Nach fast 4 Jahren Krieg und Terror, der mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wieder über Teile von Europa hereinbrach, hat sich die EU mit großer Verspätung nun zu einem ersten Vorschlag durchgerungen, Kämpfern auf Seiten der russischen Armee die Einreise in die EU-Staaten zu verwehren. Obwohl schon lange vor der Gefahr der hybriden Kriegsführung Moskaus in Europa gewarnt wurde, hat die EU das Problem bisher offensichtlich nicht ernst genug genommen, um bereits schon früher Angehörige putinistischer Streitkräfte an der Einreise nach Europa zu hindern.
Seit 2022 haben Schätzungen zufolge rund 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen in der Ukraine teilgenommen, von denen noch 640.000 aktiv im Einsatz sind. Nach Informationen des estnischen Außenministers Margus Tsahkna gibt es Hinweise darauf, dass viele dieser ehemaligen Kämpfer nach einem möglichen vorläufigen Waffenstillstand nach Europa kommen könnten, ausgestattet mit Kampferfahrung und militärischen Sachkenntnissen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich viele dieser verrohten Soldaten des Blutzaren an Kriegsverbrechen und Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung beteiligt haben, ist hoch. Als sehr wahrscheinlich gilt es auch anzusehen, dass sich viele dieser ehemaligen Kämpfer für russische Nachrichtendienste zu Spitzeltätigkeiten in Europa, als sogenannte „Wegwerf-Agenten“ und Saboteure im Auftrag des Kremls oder andersweitig für europafeindliche Umtriebe rekrutieren lassen. Auch der Weg in die organisierte Kriminalität ist ein typischer Werdegang für russische Kriegsrückkehrer, wie sich in Russland selbst beobachten lässt, wo viele Heimkehrer für zunehmende Gewalt und schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Nicht verwunderlich, denn Moskau hat nicht weniger als 180.000 verurteilte Strafgefangene direkt für spezielle Militäreinheiten rekrutiert.
Als Konsequenz soll nach dem Willen Brüssels nun doch ein Einreiseverbot in alle EU- und Schengen-Staaten sowie die Verweigerung von Visa und Aufenthaltstiteln für alle identifizierten russischen Staatsangehörigen folgen, die sich für Moskaus völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine mobilisieren haben lassen. Estlands Außenminister Tsahkna mahnt gegenüber „Kritikern“, dass man nur den politischen Willen brauche, um dies auch europaweit umsetzen zu können. Nach Angaben der Regierung in Tallinn konnte das kleine baltische Land mit direkter Grenze zur Russischen Föderation kürzlich bereits 260 russische Kämpfer auf Seiten des Kremls auf Grundlage von Vorlagen des estnischen Innenminsteriums mit einem Visa-Bann belegen. Auch unsere nationalrevolutionäre Partei und Bewegung Der III. Weg kann die Vorschläge des estnischen Außenministers nur begrüßen und steht hinter einem Einreiseverbot für potentielle Terroristen, Saboteure, Agenten, politische Gegner und Kriminelle aus der Russischen Föderation ebenso wie für alle anderen kriminellen Ausländer und raumfremden Gefährder.
