Asylflut: Deutsche Städte wollen Immigranten aufnehmen

Nachdem die polnische Grenze zu Weißrussland langsam für Migranten unpassierbar wird, spitzt sich die Situation im Grenzgebiet zu. Immer aggressiver versuchen die Asylforderer, ihren Zugang nach Deutschland zu erzwingen. Weil sich die Ausländer nun in Weißrussland stauen, wächst der Druck auf den dortigen Machthaber Lukaschenko. Er erwägt offenbar, die Migranten zurück in ihre Heimatländer zu fliegen. Doch in Deutschland scheint sich erneut ein Scheunentor zu öffnen: Zahlreiche deutsche Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, Migranten aus Weißrussland aufzunehmen. Landen bald Flugzeuge voller Migranten auf deutschen Flughäfen?

Kriegszustand

Was sich an der weißrussisch-polnischen Grenze abspielt, erinnert zunehmend an einen Krieg. Tausende Migranten lagern im Grenzgebiet und versuchen mit aller Macht, in das Herz Europas vorzustoßen. Doch Polen scheint bislang sein Versprechen zu halten und Polizei und Militär haben die Grenze stabilisiert. Viele Migranten ahnen: Der Traum von Europa könnte vorerst platzen wie eine Seifenblase. Statt in die Rundum-Wohlfühl-Oase Deutschland könnte es für sie bald wieder in ihre Heimat gehen, wo Arbeit statt Sozialhilfe angesagt ist. Das wollen viele nicht wahrhaben.

Immer wieder kommt es zu heftigen Attacken, es wird versucht, den Grenzzaun zu durchschneiden, Grenzschützer werden attackiert. Am 16. November haben Migranten offenbar einen solchen Angriff auf die polnische Grenze initiiert. Dabei versuchten die Migranten am Grenzübergang Kuznica-Brusgi, im Schutze eines Steinhagels vorzudringen. Ein polnischer Grenzer wurde dabei schwer verletzt. Durch den Einsatz von Wasserwerfern konnten die polnischen Einheiten die Lage wieder unter Kontrolle bringen. Der weißrussische Diktator Lukaschenko hat nun ein ehemaliges Logistikzentrum in der Region Grodno zum Nachtlager für Migranten umfunktionieren lassen. Aufnahmen aus der weißrussischen Hauptstadt Minsk sollen zeigen, dass sich auch hier Migranten stauen.

Springe auf Los und ziehe direkt 2000 Euro ein?

Wäre die Asylflut das Brettspiel „Monopoly“, dann hätte gerade jemand in Deutschland die Ereigniskarte gezogen und die Migranten könnten direkt auf „Los“ vorrücken und 2000 Euro einziehen. Denn während der Landweg nun verbaut ist, bieten deutsche Städte den Luftweg an. Während man in der Regierung noch vom Menschenschieber Lukaschenko gesprochen hat, ist man auf kommunaler Ebene wieder einen Schritt weiter. So erklärte die Stadt Göttingen: Grundsätzlich ist die Stadt Göttingen bereit, Geflüchtete unabhängig von ihrer Herkunft aufzunehmen.“ Göttingen engagiert sich in der sogenannten „Seebrücke“ und hatte sich selbst zum „sicheren Hafen“ erklärt. Eine Sprecherin der Stadt Gießen teilte gegenüber der Jungen Freiheit mit: „Die Stadt wird selbstverständlich allen Verpflichtungen nachkommen, die im Rahmen der Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten auf sie zukommen.“ Auch Köln stellte fest, dass man „mehrfache Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen in humanitär prekären Situationen“ bekannt habe.

Vorreiterin war jedoch Münchens dritte Bürgermeisterin Verena Dietl. Diese hatte bereits Anfang November mitgeteilt: „Für die Landeshauptstadt München als sicherer Hafen hat die Rettung von Menschenleben und Wahrung der Menschenrechte oberste Priorität. Darum bieten wir erneut an, schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen aus dem Grenzgebiet bei uns in München aufzunehmen und ihnen hier Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren.“ Alexander Lukaschenko hat das Angebot bereits erfreut aufgegriffen. Die Migranten wollten laut dem weißrussischen Präsidenten nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, man würde die Ausländer daher gerne direkt nach München fliegen.

Grundsätzlich wird über die Aufnahme von Migranten auf Bundesebene entschieden. Hier will man bislang zumindest nicht offiziell aktiv mitwirken bei der neuen Asylflut. Doch das könnte sich ändern, denn die Asyllobby macht bereits Stimmung. So fordert die NGO „Seebrücke“ die Aufnahme von Immigranten aus dem Grenzgebiet. „Wir fordern die sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze, legale und sichere Fluchtwege sowie eine solidarischere Migrationspolitik.“ Dabei richtete die Organisation ihren Appell vornehmlich an SPD, Grüne und FDP. „Seebrücke“ erinnerte daran, dass Grünen-Chefin Baerbock noch im Wahlkampf erklärt hatte: „Wir haben Platz“.

Wer also hofft, Deutschland würde ein Ende der neuen Asylflut erleben, könnte sich bald erneut enttäuscht sehen.