Hilchenbach: Dritte Sitzung des Sozialausschusses im kurzen Überblick – Schuld ist hier Kult – Gedenkstättenfahrt als politisches Erziehungsinstrument

Der dritte Sitzung des Sozialausschusses war erneut äußerst ereignisreich. Neben einem alarmierenden Bericht über die Situation in Alten- und Pflegeheimen, die mit Finanzierungsproblemen aufgrund steigender Abhängigkeit von Sozialleistungen und den damit verbundenen Bearbeitungszeiten zu kämpfen haben, wurde eine neue Plattform für das Ehrenamt vorgestellt und das Jugendforum präsentierte eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass das Sicherheitsgefühl bei Jugendlichen besonders in den Abendstunden schwindet. Hierzu folgt ein ausführlicher Bericht.

Doch der Sozialausschuss ist auch die Herzkammer linker Ideologen, die auch diesmal durch das Wirken unseres Stadtverordneten unter Druck gesetzt wurden. Christian Schipplock vom Verein ISAF e.V. war nicht in der Lage, eine objektive Frage von Julian Bender zu der von ihm selbst angesprochenen gesellschaftlichen Veränderung zu beantworten, und wich von der Kinder- und Jugendarbeit in eine Hetzkampagne gegen unsere Partei aus, die völlig deplatziert war. Schipplock verbreitete unverhohlen Märchen, die er als Fakten darstellte, diese aber aufgrund der direkten Intervention von Julian Bender als Geschichten relativierte, die er, ohne dies beweisen zu können, mal gehört haben will. Konkret ging es um das Hirngespinst, unsere Mitglieder würden regelmäßig auf offener Straße Jugendliche aufgrund ihrer „Geschlechtsidentität oder kulturellen Identität“ angehen. Auch hier folgt eine gezielte Aufarbeitung.

Nun ist in der Presse die reißerische Schlagzeile „Neonazi pöbelt gegen Gedenkfahrt – Schuld hängt mir zum Hals raus“ zu lesen.

Hintergrund ist eine Vorlage der Verwaltung, die über eine sogenannte „Gedenkstättenfahrt“ nach Berlin informiert. Dort sollen sich Jugendliche fünf Tage lang mit den „Verbrechen des Nationalsozialismus“ auseinandersetzen. Sinn und Zweck ist jedoch eine politische Erziehung, die offen zum Ausdruck gebracht wird. Wachsende rechte politische Tendenzen werden als Warnsignal bezeichnet, denen mit einer gehörigen Portion Schuld begegnet werden soll.
Offenbar wollte man dies auch unkommentiert stehen lassen und übersprang den Tagesordnungspunkt der Vorlagen im Eiltempo. Unser Stadtverordneter reagierte trotzdem und stauchte seine vorbereiteten Einlassungen zusammen, damit diese im Bereich der Anfragen Platz finden konnten.
Während die gezielte politische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Herrschenden für alle anderen Anwesenden als Selbstverständlichkeit galt, die keinen Diskussionsbedarf bot, da es der altbewährte Mantel ist, um durch die Darstellung des „abgrundtief Bösen“ die Behandlung von realen Problemen, die an ihr Wirken geknüpft sind, zu umgehen, beendeten wir diesen Trott. Unser Stadtverordneter ging mit der Vorlage kritisch ins Gericht. So wollte er wissen, seit wann und warum rechte Positionen in einer Demokratie ihre grundsätzliche Legitimität verloren haben und wie die Verwaltung überhaupt „rechts“ definiert, wenn sie zur Bekämpfung beitragen möchte. Schließlich musste Ermert die Antwort übernehmen und teilte mit, dass konservative Positionen in Ordnung seien, rechte jedoch nicht, da es eine rote Linie gebe. Auch wenn dies keine konkrete Antwort auf die Anfrage war, konnte genau das präsentiert werden, was unausgesprochene Realität ist. In diesem System erstreckt sich das zulässige Meinungsspektrum von der linken Mitte bis nach ganz links. Alles andere wird unter Zuhilfenahme von staatlichen Mitteln bekämpft. Der Schuldkult ist dabei dank umfangreicher Gesetzgebung ein beliebtes Instrument, das oftmals widerspruchslos eingesetzt wird. Außer Acht gelassen wird bei diesem Trick natürlich vollständig, dass die menschenverachtenden Ideologien, namentlich Kommunismus und Bolschewismus, für über 100 Millionen Tote verantwortlich sind, aber für die „politische Mitte“ offensichtlich kein Problem darstellen. Eine Schuld gibt es nur beim Thema „Rechts“. Herangezogene Studien sollten den Bedarf begründen, allerdings wies Bender auch hier auf ein bekanntes Problem der Gemeinde Hilchenbach hin. Wie auch bei der Rechtsprechung lassen sich nicht gewünschte Ergebnisse aus dem Kontext herauslösen. So wies unser Stadtverordneter darauf hin, dass die angeführte MEMO-Jugendstudie 2025 ergab, dass die Mehrheit der Befragten für einen Schlussstrich mit dem Nationalsozialismus sei.

Vor diesem Hintergrund stellte Bender die konkrete Frage, warum man stattdessen nicht auf echte Geschichtsbildung setze. Als Beispiel wäre die Wartburg als geschichtsträchtiger Ort der Nationalbewegung anzuführen, die zugleich mit der Lutherstube Einblicke in die Reformation und die Entstehung einer gemeinsamen deutschen Schriftsprache bietet. Gar nicht allzu weit entfernt stehen das Hambacher Schloss und die Frankfurter Paulskirche, in der 1848 die erste gesamtdeutsche Nationalversammlung zusammentrat. Ob ein jeder die Geschichte der Fahne Schwarz-Rot-Gold kennt? Zu nennen wären ebenfalls das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig oder die Nikolaikirche als Zeichen der Friedlichen Revolution von 1989, die als Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen gegen die SED-Schreckensherrschaft gilt. Ein Besuch in Dresden und insbesondere eine Befassung mit dem Bombenterror der Alliierten im Februar 1945 bis hin zu Reisen in die deutschen Ostgebiete könnten sich in eine endlose Liste einreihen, welche die tatsächliche Bildung junger Menschen formen sollte. Stattdessen geht es mit Laberpädagogen zum großen Büßen. Der praktische Nebeneffekt: Es setzt keinerlei Bildung der Verantwortlichen voraus.

Im selben Atemzug fragte unser Stadtverordneter an, ob dem Sozialausschuss zur nächsten Sitzung eine Liste der Referenten bereitgestellt werden könne, die im Rahmen der ideologischen „Queeren Jugendarbeit“ tätig sind, und welche „Lehrmaterialien“ verwendet werden, damit man sich einen Überblick darüber verschaffen kann, wer hier tatsächlich unter dem Deckmantel von Kinder- und Jugendarbeit tätig ist und was genau den jungen Menschen vorgelegt wird.

Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass nationalgesinnte Vertreter in den Gremien der Lokalpolitik Platz nehmen, um diese linke Clique aus seiner Komfortzone zu holen. Dank kontinuierlicher Anfragen und der dazugehörigen Berichterstattung können wir nach jahrelanger Selbstisolation der Altparteien endlich wieder für Einblicke sorgen und gleichzeitig konsequent die Interessen von heimatverbunden Hilchenbachern vertreten.