Das erste gebrochene Wahlversprechen der Regierung Merz war das Einhalten der Schuldenbremse. Notgedrungen verschuldet sich die BRD immer stärker. Das geschieht nicht ohne Gegenleistung: Verbunden mit den Krediten sind auch hohe Zinssätze gegenüber diversen Geldgebern und Banken. Neue Berechnungen des Münchner ifo-Instituts zeigen, dass das in wenigen Jahren zu großen Problemen führen wird. Nach optimistischen Berechnungen werden 2040 13,3 Prozent des Bundeshaushalts in die Bedienung von Zinsen fließen. Eine Nachricht, die das Problem des Zins- und Zinseszins-Kapitalismus wieder in das Volksbewusstsein drängen lässt. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für ein indexgesichertes Währungssystem ein, um den Kapitalismus zu brechen und Deutschland aus der Zinsknechtschaft zu befreien.
Staatsverschuldung wächst rapide
81,8 Milliarden Euro. So hoch liegt die Nettokreditaufnahme laut dem Bundeshaushalt für dieses Jahr. Eine Summe, die fast schon gering erscheint beim Blick auf die Gesamtstaatsverschuldung der BRD von über 2,5 Billionen Euro. Dennoch ist die Politik der stetigen Neuaufnahme von Schulden problematisch. Denn die Schulden müssen bedient werden, das heißt, den Geldgebern muss logischerweise Geld zurückgezahlt werden. Das machen die Bankinstitute und sonstigen Kreditgeber natürlich nicht umsonst. Sie wollen mühelose Gewinne für ihre Dienste einfahren. Allein für die Deckung der Zinsen, nicht für die Rückzahlung, gehen enorme Summen des Steuergeldes drauf.
Das ifo-Institut rechnet damit, dass bis zum Jahre 2040 13,3 Prozent des Bundeshaushalts für Kosten der Verschuldung aufgewendet werden müssen. Geld, dass beispielsweise für Infrastruktur-Projekte, für Verteidigung, für Bildung oder das Gesundheitswesen nicht zur Verfügung steht. Dabei wäre die Zinsausgabenquote nicht einmal auf einem Rekordhoch. Um die Jahrtausendwende lag sie höher, weil auch die Kosten der Teilwiedervereinigung auf Pump finanziert waren. Wenn denn die angegebene Quote erreicht wird; denn auch diese enorm hohe Summe basiert noch auf optimistischen Berechnungen.
Grundlage ist nämlich die Annahme der Bundesregierung, dass bis zum Jahr 2029 sämtliche Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben für Zinsen, Verteidigung und Investitionen gesenkt werden können. Würde dieses Ziel nicht erreicht, entwickelte sich die Zinsquote schlechter. Eine weitere Voraussetzung ist ein relativ starkes Wirtschaftswachstum. Hier wird der Wachstumszwang, der für den Kapitalismus so typisch ist, sichtbar. So müsste die deutsche Wirtschaft nominell um drei Prozent wachsen. Auch ein geringeres Wachstum, wonach es bei einem aktuellen Blick auf die Entwicklung unserer Wirtschaft aussieht, würde sich naturgemäß negativ auf die Entwicklung der Zinsquote auswirken.
Von Ausgabensenkungen ist momentan wenig zu sehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 172,7 Milliarden Euro. Noch Ende des Jahrzehnts sollen 62 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen werden. Außerdem plant eine Kommission, die Klingbeil einberufen hat, offenbar eine weitere „Reform“, sprich Lockerung der Schuldenbremse. In der Kommission haben Mitglieder von SPD, Grünen und Linken die Mehrheit.
Schluss mit dem Schuldenwachstum: Zinsknechtschaft brechen!
Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich unter Punkt 2 seines Programms für die Einführung einer raumgebundenen Volkswirtschaft ein. Ein wichtiger Baustein ist die Einführung eines revolutionären neuen Währungssystems. Denn der aktuelle Zins- und Zinseszins-Kapitalismus führt zu einer Entwicklung der Geldmenge, die nicht mehr an die reale Wirtschaftsleistung gekoppelt ist. Dieses System führt zu einer enormen Konzentration von Geld und damit Macht in den Händen einer kleinen Minderheit. Es geht zu Lasten wachsender allgemeiner Schulden, so auch der Staatsverschuldung.
In der raumgebundenen Volkswirtschaft gilt hingegen: Arbeit = Geld. Es darf kein leistungsloses Einkommen und keine Kapitalvermehrung für private Banken durch Zins- und Zinseszins zu Lasten der Allgemeinheit mehr geben. Dafür wird die in Umlauf gebrachte Geldmenge an das Produktions- und Dienstleistungsvolumen (Bruttosozialprodukt) im Zusammenhang mit seiner Umlaufgeschwindigkeit angepasst werden. Geld darf lediglich als Kreislaufmittel und nicht als Ware verwendet werden. Eine Voraussetzung dafür ist die Verstaatlichung aller Privat- und Geschäftsbanken und ihre Zusammenführung in einer einzigen Zentralbank. Sie soll dem irren Geschäft mit dem Zins einen Riegel vorschieben und auch Spekulationen mit der Währung unterbinden. Nur der Staat und seine vom Volke berufenen Vertreter sollen die Hoheit über das Geldschöpfungsrecht besitzen dürfen!
Mit diesem System kann das Problem der wachsenden Verschuldung und der damit verbundenen Abhängigkeit vom überstaatlichen Leihkapital gelöst werden. Eine revolutionäre Veränderung, die nur durch eine revolutionäre Bewegung umgesetzt werden wird.
Werde aktiv, um unsere Partei „Der III. Weg“ im Kampf für Deutschland nach vorn zu bringen!
