In Baden-Württemberg gab es 2024 erhebliche Probleme bei der Durchführung von Dublin-Überstellungen von Asylbewerbern. Obwohl in tausenden Fällen formelle Zustimmungen von EU-Partnerländern vorlagen, wurde nur eine sehr geringe Zahl der angesetzten Überstellungen tatsächlich umgesetzt. Konkret gab es 10.467 Ersuchen aus Baden-Württemberg, von denen 6.770 von den Partnerländern akzeptiert wurden. Doch nur 660 Personen – weniger als zehn Prozent – wurden tatsächlich überstellt. Dieses schlechte Verhältnis ist auch auf Bundesebene ähnlich.
Das Dublin-Verfahren regelt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Grundsätzlich müssen Asylbewerber in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst eingereist sind. Kommt ein Asylbewerber jedoch in ein anderes EU-Land und stellt dort einen Antrag, muss das erste Land ihn zurücknehmen. In der Praxis funktioniert dieses Verfahren jedoch häufig nicht.
Ein besonders auffälliges Beispiel ist Italien, das seit Dezember 2022 keine Dublin-Flüge mehr akzeptiert und auch in Fällen aus Baden-Württemberg keine Asylbewerber zurückgenommen hat. Obwohl Italien 2.514 Rücküberstellungen zugestimmt hatte, wurden die Anforderungen dafür unrealistisch hoch angesetzt und somit keine durchgeführt.
Ein weiteres Problem sind interne bürokratische Hürden in Deutschland, wie eine zu späte Bearbeitung der Fälle oder gerichtliche Entscheidungen, die eine Rückführung verhindern. Ein Beispiel dafür ist Kroatien, in das Überstellungen oft nicht umgesetzt werden, da deutsche Richter befürchten, dass dort keine fairen Asylverfahren stattfinden oder die Unterbringungsbedingungen nicht den Mindestanforderungen entsprechen.
Die Situation wurde auch durch die Anschläge in Solingen und Aschaffenburg noch einmal verstärkt, bei denen die mutmaßlichen Täter ursprünglich nach Bulgarien hätten rücküberstellt werden sollen, was jedoch ebenfalls scheiterte. In Aschaffenburg hatte das BAMF die zuständige Behörde erst wenige Tage vor Ablauf der sechsmonatigen Frist über die geplante Rücküberstellung informiert.
Die Organisation der Dublin-Überstellungen in Baden-Württemberg liegt beim Regierungspräsidium Karlsruhe, das für die Durchführung der Überstellungen zuständig ist. Doch scheiterten auch hier die Abschiebungen. Rund 4.000 der insgesamt 6.700 zugestimmten Rückführungen scheiterten bereits vor der Übernahme durch das Land, und etwa 2.080 geplante Überstellungen scheiterten ebenfalls. Letztlich wurden nur 623 Personen überstellt. Ein großer Teil der Rücküberstellungen scheiterte, weil die abgelehnten Asylbewerber nicht angetroffen wurden, in anderen Fällen ging das BAMF nochmal dazwischen. Weitere Gründe waren rechtliche bzw. familiäre Gründe oder Widerstand der betroffenen Personen.
Diese Zahlen zeigen deutlich, dass es in Deutschland unter den Systemparteien und der EU keine wirkliche Änderung der Migrationspolitik geben wird. Auch die leeren Versprechungen der CDU werden dadurch deutlich, da diese weiterhin am Dublin-Verfahren festhalten will. Auch zeigt sich die komplette Unfähigkeit der Justiz, wenn Abschiebungen aufgrund von Nichtantreffen bzw. Widerstand der Personen scheitern, wenn gleichzeitig jeder nationalgesinnte Deutsche Hausdurchsuchungen befürchten muss und pedantisch bis zuletzt verfolgt wird.
Die desaströse Migrationspolitik ist eine erhebliche Belastung für unsere Kultur, unser Sozialsystem und unsere Sicherheit. Deshalb ist es höchste Zeit, ein schnelles und effizientes Abschiebe-Verfahren einzuführen und konsequent umzusetzen.
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