Hilchenbach: Rat votiert gegen den Nationalpark! – Linkspartei blamiert sich!
Mit 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen wurde die Beschlussvorlage in der Ratssitzung am Mittwoch abgelehnt. Ein denkbar knappes Ergebnis, doch eine erforderliche Mehrheit kam nicht zustande. Die Abstimmung fand auf Antrag der CDU-Fraktion geheim statt. Bei dieser stimmte auch unser Stadtverordneter Julian Bender gegen das Prestigeprojekt von Landrat Müller und könnte somit maßgeblich zur Entscheidung beigetragen haben. Bereits im Vorfeld hatten sich SPD, Grüne und Linke für den Nationalpark ausgesprochen. Ob es letztlich auf unseren Stadtverordneten ankam, lässt sich aufgrund der geheimen Abstimmung nicht beweisen. Fest steht jedoch, dass nun ein klares Signal an den Kreistag geht. Alle betroffenen Gemeinden haben gegen die Pläne gestimmt.
Naturschutz ist wichtig, doch der Nationalpark Rothaarkamm würde in erster Linie Einschränkungen bei der Waldnutzung, der Forstwirtschaft und der Jagd sowie mögliche Hürden beim Ausbau der Infrastruktur, neue Verwaltungsstrukturen und somit zusätzliche Kosten für den Steuerzahler bedeuten. Reine Lippenbekenntnisse, dass der Ausbau der Route 57 nicht noch stärker behindert wird, bieten ebenso wenig eine Garantie wie das naive Vertrauen, dass das Land nicht doch auf spätere Gebietserweiterung setzt und auf Vorkaufsrechte zurückgreift oder eine „Enteignung durch die Hintertür“ ermöglicht. Ohnehin steht ein Großteil des Gebietes bereits unter Naturschutz, sodass es in der momentanen Situation keine Dringlichkeit gibt, den Nationalpark Rothaarkamm aus dem Boden zu stampfen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Akte morgen im Kreistag endlich geschlossen wird und die Landesregierung diese Entscheidung auch akzeptiert. Nun muss der Fokus wieder auf wichtige Dinge gelegt werden!
Das ganze Land und somit auch unsere Region stehen vor gewaltigen Problemen: Die schleichende Deindustrialisierung, der Verlust von Arbeitsplätzen, marode Infrastruktur, unzureichende Verkehrsanbindungen sowie hohe Energiepreise, ausufernde Bürokratie und stetig steigende Abgaben belasten Wirtschaft und Bürger gleichermaßen. Ärztemangel, eine auf lange Sicht unzureichende Trinkwasserversorgung, steigende Wohn- und Baukosten sowie die finanzielle Talfahrt der Kommunen machen ebenso deutlich, dass ein Nationalpark wahrlich kein dringliches Anliegen ist…
Die politische Nullnummer: Die Fraktion der Linkspartei
Seit der letzten Wahl sitzt die Linkspartei mit zwei Vertretern im Hilchenbacher Rat und hat somit Fraktionsstatus. Eingezogen waren Jon Wengenroth, der Sohn des ausgeschiedenen fraktionslosen Ratsmitglieds Sven Wengenroth und Leonie Sommerfeld. In einem Jahr Ratsarbeit entpuppten sich die beiden als große Schweiger. Kaum Wortmeldungen, keine Anfragen und insgesamt drei mutmaßlich mit KI erstellte Anträge, welche abgelehnt wurden (wir berichteten), sind das Ergebnis derer, die sich im Wahlkampf als „frisch und mutig“ darstellen wollten. Nun kam es zum ersten Wechsel in der Fraktion. Leonie Sommerfeld steht nicht mehr als Stadtverordnete zur Verfügung, und deshalb rückt über die Reserveliste der 44-jährige Benjamin Schlewinski nach. Schlewinski, der im Auskunftssystem keinen Beruf angibt, genießt einen „besonderen“ Ruf in Hilchenbach und präsentierte gleich zu seiner ersten Sitzung, welches Niveau in den Reihen der Linkspartei vorherrscht.
Als es darum ging, ihn in einem formellen Akt als Vertretung in die Ausschüsse zu bestellen, meldete sich Arne Buch von der CDU-Fraktion zu Wort. Dieser teilte mit, dass Schlewinski in den sozialen Netzwerken positiv auf ein Bild reagiert habe, auf dem der Tod des Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger verhöhnt und dieser in klassisch-linksextremer Manier als „Nazi“ bezeichnet wurde. Der CDU-Politiker verurteilte dieses Verhalten zu Recht als nicht tolerierbar und kündigte an, die Wahl nicht zu unterstützen. Schlewinski schien über die offene Konfrontation überrascht und reagierte auf seine offensichtlich widerlichen Gedanken mit einer blamablen Entschuldigung. Diese schien für die „prinzipientreue“ CDU ausreichend, und so gingen die Hände fast aller Anwesenden hoch. Lediglich zwei Gegenstimmen folgten als Reaktion. Unser Stadtverordneter enthielt sich.
Man muss sich dabei vor Augen halten, dass es bei der Bestellung von Julian Bender eine fraktionsübergreifende Absprache oder gar Anweisung gab, ihn nicht aktiv für den Sozialausschuss zu bestellen. Man zwang ihn, nur mit seiner eigenen Stimme für einen wirksamen Beschluss zu sorgen. Nun offenbart sich, wie abgedriftet der politische und moralische Kompass der Altparteien ist, dass bei einem Vertreter der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, der öffentlich den Tod des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten sowie Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie regelrecht und nach Aussagen der CDU abfeiert, keinerlei Befindlichkeiten für eine aktive Beteiligung zur Beschlussfassung bestehen.
Der ganze Vorgang macht nicht nur deutlich, wess‘ Geistes Kind der Nachrücker der Linkspartei ist, sondern dass die etablierte Parteienlandschaft alles toleriert, außer eben nationalgesinnte Deutsche. Es ist mehr als bezeichnend, dass ein „neuer Stadtverordneter“ den Tod eines Parteivorsitzenden einer im Rat vertretenen Fraktion in widerlichster Art verächtlich macht, eine klare Haltung jedoch ausbleibt. Es gibt keine Mitte mehr, sondern nur noch „Mitte Links“ und „Links“. Die Linkspartei, dessen Mitglieder sich gerne als „Revolutionär“ oder „Streiter für soziale Gerechtigkeit“ kostümieren, haben sich unlängst an den Trögen des Systems niedergelassen. Entgleisungen von Links gehören in der BRD zum politischen Alltag. Es ist jedoch ebenso feststellen, dass die beiden Herrschaften im Hilchenbacher Rat keinen einzigen Tag aushalten würden, was unser Stadtverordneter und wir Nationalrevolutionäre seit Jahren leisten müssen. Jede einzelne politische Handlung bis hin zu Grundrechten muss gegen eine Einheitsfront aus Altparteien und sämtlichen staatlichen Stellen erkämpft werden. Doch wir wollen kein Teil eines Systems sein, welches unser Land ruiniert!
Immerhin ist ein Schlewinski in schlechter Gesellschaft, wenn man an Hilchenbachs Bundestagsabgeordnete Katrin Fey denkt, der über die Vergewaltigung von jungen Mädchen durch Ausländer nichts Besseres einfiel, als zu lachen…
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