Viele Deutsche kommen trotz Vollzeitarbeit kaum noch über die Runden. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen immer weiter, dazu gehören auch die Beiträge der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Während sich die private Krankenversicherung (PKV) überwiegend besser verdienende Menschen leisten können, sind bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überwiegend die Normalverdiener, Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor und Bürgergeldempfänger versichert.
Insbesondere von den zuletzt Genannten gibt es immer mehr, denn viele der eingewanderten Volksfremden beziehen Bürgergeld und genießen die Vorteile der medizinischen Vollversorgung, ohne jemals überhaupt etwas in die GKV eingezahlt zu haben. Knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind keine Deutschen. So beziehen beispielsweise über 55 Prozent der hier lebenden Syrer Sozialleistungen. Wenn man noch die eingebürgerten Migranten dazu zählt, sind aktuell 63,5 Prozent der Bürgergeldempfänger keine Deutschen. Genau da liegt das Problem, denn die Beiträge, die die Jobcenter für die Langzeitarbeitslosen an die Krankenkassen überweisen, decken die tatsächlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung nicht. Auch deshalb steigen die Beiträge für die GKV immer weiter an. Vor 35 Jahren lag der durchschnittliche Beitrag der GKV noch bei 12,6 Prozent; inzwischen liegt dieser bei 17,1 Prozent und ein Ende ist nicht in Sicht.
So erklärte die GKV-Verbandsvositzende Doris Pfeiffer: „Die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden muss endlich fair über Steuergelder finanziert werden. Allein dadurch würde die gesetzliche Krankenversicherung um zehn Milliarden Euro oder anders ausgedrückt um etwa 0,5 Beitragssatzpunkte entlastet.“ Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht das Problem der Unterfinanzierung ebenfalls und will, dass die GKV-Kosten der Bürgergeldempfänger komplett vom Bundeshaushalt gezahlt werden. Aber Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist trotz des Rekordhaushalts von 503 Milliarden Euro dagegen und verweigert zusätzliches Geld für den Bürgergeldbereich. Für 2025 gibt es nur ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro, zusätzlich zum regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, für die GKV dazu. Bei jährlichen Gesamtausgaben von über 288 Milliarden Euro und einem Defizit von 3,7 Milliarden im Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr: zu wenig für die profitorientierten Krankenkassen. Weitere Beitragserhöhungen bei der GKV sind deshalb wohl wahrscheinlich.
Der SPD-Politiker Tim Klüssendorf forderte in den Systemmedien höhere Beiträge für die Besserverdiener: „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist.“ Klüssendorf zahlt nach seinen Angaben derzeit auch den GKV-Maximalbeitrag und wäre auch in der Lage, mehr zu zahlen. Bei der monatlichen „Abgeordnetenentschädigung“ von 11.834 Euro, die gerade erst wieder um 5,4 Prozent erhöht wurde und weiteren steuerlichen Vergünstigungen, hat der SPD-Politiker natürlich leicht reden. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei einem Brutto-Monatsgehalt von 5.512,50 Euro, und Klüssendorf verdient damit mehr als das Doppelte. Wobei bei solch einem Verdienst ohnehin fast jeder privat versichert sein dürfte und somit eine weitaus bessere Gesundheitsversorgung genießt.
Eine bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung wird auch in Deutschland zunehmend schlechter. Während die privat Versicherten bevorzugt behandelt werden und relativ kurzfristig einen Termin beim Facharzt bekommen, müssen die gesetzlich Versicherten oft monatelang auf einen Termin warten, wenn sie überhaupt noch einen bekommen. Auch wenn eine bessere medizinische Versorgung für alle Menschen als Versprechen im Koalitionsvertrag steht, sieht die Realität anders aus. Soll-Formulierungen und Wünsche sind nur schwammig beschrieben. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung sollen bis 2027 vorgelegt werden, doch steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Durch das Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitswesen soll es zu Einsparungen kommen. Möglich gemacht werden soll das durch Künstliche Intelligenz (KI), die für vereinfachtes und digitales Berichtswesen sorgen soll. Wie das genau aussehen soll, bleibt offen, scheitert die BRD doch schon seit Jahrzehnten am Bürokratieabbau und der Digitalisierung. Immerhin soll zumindest der GKV-Anteil für die Krankenhausreform nun aus dem durch weitere Schulden finanzierten „Sondervermögen Infrastruktur“ gezahlt werden. Außerdem sollen die Einnahmen der GKV durch ein höheres Beschäftigungsniveau gesteigert werden, denn wer arbeitet, zahlt natürlich auch in das Sozialversicherungssytem ein.
Doch woher plötzlich die ganzen Arbeitsplätze kommen sollen, nachdem die volksfeindliche Bundesregierung ja für eine Deindustrialisierung gesorgt hat, ist eine weitere offene Frage. Auch darüber, wie die Klinikreform umgesetzt werden soll, hat sich die neue Gesundheitsministerin noch nicht geäußert. Ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD), der die Reform entwickelte, warf sie im vergangenen Jahr noch einen „gefährlichen Blindflug“ vor. Um die Kosten zu senken, sollen die Kliniken nicht mehr alle Behandlungen durchführen und sich spezialisieren. Diese Reform dürfte allerdings auch dafür sorgen, dass bis zu 30 Prozent der Krankenhäuser, insbesondere der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten privat betriebenen Kliniken, existentiell gefährdet sind. Letztendlich hat die volksfeindliche Bundesregierung wie immer keine wirklichen Lösungen für die von ihr verursachten Probleme. Zum 1. Juli 2025 haben viele Krankenkassen erneut ihre Beiträge erhöht!
Damit es für alle Deutschen wieder eine gerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung gibt, müssen alle erwerbslosen und kriminellen Ausländer umgehend in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden, wie es die Partei „Der III. Weg“ in ihrem Ausländerrückführungsprogramm vorsieht. Dies gilt auch für bereits eingebürgerte Migranten, ihnen ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Doch damit ist das Problem noch lange nicht gelöst. Neben der nationalen Frage muss für unser Volk auch die soziale Frage gelöst werden, bei der vor allem die herkömmlichen rechten Parteien bisher kläglich versagt haben. Es darf keine Unterschiede mehr bei der medizinischen Versorgung geben. Während gesetzlich Versicherte oft benachteiligt werden, genießen die privat Versicherten meistens eine weitaus bessere Versorgung. Deshalb dürfen Versicherungen nicht das Ziel der Profitmaximierung verfolgen und sind zu einer staatlichen Vorsorgeversicherung zusammenzuführen. Auch eine private Krankenversicherung darf es nicht mehr geben. Als Deutsche zählen wir alle zu einer Schicksals- und Solidargemeinschaft, sodass ein jeder Schaffender einen Teil seines Verdienstes der staatlichen Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stellen muss und sich nicht herausnehmen darf.
Außerdem sieht „Der III. Weg“ in Punkt 6 seines Parteiprogramms vor, dass die Privatisierung des Gesundheitswesens vollständig rückgängig gemacht wird. Lediglich die haus- und fachärztlichen Praxen bleiben in privater Hand. Die Gesundheit der Menschen darf nicht als Bereich der privaten Profitmaximierung betrachtet werden. Somit sind auch große Pharmaunternehmen zu verstaatlichen, um das Volk mit qualitativ hochwertiger Medizin zu bezahlbaren Preisen zu versorgen und nicht, um auf Kosten der Volksgesundheit den Absatz von überflüssigen Medikamenten zu erhöhen.
Eine Unterscheidung nach sozialem Stand darf im Gesundheitswesen nicht stattfinden. Der Staat hat für die Hebung der allgemeinen Volksgesundheit zu sorgen und dafür, dass allen Deutschen die gleichen Rechte bei der Gesundheitsvorsorge zustehen.
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