Die EU-Kommission in Brüssel wird zwar von keinem EU-Bürger gewählt, trotzdem entscheidet sie immer wieder über die Köpfe der Bürger hinweg und erlässt neue Normen, Gesetze und Regelungen. Da sie auch den EU-Haushalt überwacht, bestimmt sie zugleich darüber, wer Hilfsmittel erhält und wer nicht. In den Jahren 2022 und 2023 wurden Millionen Euro an Klima-NGOs überwiesen, damit diese ihre zersetzende Arbeit auf Kosten des Steuerzahlers fortführen können. Oftmals mit direkten Anweisungen aus Brüssel.
Man sollte eigentlich meinen, dass es sich bei einer NGO (Nichtregierungsorganisation) um eine von staatlicher Seite unabhängige Institution handelt, die nach eigenen Wertvorstellungen agiert und handelt. Doch nun kam heraus, dass die EU-Kommission seit Jahren Klima-NGOs mit Steuergeldern fördert und diese aber gleichzeitig nur mit gewissen Auflagen ausbezahlt. Das bedeutet, dass von der EU-Kommission von vornherein festgelegt wurde, welche Leistungen von den NGOs erbracht werden müssen, um die Finanzierung zu erhalten.
So erhielt zum Beispiel die Organisation ClientEarth 350.000 Euro. Mit diesen Mitteln sollten vorrangig deutsche Kohlekraftwerksbetreiber mit Klagen überzogen werden. Damit wollte man für die Betreiber ein „rechtliches Risiko“ erhöhen und natürlich auch finanziellen Druck auf diese ausüben.
In Deutschland werden nach offiziellen Zahlen noch 43 Kohlekraftwerke betrieben. 2038 sollten diese spätestens vom Netz genommen werden, um die irrationalen Klimaziele einhalten zu können. Doch den meisten Umweltorganisationen geht dieser Ausstieg zu lange und sie würden die Kraftwerke am liebsten heute schon vom Netz nehmen. Blackouts, erheblich steigende Energiepreise und weitere Nachteile für die deutsche Wirtschaft und Verbraucher wären die Folge. Will die EU-Kommission, unter Führung von Ursula von der Leyen, mit ihren gezielt geförderten Organisationen hier so einwirken, dass der geplante Ausstieg schneller durchgeführt wird? Sollen die Betreiber solange mit Klagen überzogen werden, bis sie von sich aus aufgeben?
Wenn man diese Fragen mit ja beantworten kann, dann ist das einmal mehr ein Beleg dafür, dass sich der Brüsseler EU-Wasserkopf in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischt und nicht nur mit unnötigen Verordnungen und Gesetzen den Einzelstaaten schadet, sondern nun auch über Dritte ihr unliebsame Meinungen aktiv bekämpfen lässt.
Andere NGOs erhielten bis zu 700.000 Euro an Fördergeldern. Die Liste der Aufgaben ist lang und vielfältig: Versenden von Lobby-Briefen, Social-Media-Kampagnen und persönliche Gespräche mit Parlamentariern, was einem Eingriff in die Legislative gleicht. In diesem Jahr stehen insgesamt 15 Millionen an Fördergeldern zur Verfügung, die an Klima-NGOs ausgeschüttet werden sollen. Für das Jahr 2026 könnten die Mittel noch erhöht werden. Ein weiteres Indiz dafür, dass die EU-Kommission ihre Vorhaben noch schneller umsetzen will und dafür noch mehr Mittel aufwendet, die an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden könnten.
Unsere Partei und Bewegung „Der III. Weg“ setzt sich seit ihrer Gründung für den Austritt Deutschlands aus der EU ein und steht für die Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft. Während die EU über die Köpfe der Staaten und ihrer Völker hinweg entscheidet und Europa hauptsächlich als Wirtschaftsstandort ansieht, soll unsere europäische Eidgenossenschaft Europa als Kultur- und Lebensraum der europäischen Völker für die Zukunft erhalten.
Mit einer Zusammenarbeit im Inneren und einem gemeinsamen Auftreten nach außen wollen wir danach streben, in einer immer multipolarer werdenden Welt nicht den Anschluss zu verlieren und die eigenen Interessen durchzusetzen. Nur wenn Europa wieder als Kampf- und Schicksalsgemeinschaft agiert, wird es sein eigenes Überleben auch in Zukunft sichern können.
Wenn auch Du Teil der Bewegung werden möchtest, die Deutschland und Europa in eine sichere und lebenswerte Zukunft führen wird, dann melde Dich bald bei einem „Der III. Weg“-Stützpunkt in Deiner Nähe!
