Kommunalpolitik Hilchenbach

Mit 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen wurde die Beschlussvorlage in der Ratssitzung am Mittwoch abgelehnt. Ein denkbar knappes Ergebnis, doch eine erforderliche Mehrheit kam nicht zustande. Die Abstimmung fand auf Antrag der CDU-Fraktion geheim statt. Bei dieser stimmte auch unser Stadtverordneter Julian Bender gegen das Prestigeprojekt von Landrat Müller und könnte somit maßgeblich zur Entscheidung […]

Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg läuft weiterhin ein Eilverfahren zur Beantwortung unserer Ratsanfragen, die zur öffentlichen Aufklärung der gravierenden Rechtsbrüche in der Causa Dammstraße beitragen sollen. Zig gerichtlich attestierte Rechtsbrüche und Hunderttausende Euro verbrannte Steuergelder gehen auf das Konto von Kaioglidis und seiner Clique. Obendrauf läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Hilchenbachs Bürgermeister wegen Untreue, welches schon zu […]

Der dritte Sitzung des Sozialausschusses war erneut äußerst ereignisreich. Neben einem alarmierenden Bericht über die Situation in Alten- und Pflegeheimen, die mit Finanzierungsproblemen aufgrund steigender Abhängigkeit von Sozialleistungen und den damit verbundenen Bearbeitungszeiten zu kämpfen haben, wurde eine neue Plattform für das Ehrenamt vorgestellt und das Jugendforum präsentierte eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass das […]

Der zwangsfinanzierte Rundfunk wirft erneut einen Blick auf Hilchenbach und stellt das Wirken unserer Partei in den Fokus. Das Ergebnis ist ein knapp zehnminütiger Bericht, der für die Verhältnisse im Öffentlich-Rechtlichen als durchaus objektiv durchgehen kann. Natürlich kommt auch hier das ewig gleiche Geschwafel des Verfassungsschutzes, diesmal in Form des NRW-Verfassungsschutzchefs Kayser, der höchstselbst mittels […]

Jahrzehntelang hielt sich die CDU mit dem politischen Enkeltrick an der Macht und führte Deutschland in den Abgrund. Auf Bundes- und Landesebene erhält die konservative Mogelpackung ihre Quittung, die auch bald die Basis zu spüren bekommt. Dies bestätigte jedenfalls nun die CDU laut Presseberichten (siehe hier) im Siegener Kreistag, die im Rahmen der Vorlage des […]

Am 30. September endet die Sommerpause des Rates der Stadt Hilchenbach. Als einer der wichtigsten Punkte wird die Zukunft des Freibades auf dem Programm stehen, die klar gesichert werden muss – Einsparungspotenzial gibt es an anderen Stellen schließlich genügend. Weiter soll ein Beschluss gefasst werden, der zum Ziel hat, politische Werbung bei Wahlen stark einzuschränken. […]