In einem großangelegten Militärmanöver unter dem Namen „Mission Gerechtigkeit 2025“ hat Rotchina den Inselstaat Taiwan umzingelt. Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Raketeneinheiten waren rund um das kleine Land im Einsatz. Zuvor hatte Japan angekündigt, im Falle einer chinesischen Invasion militärisch einzugreifen. Das kommunistische China betrachtet Taiwan als eine „abtrünnige Provinz“. Für Deutschland ist Taiwan insbesondere aufgrund der dort gefertigten Halbleiter relevant. Der III. Weg spricht sich für eine verstärkte Aufrüstung des deutschen Militärs und für den Abbau der deutschen Wirtschaft von globalen Abhängigkeiten aus.
Bedrohliche Militärübung vor den Küsten Chinas
Es sind martialische Bilder, die von der chinesischen Armee verbreitet werden. Raketenwerfer feuern Raketen ab, Kampfjets steigen auf, Kriegsschiffe feuern. Sie sind Teil einer Art von Propagandavideos, welche das chinesische Militärmanöver rund um Taiwan dokumentieren sollen. Die Operation trägt den Namen „Mission Gerechtigkeit 2025“ und ist das wohl größte derartige Manöver bislang. Im Einsatz waren Truppen aller Einheiten, also Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Bomber, Raketen- und Artillerieeinheiten. Erstmals wurden nicht nur Angriffe auf isolierte Ziele geübt, sondern eine komplette Einkreisung Taiwans geprobt. Das Verteidigungsministerium Taiwans registrierte innerhalb von 24 Stunden rund 130 chinesische Militärflugzeuge sowie 14 Kriegsschiffe und weitere staatliche Schiffe rund um das Land.
Generell ist das Säbelrasseln Pekings gegenüber Taipeh nichts neues. Insbesondere unter dem aktuellen Präsidenten Xi Jinping haben die Drohungen an Schärfe zugenommen. Auch im vergangenen Jahr hatte China ein großangelegtes Manöver durchgeführt. Aktuelle Brisanz hat das Thema jedoch durch eine Ankündigung der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi bekommen, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch beizustehen. Auf der anderen Seite hat der Außenminister der russischen Kriegstreiberföderation Sergej Lawrow angekündigt, dass sich Moskau im Falle eines offenen Konfliktes auf die Seite seines kommunistischen Verbündeten China stellen wird. Russland betrachtet Taiwan als „integralen Bestandteil“ Chinas und lehnt jede Unabhängigkeit des Inselstaates ab; freilich nicht aufgrund einer völkisch verstandenen Politik, sondern aufgrund seiner Interessen, Europa durch die chinesische Einnahme Taiwans mit seinem weltweit größten Zentrum für Halbleitertechnologie weiter in Abhängigkeit zu den Verbündeten Russlands zu bringen.
Für China ist Taiwan nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen interessant. So ist beispielsweise die Taiwanstraße ein wichtiger Transportweg, über den jährlich Waren im Wert von rund 2,45 Billionen Dollar transportiert werden. Politische Gründe dürften eine weitaus größere Rolle spielen. Historisch gesehen ist Taiwan der Rückzugsort der antikommunistischen Kuomintang. Die war im Kampf gegen den Kommunismus auf dem chinesischen Festland unterlegen und musste sich auf die kleine Insel zurückziehen. Peking wie auch Taipeh verstehen sich selbst als das wahre China. International hatte die „Weltgemeinschaft“ bis 1971 Taiwan protegiert und Taipeh den Platz bei den Vereinten Nationen zugestanden. Dann jedoch, offenbar in Anerkennung des Kräfteverhältnisses, hat Peking den Platz übernommen. Aktuell erkennt kaum eine Regierung formal den Staat Taiwan an, dennoch pflegen die meisten Länder inoffizielle Beziehungen. Auch die BRD erkennt Taiwan pro forma nicht an. Gleichzeitig ist das Land ein wichtiger Handelspartner. Insbesondere zum weltgrößten Halbleiter-Auftragsfertiger TSMC besteht quasi eine Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft.
Aktuell gehen Militärexperten nicht von einer Invasion Chinas aus. Aber: der chinesische Drache ist für seine Geduld bekannt. Und: Einem Entwurf für einen Bericht des US-Verteidigungsministeriums zufolge geht Peking davon aus, bis Ende 2027 in der Lage zu sein, einen Krieg um Taiwan zu führen und zu gewinnen. Das Datum fällt mit dem 100. Jahrestag der Gründung der chinesischen „Volksbefreiungsarmee“ zusammen. Bis dahin sollte Europa also auf einen möglichen Krieg und dessen Auswirkungen auch auf unseren Kontinent vorbereitet sein. Für Europa und Deutschland ist Aufrüstung daher ein Gebot der Stunde. Weiterhin muss Europa alles daran setzen, wirtschaftliche Abhängigkeiten abzubauen und, wo immer es möglich ist, Autarkie anzustreben. Gleichzeitig muss sich Europa seiner eigenen geopolitischen Interessen stets bewusst sein und entschieden dafür einstehen. Nachgiebigkeit und naive internationalistische Vorstellungen können allzu schnell zu großen Problemen führen.
