Seit 2018 erhalten die Eltern von Kleinkindern (bis zu drei Jahren) in Bayern Familienleistungen. Für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr gibt es 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sind es sogar 300 Euro pro Monat. Mobile Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Bayern arbeiten und deren Kinder in einem der 15 EU-Mitgliedstaaten leben, in dem die Lebenshaltungskosten geringer sind als in Bayern, bekommen dementsprechend weniger Familienleistungen. Das geht natürlich nicht, findet die EU-Kommission, die in ihrem Gleichmachungswahn deshalb beschlossen hat, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Die Brüsseler Behörde, deren Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist, verlangt, dass alle Arbeitnehmer aus der EU die gleichen Leistungen erhalten müssen, auch wenn deren Kinder gar nicht in Deutschland leben. Nach Auffassung der Kommission werden sonst Arbeitnehmer aus der EU diskriminiert. „Es ist eines der Grundprinzipien der EU, dass Menschen ganz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gleich behandelt werden.“ Schon im Juni 2022 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die von Österreich eingeführte Regelung für Familienleistungen, die der bayrischen sehr ähnlich war, nicht im Einklang mit dem EU-Recht stand. Daraufhin wurde auch Deutschland von der EU-Kommission zur Stellungnahme aufgefordert. Deutschlands Antwort konnte die Bedenken der EU-Bürokraten nicht ausräumen. Nun wird der Europäische Gerichtshof wahrscheinlich dafür sorgen, dass Deutschland noch mehr Geld an EU-Ausländer zahlen muss, obwohl es bereits jährlich den größten Beitrag in den EU-Haushalt einzahlt. Und auch was das Kindergeld angeht, dürfte Deutschland bereits an der Spitze aller EU-Länder stehen. Im vergangenen Jahr wurden bereits 525,7 Millionen Euro Kindergeld, für etwa 313.000 Kinder, ins Ausland überwiesen.
Die Partei „Der III. Weg“ steht für die Wiederherstellung selbstbestimmter Nationen, welche sich nicht dem Diktat aus Brüssel zu unterwerfen haben. Es darf nicht sein, dass Deutschland Leistungen für Kinder im Ausland bezahlt. Im Vordergrund muss das Wohl und das Interesse des eigenen Volkes stehen. Dementsprechend streben wir den Austritt und mit anderen nationalistischen Bewegungen Europas die Auflösung der EU an, die als bürokratisches Monstrum im Auftrag der Globalisten an einer Umtransformierung der monolithischen, nationalen Gemeinschaften Europas in multikulturelle Gesellschaften arbeitet. An deren Stelle wollen wir eine Europäische Eidgenossenschaft souveräner Nationen setzen, die die nationalen Gesetze und innenpolitischen Kompetenzen europäischer Nationalstaaten unberührt lässt. Ausführlich nachzulesen ist dies in Punkt 9 „Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft“ des nationalrevolutionären Zehn-Punkte-Programms.
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t.me/DerDritteWeg
