Die im Vorfeld sich abgezeichneten Prognosen zur am letzten Sonntag stattgefundenen „Schicksalswahl“ in Ungarn haben sich zum Wahlabend bestätigt. Ungarns Volk hatte nach 16 Jahren Orban-Herrschaft genug von einem korrupten Regime, das Ungarn in Europa isoliert und außenpolitisch in Geiselhaft der Russischen Föderation gehalten hat. Mit einem Erdrutschsieg, die in einer Zweidrittelmehrheit mündete, konnte sich der liberalkonservative Herausforderer Peter Magyar gegen den amtierenden Staatspräsidenten Viktor Orban durchsetzen und die Langzeitherrschaft des Fidesz-Regimes stürzen.
In dem sich zuspitzenden Wahlkampf kannte Orban in den letzten Wochen kein anderes Thema mehr als seine Kabalen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die in der Entführung eines ukrainischen Geldtransports und einem mutmaßlich fingierten Sprengstoffanschlag auf eine nach Ungarn führende Gasleitung in Serbien gipfelten, bei dem Orban den Verdacht auf die Ukraine lenkte, um seine Wahlkampfpropaganda zu stützen. Derweil legte sein Herausforderer Magyar von der konkurrierenden Tisza-Partei den Finger in die Wunde und prangerte die Missstände an, die viele ungarische Bürger im Land unter Orbans Regentschaft zu schaffen machen; allen voran die ausufernde Korruption der Eliten, die Verarmung des Volkes, ein schlechtes Gesundheitssystem und Infrastruktur, die trotz geflossener EU-Gelder marode bleibt.
Auch wenn Orban sein System unter dem Propagandabegriff „illiberale Demokratie“ immer wieder als Gegenmodell zum EU-Liberalismus verkaufte und damit den Beifall naiver Patrioten in der BRD und Österreich fand, ist nur wenig wahr von dessen Mythos. Viel eher gibt es auch in Ungarn gravierende Mängel in der sozialen Daseinsfürsorge, die auf die neoliberalen Sparmaßnahmen der Fidesz-Regierung im sozialen Bereich schließen lassen. So steht Ungarns Gesundheitswesen im EU-weiten Vergleich als eines der schlechtesten da. Während die Ausgaben zur Gesundheitsfürsorge nur einen geringen Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausmachen, müssen andererseits viele Ungarn ihre medizinischen Behandlungen aus eigener Tasche bezahlen. Auch das Lohnniveau ist so schlecht, dass Ungarn mit einem der schlechtesten Pro-Kopf-Konsumindizes – einschließlich Gesundheit und Bildung – EU-weit dasteht und damit zum Armenhaus von Europa noch hinter Bulgarien wurde. Während die soziale Frage durch die Fidesz-Regierung, wie von allen reaktionären Systemen, stiefmütterlich behandelt wird, haben sich auf der anderen Seite die Seilschaften Orbans schamlos am Staatsvermögen und an EU-Geldern bereichert und Ungarn damit zu einer Kleptokratie gemacht, die als korruptestes System innerhalb der EU gilt.
Selbst bei klassischen Kernelementen „rechter Politik“ hat das Fidesz-Regime bodenlosen Verrat geübt. So hat Orban das Land für Millioneninvestitionen aus Rotchina und für chinesische Fremdarbeiter geöffnet und damit das Land der aggressiven wirtschaftsimperialistischen Politik Pekings zum Fraß vorgeworfen. Chinesische Konzerne haben mitten in Ungarns Idylle bereits Fabriken für Batterien und E-Autos – klassische Hassobjekte auf Seiten der „Rechten“ – hochgezogen und dürfen mit dem Wohlwollen des Budapester Regimes Natur und Umwelt zerstören. Und selbst Ableger chinesischer Eliteuniversitäten, die von der Kommunistischen Partei in Rotchina kontrolliert und von ungarischen Steuergeldern finanziert werden, sind bereits auf Plätzen entstanden, die ursprünglich für den Bau von günstigen Wohnheimen ungarischer Studenten vorgesehen waren. So mutet es geradezu bizarr an, wenn gewisse „patriotische“ Publikationen das trojanische Pferd Russlands und Chinas in Europa zu einem Widersacher der Globalisten stilisieren. Auch Orbans System hat, nicht anders als die BRD und andere dem Liberalismus unterworfene Staaten in Europa, fremde Interessen denjenigen der eigenen Nation vorangestellt und sein Land für den Ausverkauf an raumfremde Mächte geöffnet.
Noch deutlicher zeigt sich das am subalternen Gebaren, mit der Orban seinem Herrn und Gebieter in Moskau, dem Blutzaren Wladimir Putin, entgegentritt. Obwohl das Russen-Gas, entgegen der Propaganda der Fidesz-Seilschaften und russophiler Patrioten, in Wahrheit deutlich teurer ist, als europäische Alternativen wie Flüssiggas via Adria-Pipeline, klammerte sich Orban weiterhin an die Gasversorgung durch Russland und hat damit in Kauf genommen, dass ungarische Haushalte deutlich mehr bezahlt haben, als jene des EU-Durchschnitts. Offenbar hat sich Orban erhofft, aus den Gewinneinnahmen durch das Gasgeschäft mit Russland die Löcher des maroden Staatshaushaltes stopfen zu können. Dies führte nach dem Ausfall der Druschba-Pipeline in Folge russischer Angriffe in der Ukraine fast absehbar zu den heftigen Attacken der Orban-Administration auf die Regierung in Kyjiw. Doch ganz offensichtlich hat sich das ungarische Volk durch die antiukrainische Hetzpropaganda und Katzbuckelei Orbans vor dem Khan am Zarenthron – „in jedem Bereich, in dem ich helfen kann, stehe ich zu Ihren Diensten“ – nicht gewinnen lassen können. Im Gegenteil, am Wahlabend nach der Bekanntgabe der sicheren Wahlniederlage Orbans skandierten riesige Menschenmengen in Budapest – auch ganz ohne Regenbogen- und EU-Fahnen – die Losung „Russians, go home!“.
Viele unbedarfte Patrioten und ihre geschäftstüchtigen „Influencer“ haben außerdem die Schreckensvision ausgemalt, dass durch den Sturz des angeblich letzten Widersacher Brüssels, Orban, Ungarn und Europa nun von einer Einwandererwelle aus dem Nahen Osten geflutet werden. Doch war das unter Orban jemals anders? Erinnert werden soll an dieser Stelle noch einmal an das Mega-Asylantenlager an der ungarisch-österreichischen Grenze, das für die Schleusung über Hunderttausend Raumfremder jährlich nach Deutschland vorgesehen wurde. Bereits erwähnt wurde der Import zehntausender nichteuropäischer Fremdarbeiter nach Ungarn, die in den neuen chinesischen Autobatterie-Fabriken zu einem Hungerlohn arbeiten sollen. Und auch um die volksfremde ethnische Minderheit der Zigeuner hatte sich vor allem die Orban-Partei besonders rührend gekümmert, um deren „soziale Inklusion“ in Ungarn voranzutreiben. Nach Expertenschätzungen hat sich der Anteil der Roma an der ungarischen Bevölkerung über die Jahre der Orban-Regentschaft auf fast 10 Prozenz erhöht, und diese stellen eine nicht unbeträchtliche Wählerschaft der regierenden Fidesz-Partei, ähnlich wie sich in der BRD die Herrschenden der Stimmen der Fremden zum Machterhalt bedienen. Und selbst LGBTQ-Demos, deren wellenweise Ausbreitung die patriotischen Verkünder eines „schwarzen Tages für Ungarn“ nun befürchten, gab es bereits mit Duldung der Regierung unter Orban. An die 200.000 Teilnehmer beteiligten sich allein im letzten Jahr an der alljährlich stattfindenden „Pride-Parade“ in Budapest und haben die mangelnde Autorität des Orban-Systems aller Welt vorgeführt.
Was bleibt also aus nationalrevolutionärer Sicht überhaupt noch übrig vom antiglobalistischen Mythos des Viktor Orban? Jedenfalls nicht viel. Selbst die familienpolitischen Maßnahmen, die zu einem Anstieg der Geburtenraten in Ungarn führen sollten, haben sich auf lange Zeit nicht bewährt. Nach wie vor verharrt Ungarn mit 1,38 Kindern pro Frau bei einer Geburtenrate, die sich kaum von der in der BRD abhebt, während die ziganische Minderheit ihren Anteil an der ungarischen Gesamtbevölkerung vermehrt. Ein System, das kein Geld in soziale Gerechtigkeit und den Ausbau der Gesundheitsfürsorge investiert, weil sich eine korrupte Clique an den Pfründen des Staates bereichert, muss sich nicht wundern, wenn Paare aus finanziellen Unzulänglichkeiten heraus trotzdem auf kinderreiche Familien verzichten. Da hilft auch die christliche Frömmelei der Machthaber nichts.
Ob Peter Magyar seine Aufgabe als neuer ungarischer Regierungschef besser meistern wird, bleibt zu bezweifeln. Auch er stammt wie Orban aus dem konservativen Milieu und auch von ihm werden sich keine revolutionären Politikansätze oder gar die Lösung der sozialen Frage erwarten lassen. Dass er sich jedoch wie Orban zu einem Statthalter Moskaus machen wird, ist durch seine Nähe zur EU weniger wahrscheinlich. Eher wird Ungarn nun stärker nach den Vorstellungen der Brüsseler Kommissare gestaltet werden. Auch hat Orban über die Jahre hinweg seine Seilschaften an den entscheidenden Schlüsselstellen des Systems installiert und mehrfach die Verfassung geändert, sodass davon auszugehen ist, dass die Fidesz-Politik auch unter den neuen Machthabern noch lange nachwirken wird. Egal in welche Richtung das Pendel ausschlägt, ob in Richtung Moskaus und Chinas oder in Richtung des EU-Liberalismus; für Ungarn sowie für ganz Europa bedeuten beide Wege den Untergang auf Raten. Nur ein dritter Weg, wie ihn unsere Parteibewegung mit der Europäischen Eidgenossenschaft vertritt und in deren Mittelpunkt allein die Völker Europas als eigenständige nationalstaatliche Subjekte stehen, kann unseren Kontinent aus seiner 80 Jahre währenden politischen Ohnmacht und Zerrissenheit zwischen den Hegemoniesphären aus Ost und West herausführen.
