist bei BlackRock und der Commerzbank tätig war und so ein geschätztes Vermögen von 12 Millionen Euro angehäuft hat.

Die Partei „Der III. Weg“ lehnt es ab, dass sich die Politiker maßlos bereichern, während viele Deutsche bereits in Armut leben. Ebenso lehnt „Der III. Weg“ den hier herrschenden Lobbyismus ab. Es darf nicht sein, dass die Politiker die Interessen der kapitalistischen Großkonzerne vertreten, während die deutschen Arbeiter immer weiter ausgebeutet werden. Unser Land braucht die totale Erneuerung des politischen Denkens. Deshalb strebt „Der III. Weg“ eine Präsidialdemokratie in Deutschland an, mit einer idealen Abstimmung zwischen Führungsverantwortung und Wahlprinzip. Der Präsident wird darin vom Volk gewählt und hat weitreichende Befugnisse. Gleichzeitig hat er jedoch auch die Verantwortung für die Staatsführung zu tragen. Bei einer Bevorzugung einzelner Interessengruppen wird er seine Unterstützung verlieren und abgewählt werden. Ebenfalls müssen die Gemeinden und ihre gewählten Vertreter mehr Einfluss auf die Gesamtpolitik des Staates gewinnen. Wahlmänner aus den Regionen – gemessen an der Einwohnerzahl – stellen hierbei den Landtag und Bundestag bzw. den Nationalrat.

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t.me/DerDritteWeg