Italien: „Postfaschistische“ Meloni-Regierung verschärft Antisemitismus-Gesetze
Die italienische Abgeordnetenkammer hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Antisemitismus-Begriff auf Äußerungen gegen den Staat Israel ausweitet. Getragen wurde der Beschluss von allen 132 Abgeordneten der rechten Regierungskoalition aus den Parteien Fratelli d´Italia, Forza Italia und Lega. Gegenstimmen gab es hingegen aus der sozialdemokratischen Partito Democratico und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Während die Lebenshaltungskosten in Italien explodieren, Löhne stagnieren und Ausländer randalieren, hat die „postfaschistische Regierung“ Meloni keine anderen Sorgen, als die juristische Verfolgung von politischen Gegnern Israels. Wieder einmal zeigt der Rechtspopulismus sein wahres Gesicht. Europa braucht deshalb nationalrevolutionäre Bewegungen!
Italiens Rechtspopulisten stehen geschlossen zu Israel
In Italien regiert Giorgia Meloni von den rechtspopulistischen Fratelli d´Italia. Die Meinung vieler deutscher Systempolitiker und der ihnen angehängten Systemmedien ist einhellig: Sie ist eine sogenannte „Postfaschistin“. Das sagen zumindest der Berliner Abgeordnete Sven Meyer (SPD), der langjährige Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD), der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt. Und wer als „Faschist“ etikettiert wird, dem hängt meistens auch der Stempel des „Antisemiten“ an. Ein aktueller Gesetzentwurf aus Italien zeigt jedoch einmal mehr, warum linke Kampfbegriffe irreführend sind.
Mit 147 zu 93 Stimmen hat die italienische Abgeordnetenkammer ein neues Gesetz gegen Antisemitismus verabschiedet. Weil der Senat im März bereits für das Gesetz gestimmt hat, gilt es nun als beschlossen. Kern des Gesetzes ist die Übernahme der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die wertet auch „Feindseligkeiten gegenüber Israel“ als Antisemitismus. Bezeichnend ist dabei, wer für das Gesetz und wer dagegen votiert hat. Jeder einzelne Abgeordnete des rechtspopulistischen Regierungsbündnisses hat für die Verschärfung gestimmt. Ein Großteil der Abgeordneten der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) hat dagegen gestimmt. Fünf Sozialdemokraten haben sich enthalten. Der jüdische Abgeordnete Emanuele Fiano hat die PD wegen ihres Abstimmungsverhaltens verlassen. Unterstützt wird der Entschluss freilich auch von dem Verband der jüdischen Gemeinden Italiens (UCEI) sowie der „Auschwitz-Überlebenden“ und Senatorin auf Lebenszeit Liliana Segre.
Der Beschluss lässt tief blicken in die Seele der regierenden italienischen Rechtspopulisten. Bezeichnend ist jedoch auch der Zeitpunkt der Abstimmung. Denn, wie in vielen anderen Ländern Europas auch, rumort es in Europa. Der Niedergang des herrschenden Systems macht sich auch in Italien bemerkbar. Ende Oktober haben mehr als 200.000 Menschen gegen die Politik Melonis protestiert. Nicht allein Schüler, sondern auch Studenten, Bauern, Arbeiter und Rentner sind auf die Straße gegangen, weil sich die Lebensbedingungen in ihrem Land unter der rechtspopulistischen Regierung verschlechtert haben. Die Lebenserhaltungskosten steigen rapide an, die Inflation greift um sich, Löhne stagnieren. Probleme, für die Rechtspopulisten offenbar keine Lösungen parat haben. Obendrein kam es in Mailand zu Plünderungen, Brandstiftungen und Gewaltexzessen, mehrheitlich begangen von Ausländern, die von den sogenannten „Postfaschisten“ nicht verhindert werden konnten.
Rechtspopulisten aus der Bahn – Zeit für Nationalrevolutionäre!
Der Rechtspopulismus bremst in Europa bislang jede nationalrevolutionäre Bewegung aus. Viele Menschen hoffen auf sanfte Lösungen, auf Reformen des bestehenden Systems. Doch das Scheitern des Rechtspopulismus wird immer offenkundiger, egal ob in den USA, ob in Ungarn, in Serbien oder in Italien. Es wäre ein Fehlschluss, aus dem Versagen rechtspopulistischer Parteien und den entsprechenden Quittungen an den Wahlurnen und auf den Straßen zu schließen, dass die Menschen nun wieder auf die Linie der „Woken“ und Migrationsbefürworter einschwenken würden. Die alten Eliten können die Probleme ebenso wenig lösen wie die neuen. Es braucht mutige Kräfte, die wirklich revolutionäre Lösungen anbieten können. Eine politische Alternative der dritten politischen Position, welche die nationale Frage mit der sozialen Frage vereint. Nur Menschen, denen es um Idealismus geht, die ihr Volk an die erste Stelle setzen, sind zu den nötigen Konsequenzen bereit.
In ganz Europa gibt es nationalrevolutionäre Bewegungen. Die einen sind bereits in guten Strukturen organisiert, die anderen sind erst im Entstehen begriffen. Sie alle eint, dass sie für eine bessere Zukunft für ihre Völker und eine neue Vision für unseren Kontinent einstehen. In Deutschland steht die Partei DER III. WEG für die nationalrevolutionäre Bewegung. Bist du Revolutionär und nicht Reformer, willst Du auf das große Ganze gehen, statt im kleinkarierten bürgerlichen Denken verhaftet zu bleiben? Dann werde aktiv und schließe Dich uns an!