Im vergangenen Jahr schaffte es der Stadtstaat Bremen, mit einem Rekordwert von 15.424 Straftaten pro 100.000 Einwohner, auf Platz eins der gefährlichsten Großstädte Deutschlands. Wie überall in Deutschland sind auch hier etwa die Hälfte der ermittelten Straftäter Ausländer, bereits eingebürgerte Migranten natürlich nicht mit eingerechnet. Insbesondere viele der kriminellen Clan-Mitglieder gelten als Pass-„Deutsche“, weil sie größtenteils hier geboren worden sind. Für Schlagzeilen sorgen unter anderem immer wieder der Miri- und der Al-Zein-Clan.
Außerdem hat Bremen ein massives Problem mit Linksextremisten, das vom rot-rot-grünen Senat verharmlost oder gar gefördert wird. Vergangenes Jahr waren linksradikale Terroristen mindestens für sechs schwere Brandanschläge verantwortlich. Unter anderem wurde das Bürogebäude einer Sicherheitstechnikfirma angezündet. Auch in diesem Jahr gab es wieder Anschläge von Linksextremisten. Im März wurden beispielsweise mehrere Autos der Polizei angezündet. Selbst im aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Bremen ist zu lesen, dass es dort mehr gewaltbereite Linksextremisten gibt als Rechtsextremisten. Auch die islamistisch-salafistische Szene ist in dem Stadtstaat mit etwa 460 bekannten Personen sehr groß. Zudem hatte Bremen im vergangenen Jahr die höchste Armutsgefährdungsquote (25,9 Prozent) aller Bundesländer und auch bei der Verschuldung liegt Bremen aktuell an der Spitze. So lag die Schuldenlast im Juli dieses Jahres bei 33.934 Euro pro Einwohner, was deutlich über dem Niveau der anderen Bundesländer liegt. Dazu hat Bremen auch noch das schlechteste Bildungssystem.
Doch trotz eines Berges offensichtlicher Probleme, die es eigentlich zu beheben gilt, hat der volksfeindliche Senat eine ganz andere Sorge und fantasiert eine angebliche Gefahr durch „Rechtsextremisten“ herbei. Deshalb planen die rot-grünen Gesinnungswächter nun eine Gesetzesnovelle, bei der sogar die Grundrechte weitgehend eingeschränkt werden. Das Einstellungsverfahren für Beamte und das Disziplinarrecht sollen verschärft werden, um vermeintliche „Verfassungsfeinde“ vom öffentlichen Dienst auszuschließen. So soll zukünftig der Verfassungsschutz eingeschaltet werden, wenn Zweifel am Eintreten für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ während eines Einstellungsverfahrens oder aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen, inklusive der sozialen Medien, bestünden. Wer diese Überprüfung ablehnt, soll nicht eingestellt werden, teilte der rot-rot-grüne Senat mit.
Der Wahnsinn geht jedoch noch weiter, denn das neue Gesetz soll auch ermöglichen, dass sich, durch eine richterliche Anordnung, bereits eingestellte Beamte ausziehen müssen, damit ihr nackter Körper nach „verfassungsfeindlichen Tätowierungen“ abgesucht werden kann. Auch das Fernmeldegeheimnis wollen die selbsternannten Demokratiewächter weitestgehend abschaffen, wenn bei Verstößen gegen die Verfassungstreue zur Beweissicherung der Zugriff auf Mobiltelefone, Clouds oder Messenger-Dienste nötig sei. In der Pressemitteilung des Senats Bremen erklärte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne): „Gegnerinnen und Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts verloren. Beamtinnen und Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung. Mit der vorgelegten Novelle wollen wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde unseren demokratischen Staat nicht von innen bekämpfen können und die Integrität des öffentlichen Dienstes gewahrt bleibt. Zugleich verbessern wir die Beweissicherung in Disziplinarverfahren, um Beamtinnen und Beamte bei Verstößen gegen die Verfassungsttreue aus dem Dienst entfernen zu können.“
Im Klartext heißt das also, dass politisch abweichende Meinungen von Beamten nicht toleriert werden. Ein falsches Wort in den sozialen Medien oder zu den Kollegen kann schon ausreichen, um aus dem Dienst entfernt zu werden. Unweigerlich werden Erinnerungen an die kommunistische Diktatur im ehemaligen selbsternannten „Arbeiter- und Bauernstaat“ der DDR wach.
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wochenarbeitszeit für die Beamten von 40 auf 41 Stunden erhöht wird. Grund dafür ist natürlich die prekäre finanzielle Situation des Stadtstaates, der bisher durchgehend von der SPD regiert wurde. Steuern und Gebühren wurden für die Bürger bereits erhöht und auf die Zuwendungsempfänger kommt eine Nullrunde zu. Während auch in Bremen unzählige Millionen für linksgrüne NGOs, Asylantenvollverpflegung und sonstigen volksfeindlichen Schwachsinn zum Fenster rausgeworfen werden, muss der Bürger die Zeche zahlen.
Die Partei „Der III. Weg“ lehnt den Gesetzentwurf des Bremer Senats entschieden ab. Im Gegensatz zu den Herschenden setzt sich „Der III. Weg“ für ein Ende des Überwachungsstaates ein. Die Bespitzelung wird vor allem dafür genutzt, um gegen vaterländisch gesinnte Dissidenten und Vertreter unliebsamer politischer Meinungen vorzugehen. Es herrscht eine regelrechte Hetzjagd auf systemkritische und nationale Deutsche. Die Aushöhlung der Meinungsfreiheit samt immer neuer Bespitzelungsbefugnisse des Staates unterdrückt jede politische Opposition, die sich für die Interessen des deutschen Volkes einsetzt, und hebelt die Grundrechte aller Bürger aus. In Punkt 5 unseres Programms tritt unsere nationalrevolutionäre Parteibewegung unter der Losung „Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte“ dafür ein, dass volkstreue Deutsche zukünftig nicht mehr länger gesellschaftlich benachteiligt und in ihrer Freiheit und Privatsphäre eingeschränkt werden.
Unzensierte Nachrichten aus Norddeutschland:
Folgt uns bei Telegram!
t.me/UNNordland
