Ausführungen zum Punkt 6 „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ des Zehn-Punkte-Programms

Deutschland ist seit jeher für sein Sozialsystem bekannt, jedoch wird dieses in der BRD merklich abgebaut. Zunehmende Obdachlosigkeit gesellt sich zu Hartz IV, Kinder- und Altersarmut. Auch der gesunde Mittelstand spielt eine schwindende Rolle, während die Kluft zwischen Arm und Reich stetig breiter wird. Interessenvertreter, die die Politik in ihrem Sinne beeinflussen, gibt es im Kapitalismus nur seitens finanzstarker Kräfte, und so bleibt der “kleine Mann” außen vor. Heimatverbundene Politik ist hingegen die Politik für das Volk in seiner Gesamtheit, das den Interessen von Minderheiten vorangestellt wird.

Die Partei DER III. WEG will ein dem Menschen würdiges Dasein ermöglichen, in dem sich die seinem Wesen entsprechende Kultur mit Körper und Geist ästhetisch verbinden kann. Die Entwicklung der geistigen und charakterlichen Anlagen ist durch ein umfassendes Erziehungs- und Bildungssystem zu fördern. Das Recht auf die wie auch die Pflicht zur Arbeit muss von staatlicher Seite ebenso geregelt werden wie bezahlbarer Wohnraum, ausreichende Sozialversicherung sowie medizinische Versorgung. Ein natürliches Sozialempfinden, was nur in einer biologisch und kulturell verbundenen Gemeinschaft möglich ist, ist Grundlage einer zukunftsorientierten und gerechten Ordnung. Nationales Denken verpflichtet zu sozialem Handeln!

Freiheitsrechte der Bürger wahren!

Neben ideellen Freiheiten wie religiöser, weltanschaulicher und moralischer Überzeugung sowie deren Bildung, Äußerung und Befolgung muss jeder Deutsche auch materielle Freiheiten, also das Recht auf Eigentum, besitzen. Der Staat hat somit dafür Sorge zu tragen, das Eigentum im privaten wie im öffentlichen Raum zu schützen und die ideellen Freiheiten zu wahren. Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden jedem Deutschen selbstverständlich zugänglich gemacht.

Kostenlose Bildungsmöglichkeiten!

Jeder Deutsche hat das Recht auf bestmögliche und kostenlose Bildung, um seine Anlagen wecken, formen und disziplinieren zu können. Ob Schulbildung, Ausbildung, Weiterbildung oder Studium: Die Wissensvermittlung muss hierbei mit der Charakterbildung Hand in Hand gehen. Nicht nur die Theorieweitergabe ist hierbei von Bedeutung, sondern ebenso die körperliche Willensbildung durch Sport sowie eine Beherrschung der naturhaften Triebe durch die Aneignung geistigen Willens in Verbindung mit einem hohen menschlichen Ideal. Sämtliche Bildungspläne haben dementsprechend geändert zu werden, damit dem natürlichen Streben des Menschen danach, “mehr zu sein”, Rechnung getragen wird. Bereits ab dem Kindesalter müssen alle Deutschen ohne Rücksicht auf den sozialen Stand gefördert werden, damit jeder seinen Platz in der Gemeinschaft finden und somit die Gemeinschaft als solche stärken kann. Die Lehrpläne müssen hierbei den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst und deutschlandweite Bildungsstandards eingeführt werden. Die Lehrmittel haben auf allen Bildungswegen ebenso kostenfrei zu sein wie Studiengänge. Studiengebühren sind abzuschaffen und ein elternunabhängiges BAföG für jeden einzuführen. Das BAföG muss nach erfolgreicher Beendigung des Studiums nur zur Hälfte zurückbezahlt werden, bei Abbruch hingegen zur Gänze.

Bezahlbarer Wohnraum für alle Deutschen!

Der Staat muss bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen gewährleisten. Staatlich geregelte Mietpreisbremsen, der Rückbau von Ballungszentren hin zur Stärkung des ländlichen Raums sowie die Schaffung von Wohnraum sind hierbei Ansätze, die umgesetzt werden müssen. Grundsätzlich muss die Politik jedoch darauf hinwirken, dass der Mensch seine individuelle Freiheit bewusst und gesichert im Eigentum erleben kann, ohne horrende Maklerkosten oder gigantische Zinsen bei der Rückzahlungsrate. Zum Zweck der Existenzgründung ist ein Ehestanddarlehen einzuführen.

Einheitliche Sozialversicherung!

Eine Versicherung darf nicht unternehmerisch mit dem Ziel der Profitmaximierung arbeiten. Ihre Aufgabe ist lediglich die soziale Absicherung des Volkes. Deshalb müssen sämtliche gesetzlichen und privaten Sozialversicherungen zu einer zentralen staatlichen Vorsorgeversicherung zusammengeführt werden, in der kein Unterschied mehr zwischen Berufszweigen gemacht wird. Egal ob Arbeiter, Angestellter, Beamter, Gewerbetreibender oder Bauer – alle haben die gleichen sozialen Rechte. Jeder muss hierbei selbst entscheiden können, in welche Versicherungsstufe er sich einordnet. Die Altersversorgung garantiert ab dem 60. Lebensjahr eine lebenswürdige Mindestversorgung, selbstverständlich in Staffelung nach lebenslang geleisteter Arbeit und des damit verbundenen Gehaltes. Die Alters- und Krankenvorsorge erfolgt dann nicht mehr profit-, sondern bedarfsorientiert.

Verstaatlichung des Gesundheitswesens!

Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist vollständig rückgängig zu machen und der Staat mit der Gesunderhaltung seiner Bürger zu beauftragen; lediglich die haus- und fachärztlichen Praxen bleiben in privater Hand. Die Gesundheit der Menschen darf nicht als Bereich der Profiterwirtschaftung betrachtet werden. Auch sämtliche Pharmaunternehmen sind in diesem Zuge zu verstaatlichen, um das Volk mit qualitativ hochwertiger Medizin zu bezahlbaren Preisen zu versorgen. Eine Unterscheidung nach sozialem Stand darf im Gesundheitswesen nicht stattfinden.

Das Recht auf und die Pflicht zur Arbeit!

Durch den Staat ist eine Vollbeschäftigung anzustreben. Kein Deutscher soll sich mehr überflüssig oder “ausrangiert” fühlen und kein Individuum darf sich auf Kosten des Gemeinwohls parasitär bereichern. Die Partei DER III. WEG steht für das Recht auf und die Pflicht eines jeden zur Arbeit. Die Arbeit darf hierbei jedoch nicht mehr nach verschiedenem Wert der Tätigkeit an sich unterteilt werden, sondern nach der Qualität des Geleisteten. Es gibt keine minder- oder höherwertigen Berufe, solange jeder Beruf seinen Anteil zur organisierten Arbeitsteilung der Gemeinschaft leistet.

Jährlich angepasster Mindestlohn!

Löhne sollen in Privatunternehmen weiterhin in innerbetrieblichen Ordnungen festgelegt werden und sich nach Kriterien wie Erfahrung, Leistung, Qualifikation und Gewissenhaftigkeit richten. Jedoch muss die Betriebsordnung von einer staatlichen Instanz überwacht werden, damit hier nicht zum Nachteil der Belegschaft gewirtschaftet wird. Die Partei DER III. WEG will hierbei Managergehälter nach oben begrenzen und gleichzeitig einen flächendeckenden und jährlich angepassten Mindestlohn ohne Ausnahmen einführen.

Hartz IV stoppen!

Die asozialen Hartz-Gesetze müssen abgeschafft werden. Unverschuldet arbeitslos gewordene Deutsche sind nicht auf dieselbe Stufe mit notorischen Arbeitsverweigerern zu stellen. Ein Wohlfahrtsstaat ist jedoch abzulehnen. Vielmehr müssen Arbeitswillige bei einem gerechten Arbeitslosengeld schnellstmöglich wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, wogegen Arbeitsunwillige bei geringem Arbeitslosengeld eine gemeinnützige Arbeit zu verrichten haben. Ausländer sind von den Sozialsystemen des Staates auszuschließen.