Das Europäische Parlament hat beschlossen, Abtreibung als Bestandteil der sogenannten „reproduktiven Gesundheitsvorsorge“ zu definieren und auf europäischer Ebene politisch aufzuwerten. Dieser Beschluss ist rechtlich nicht bindend, jedoch politisch hochbrisant. Er zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU von den Interessen der Nationalstaaten und insbesondere von den Zukunftsfragen des deutschen Volkes entfernt hat.Was hier unter technokratischen Begriffen verharmlost wird, ist ein massiver Eingriff in eine Kernfrage staatlicher Verantwortung: die demographische Entwicklung des eigenen Volkes und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Abtreibung ist keine europäische Kompetenz
Fragen von Leben, Familie und Bevölkerungsentwicklung gehören nicht in die Hände supranationaler Gremien. Sie sind Ausdruck nationaler Selbstbestimmung und müssen im Rahmen von Entscheidungsprozessen innerhalb der jeweiligen Staaten geregelt werden. Der Versuch, über „Solidaritätsmechanismen“ und politische Leitlinien Druck auf Mitgliedstaaten auszuüben, ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung nationaler Parlamente. Deutschland darf nicht zulassen, dass grundlegende gesellschaftliche Fragen, die den Bestand unseres Volkes betreffen, von Brüssel aus ideologisch vorgegeben werden.
Demographische Realität statt ideologischer Beschönigung
Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefen demographischen Krise. Sinkende Geburtenzahlen, eine rapide alternde Bevölkerung und zunehmende Belastungen für Sozialsysteme sind keine abstrakten Prognosen, sondern messbare Realität. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, politische Signale zu setzen, die das Entstehen neuen Lebens weiter relativieren oder entwerten.
Eine nachhaltige Zukunftspolitik für Deutschland muss:
– Familien stärken, statt sie zu verunsichern
– Verantwortung fördern, statt sie zu delegieren
– langfristige Stabilität über kurzfristige Symbolpolitik stellen.
Wer die eigene Bevölkerungsentwicklung nicht ernst nimmt, gefährdet Wohlstand, soziale Ordnung und staatliche Handlungsfähigkeit. Schon allein die aktuelle Debatte um das zum Scheitern verurteilte derzeitige Rentensystem zeigt uns auf, wie elementar wichtig eine lebensbejahende, sozialistische Politik ist, die im klaren Gegensatz zum liberalistischen Menschenbild der herrschenden Eliten steht.
Deutschland braucht politische Eigenständigkeit
Der Beschluss des Europäischen Parlaments steht exemplarisch für eine EU, die sich zunehmend als moralische Instanz versteht, ohne Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen zu tragen. Nationale Besonderheiten, historische Erfahrungen und gesellschaftliche Prioritäten werden dabei ignoriert oder als rückständig dequalifiziert. Wir treten für ein Europa der souveränen Staaten ein und nicht für eine zentralisierte lebensfeindliche Wertepolitik supranationaler Institutionen, die an den Lebensrealitäten der Europäer vorbeigeht.
Unsere Position wird in Punkt 3 unseres Parteiprogramms klar umrissen. Jährlich werden in Deutschland Hunderttausende gesunde Embryos abgetrieben und somit vollwertige Menschen getötet. Grundsätzlich ist jeder Abtreibung eines gesunden Kindes mit Rat und Tat entgegenzutreten. Lediglich wenn eindeutig feststeht, dass nach der Geburt schwere körperliche, geistige oder seelische Behinderungen des Kindes zu erwarten sind, kann ein solcher Schritt gerechtfertigt sein. Die Bevölkerungspolitik ist zudem als nationale Aufgabe zu begreifen, und gesellschaftliche Grundfragen, die von Volk zu Volk unterschiedlich bewertet werden, dürfen nicht europäisch vereinheitlicht werden. Die Zukunft des deutschen Volkes darf nicht der liberalistischen Ideologie geopfert werden. Deutschland braucht eine Politik, die Verantwortung über Generationen hinweg denkt, nicht Beschlüsse, die eine lebensfeindliche Politik sprachlich beschönigen, um deren wahre Zwecke zu verschleiern.
