Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf von SPD-Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Demnach sollen Kommunen künftig ein Vorkaufsrecht erhalten, sollte bei Immobilienkäufern der Verdacht von „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ bestehen. Grundlage dieser Einschätzung sollen Gutachten des Verfassungsschutzes sein. Ziel ist es offenbar, die Errichtung oppositioneller Zentren wie beispielsweise der Parteibüros der Partei DER III. WEG zu verhindern. Der Gesetzesentwurf wurde zeitgleich bekannt mit neuen Daten über die Schulden-Explosion bei den Kommunen.
Noch mehr Überwachung, noch mehr Schulden
Es läuft schon lange nicht mehr rund in der BRD. Die wirtschaftliche Schieflage ist heute kaum noch zu übersehen und so wächst das Interesse in der Bevölkerung an alternativen Konzepten. Dieser Entwicklung begegnen die Herrschenden mit wachsender Repression. Die nationalrevolutionäre Bewegung hat erkannt, welche Bedeutung politische Zentren als Leuchttürme für eine revolutionäre Organisation haben können. Wie richtig DER III. WEG mit diesem Konzept liegt, zeigt die panische Angst der Herrschenden vor diesen Hausprojekten. In Hilchenbach versuchte Bürgermeister Kaioglidis vergeblich, einen Hauskauf durch unseren Stadtverordneten Julian Bender zu verhindern. Er berief sich auf ein „Vorkaufsrecht“, das offenkundig nicht vorlag.
Nun plant SPD Bauministerin Verena Hubertz genau so etwas zu implementieren. Dafür sollen Gemeinden zunächst einmal über „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ von Hauskäufern informiert werden. Das Verfassungsschutzgesetz soll dafür dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbehörden Informationen über Immobilieninteressenten an die Kommunen durchstechen dürfen. Der Gesinnungs-TÜV der Herrschenden soll dabei offenbar sehr weitgehend sein. So reicht bereits ein Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen“, um in das Raster der Behörden zu fallen. Es geht dabei um ein „aktives, nicht notwendig kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen“, dass geeignet sei „über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“. Sprich: Es geht ganz konkret um die volkstreue politische Opposition, nicht etwa um extremistische Gewalttäter oder religiöse Fanatiker, wie jene, die die BRD-Herrschenden über die vergangenen Jahrzehnte hinweg nach Deutschland importiert haben. Konkret würden die Gemeinden nun das Vorkaufsrecht erhalten, das Kaioglidis und Genossen bislang noch nicht als Werkzeug zur Hand haben.
Es ist klar, dass von Kommunalpolitikern dann auch erwartet würde, dieses Vorkaufsrecht auszuüben. Anderenfalls müssten sich die Lokalpolitiker den Vorwurf gefallen lassen, warum sie dem Kauf einer Immobilie durch „Verfassungsfeinde“ nur zugesehen haben. Im Regelfall dürfte gar kein Bedarf für den Erwerb dieser Gebäude vorhanden sein. Insbesondere kleinere Gemeinden sollen daher Gebäude auf Kosten ihrer Bürger kaufen, die sie eigentlich nicht brauchen und für die womöglich neue Schulden gemacht werden müssen.
Denn: Die Verschuldung der Gemeinden wächst, auch durch die Asylantenimport-Politik der Herrschenden. Aktuellen Zahlen zufolge sind die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände um 5,3 Prozent oder 9,8 Milliarden Euro auf 196,3 Milliarden Euro angewachsen. So treiben volksfeindliche Politiker wie Genossin Hubertz also die Schuldenberge auf dem Rücken des deutschen Volkes in immer neue Höhen!
Auch diese Maßnahme wird jedoch nicht vertuschen können, dass ein dysfunktionales System seinem Ende entgegen geht. Es liegt in unseren Händen, ob dieses Ende früher oder später kommt. Werde daher auch Du in unserer Bewegung aktiv, um dem siechen System den Todesstoß zu versetzen!
