Der Thüringer Freistaat plant die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in der Arnstädter Jugendvollzugsanstalt, mit einer ersten Kapazität von zehn Haftplätzen, die später auf 37 Plätze erweitert werden sollen. Die Umbaumaßnahmen kosten stolze zwei Millionen Euro, während die jährlichen Betriebskosten auf rund 3,4 Millionen Euro geschätzt werden. All das für eine Abschiebehaft, die – so viel sei schon jetzt zu erwarten – mit großer Wahrscheinlichkeit keine nennenswerte Wirkung zeigen wird.
Denn die Realität der Abschiebepraxis in Thüringen sieht anders aus und ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Laut dem Landesverwaltungsamt scheitern in Thüringen rund sieben von zehn Abschiebungen aufgrund der geringen Kapazitäten bei Fluggesellschaften und der fragwürdigen Entscheidungsbefugnis von Piloten, ob sie weitere Asylbewerber mitnehmen wollen oder nicht. Über 800 gescheiterte Abschiebungen, davon 272 abgebrochene, weil die betreffenden Asylbewerber schlichtweg untergetaucht sind; das ist die traurige Bilanz der bisherigen Abschiebepraxis. Anstatt endlich eine konsequente Lösung zu finden, setzt der Staat auf Symbolpolitik, die den Eindruck einer funktionierenden Abschiebepolitik erwecken und dem Bürger vorgaukeln soll, man habe die „Flüchtlingskrise“ im Griff.
Die Kritik der Linken – Ein Hohn
Weniger überraschend werfen die Linken, allen voran Katharina Preuss, wieder mit den gleichen platt formulierten, populistischen Floskeln um sich und nennen die geplante Abschiebehaftanstalt „menschenunwürdig“ und „gesetzeswidrig“. In gewohnter Manier verhöhnen sie das deutsche Volk und betreiben Politik für fremde Interessen. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt einen deutlichen Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen von zuletzt 27,5 %. Doch die Linke ignoriert diese alarmierenden Zahlen und bleibt in ihrer moralischen Blase. Anstatt der Realität ins Auge zu blicken und echte Lösungen zu bieten, schüren sie weiter Illusionen, während die deutschen Bürger die Zeche für ihre gescheiterte Politik zahlen müssen.
Die Bilanz – Ein teurer Fehlschlag
Mit gerade einmal 443 abgeschobenen Personen im Jahr 2023, bei 4756 ausreisepflichtigen Asylanten in Thüringen, sieht die Bilanz mehr als mau aus. Allein in Arnstadt sind derzeit 673 Asylbewerber untergebracht. An diesen Zahlen wird eine Haftanstalt mit einer anfänglichen Kapazität von zehn Plätzen nichts ändern und lediglich Augenwischerei betreiben.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir in wenigen Jahren eine ähnliche „Erfolgsquote“ wie in Sachsen sehen werden, wo im vergangenen Jahr gerade mal 20 % der Inhaftierten tatsächlich abgeschoben wurden. Die Zahlen und Fakten sprechen eine klare Sprache: Der Umbau der JVA Arnstadt und die Schaffung einer Abschiebehaftanstalt sind eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Der hohe bürokratische Aufwand und die unzureichende Erfolgschance bei Abschiebungen werfen zu Recht die Frage auf, ob diese Maßnahme tatsächlich zielführend ist oder ob es sich nicht vielmehr um eine sinnlose Umverteilung öffentlicher Mittel handelt.
Es ist höchste Zeit, dass der Staat die Realität anerkennt und nicht weiterhin Milliarden für nutzlose Verwaltungsakte und teure Symbolpolitik ausgibt. Statt mit teuren Haftanstalten zu prahlen, muss der Fokus endlich auf konsequenten und funktionierenden Abschiebungen liegen.
Wofür wir stehen
Unsere nationalrevolutionäre Bewegung steht für ein Ende dieser verfehlten Politik und stellt das Wohl unseres Volkes in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns. Wir fordern sofortige Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylanten, insbesondere Kriminellen und Arbeitslosen, und eine Verschärfung des Asylgesetzes.
Mit uns endet die millionenschwere Täuschung am deutschen Volk – und die konsequente Ausländerrückführung beginnt!
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