Die USA haben Zölle auf nahezu sämtliche Länder der Welt verhängt. Der Rundumschlag von US-Präsident Donald Trump richtet sich nicht nur gegen Freund und Feind, sondern sogar gegen eine unbewohnte Insel. Im absurden Weltbild des greisen Ex-Immobilienhais im Weißen Haus haben sich die USA kein globales Imperium aufgebaut, sondern sämtliche Länder die Vereinigten Staaten „ausgenutzt“. Nun demontiert Trump offenbar das System globaler Abhängigkeiten, das seinen Sitz an der Ostküste der USA hatte. Für Deutschlands Wirtschaft, die stark auf den Export hochwertiger Güter ausgerichtet ist, bedeutet dies zunächst einen schweren Schlag. Langfristig gesehen ergibt sich jedoch die große Chance für einen Wiederaufstieg Europas. Auch aus ökologischer Hinsicht könnte sich der Rückschlag für die Globalisierung positiv auswirken. Schwer abschätzbar ist der Ausgang des amerikanischen Autarkie-Projektes.
Bar jeder Logik: Zoll-Krieg der USA
„Tag der Befreiung“, so nannte Donald Trump den 2. April, den Tag, an dem er der gesamten Welt den Zollkrieg erklärte. Die Bilder, auf denen Trump eine Zolltafel hochhält, an seiner Seite ein Automobil-Industriearbeiter, gingen um die Welt. Der Mann mit markantem Bart und Warnweste, der stark an die Karikatur eines amerikanischen „Redneck“ erinnerte, steht symbolisch für das Wählerklientel Trumps. Es war eines der Wahlversprechen Trumps, die amerikanische Autoindustrie wieder auf Vordermann zu bringen. Die Logik: Wenn ausländische Autos zu höheren Kosten angeboten werden, steigen die Amerikaner wieder auf Chevrolet, Dodge und General Motors um. Eine sehr einfache Logik, die bei offenbar sehr einfach gestrickten Amerikanern verfängt.
Doch was jeglicher Logik entbehrt, ist der generelle Zollkrieg der USA. Die richten sich eben nicht nur gegen „Feinde“ der Vereinigten Staaten wie den Iran oder China, sondern auch gegen Länder, die den USA und ihrem Präsidenten entgegenkommen. Einige Kuriositäten: Der afrikanische Kleinstaat Lesotho, von dem Trump kürzlich noch behauptete, dass „niemand je von ihm gehört“ habe, soll 50 Prozent Zölle zahlen. Zu den Top-Zollzahlern gehört auch das französische Übersee-Departement St. Pierre und Miquelon, auch hier werden 50 Prozent Zoll erhoben. Die antarktische Inselgruppe der Heard- und McDonaldinseln befindet sich auch auf der Zollliste. Es stellt sich nur die Frage, wer hier eigentlich Zölle zahlen soll. Dort leben keine Menschen. Die dort heimischen Vögel, Robben und Kaiserpinguine waren bislang zu keiner Stellungnahme bereit.
Israel, der kleine Meister des Golems USA, hat angekündigt, Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den Vereinigten Staaten nahezu vollständig abzubauen. Doch selbst dieser tiefe Kniefall vor Trump hat nicht dazu geführt, dass das Land des Zionismus von den Zöllen ausgenommen wird. Immerhin 17 Prozent erheben die USA auf israelische Produkte.
Während Europa bislang eher zurückhaltend auf die aggressive US-Außenpolitik reagiert, wetzt man in Peking bereits die Messer. China hat Gegenzölle auf US-Produkte in Höhe von 125 Prozent angekündigt. „Druck, Bedrohung und Erpressung sind nicht die richtigen Wege, um mit China umzugehen“, heißt es aus dem „Land des Lächelns“. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kündigte einen gnadenlosen Handelskrieg an: „Wenn die USA keine Rücksicht auf die Interessen beider Länder und der internationalen Gemeinschaft nehmen, sondern auf einen Zoll- und Handelskrieg bestehen, wird China bis zum Ende kämpfen.“
Dabei will sich Peking nicht bloß auf Gegenzölle beschränken; so soll die Ausfuhr von seltenen Erden erschwert werden. Es handelt sich dabei um äußerst wichtige Rohstoffe, die für Computerchips, Militärtechnik, medizinische Produkte und E-Auto-Batterien benötigt werden. Kein akutes Problem für die USA: Die Vereinigten Staaten haben solche Ressourcen bereits gehortet. Außerdem besteht die Möglichkeit, die wichtigen Materialien in Drittstaaten zu erwerben.
Dennoch raufen sich in diesen Tagen nicht nur Börsenspekulanten die krausen Haare. Wirtschaftsvertreter sind global entsetzt. Insbesondere in Deutschland, wo die Wirtschaft besonders stark exportabhängig ist und wo die USA ein wichtiger Absatzmarkt sind, machen sich Konzernvertreter Sorgen. Außenhandelspräsident Dirk Jandura erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren“. Die Zollsteigerungen werden mit deutlichen Preiserhöhungen verbunden sein. Für viele ohnehin schon angeschlagene kleinere Firmen in Deutschland und Europa könnten die Zölle das Aus bedeuten.
Und wie sehen wir das?
Rein aus der ökonomischen Perspektive eines Landes, dessen Wirtschaft durch Export- und Import geprägt ist, kann man die Frage schnell beantworten. Das ist nicht gut für uns. Wieder einmal zeigt sich, was wir Nationalrevolutionäre schon seit langem predigen: Donald Trump ist nicht unser Freund. Der Zollkrieg ist für uns wirtschaftlich gesehen schlecht und er ist für die USA nicht gut. Das wird dem 78-Jährigen US-Präsidenten wahrscheinlich gar nicht bewusst sein. Schon in seiner ersten Amtszeit haben Diplomaten und Staatsmänner geklagt, dass der ehemalige Fernseh-Showmaster nicht in der Lage ist, Debatten und Verhandlungen zu folgen. Die geistige Regsamkeit des demokratisch gewählten Staatsoberhauptes dürfte seitdem eher abgenommen haben und sich nun auf dem Niveau hochbetagter spätsowjetischer Betonköpfe vom Schlage eines Andropow, Tschernenko oder Gromyko bewegen.
Aber als nationalrevolutionäre Antikapitalisten sind wir keine sturen Apologeten des Wirtschaftswachstums; deswegen gibt es für uns noch ganz andere Perspektiven. Erinnern wir uns, wie die Welt bis vor wenigen Jahrzehnten ausgesehen hat. Im vergangenen Jahrhundert haben sich die Vereinigten Staaten durch zwei Weltkriege und unzählige Geheimdienst-Putsche und Militäreinsätze ein nahezu globales Imperium aufgebaut. Man konnte der Ansicht sein, dass nahezu die gesamte Welt der USA untertan wurde. Der US-Imperialismus fußte jedoch nicht allein auf seiner militärischen Macht, sondern auch auf ökonomischer Potenz. Coca Cola, Disney und Fast Food drangen von hier aus in alle Welt vor. Der Dollar wurde seit der Konferenz von Bretton Woods 1944 zur Leitwährung. Für Europa bedeutete dies einen Bedeutungsverlust auf allen Ebenen. Die USA waren hierbei jedoch ein Hegemon, und ein Hegemon kann durchaus glückliche Sklaven haben. Europa hat sich gern eingefügt in das Netz der Globalisierung, weil wir, wirtschaftlich gesehen, davon eben auch profitieren konnten.
Durch den Zollkrieg stellt sich die Frage, ob das globale Wirtschaftssystem in dieser Form erhalten bleibt. Daraus ergeben sich Chancen für Europa, die jetzt noch kaum absehbar sind. Ein freies und starkes Europa muss jetzt die Gelegenheit ergreifen und beispielsweise ein eigenes „Silicon Valley“ aufbauen. Ein starkes Europa muss sich selbst Absatzmärkte sichern und kann von zu teuren USA profitieren. Ein souveränes Europa kann sich aus der Zinsknechtschaft der Wallstreet und der Dollar-Diktatur befreien. Klar: Mit den Herrschenden wird diese Chance zur Revolution nicht umgesetzt werden. Es liegt an den Europäern selbst, jetzt nationalrevolutionäre Bewegungen in ihren Ländern zu unterstützen und mit der Überwindung der alten abgewirtschafteten Systeme einer authentischen politischen Wende zum Triumph zu verhelfen.
Darüber hinaus gibt es auch noch eine ökologische Perspektive. Die Globalisierung und das damit verbundene maßlose und permanente Wirtschaftswachstum haben fatale ökologische Folgen. Sämtliche Ressourcen dieses Planeten werden immer schneller ausgebeutet, die Meere werden verschmutzt, Versteppung und Desertifikation nehmen zu, Wälder hingegen verschwinden für immer und ewig. Wenn der Zollkrieg den globalen Handel hemmt, wenn Europa und andere Staaten eigene Autarkie-Projekte starten, dann könnte für den Naturschutz mehr erreicht werden, als es sämtliche Klima-Kleber und grüne Klimaschutz-Fanatiker jemals schaffen könnten.
Deshalb werden die kommenden Zeiten für die wohlstandsverwöhnten Generationen zwar schwer und stürmisch werden, aber es wird einen Opfergang brauchen, wenn unser Kulturkontinent sich dereinst von Neuem zu alter Größe erheben will. Schon ein weltweit populärer deutscher Staatsmann wusste zu sagen, dass die Vorsehung nur jenen den letzten und höchsten Preis gibt, die es vermögen, mit Schicksalsschlägen fertig zu werden. Also, Ärmel hochkrempeln, kämpfen und siegen für einen echten revolutionären Wandel!
