Tübingen: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Ausländer-raus-Maiwagen ein

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Vor einem Jahr sorgten Partygäste einer Maiwagen-Tour am Nagolder Bahnhof für Aufsehen. Ein Video im Internet zeigte nämlich gut gelaunte Leute, wie sie zur Melodie des Songs „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus! “ skandierten – ein Internetphänomen, welches wohl die aktuelle Stimmung der autochthonen Bevölkerung zur derzeitigen Ausländerpolitik widergibt. Kurz darauf schaltete sich die Polizei ein und ermittelte gegen die Partyleute. Der Südwestrundfunk (SWR) strahlte einen Videobericht über den Vorfall aus. So mancher erinnert sich hierbei an Sylt, wo nach einem ähnlichen Video quasi zur Hetzjagd gegen die Beteiligten aufgerufen wurde.

Zur Ernüchterung all jener, die jegliche kritischen Stimmen und Meinungen im Keim ersticken und drakonisch abstrafen möchten, wurde  – wie auch im Fall von Sylt – das Verfahren eingestellt. Dies dürfte zumindest für die Betroffenen des Sylt-Videos nur ein kleiner Trost sein, welche medial wie gesellschaftlich von den selbsternannten „Guten“ gehetzt und bis vor die eigene Haustür verfolgt wurden.

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für den Abbau des Überwachungsstaates und die Stärkung der Meinungsfreiheit ein. Justiz und Polizeibehörden dürfen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die immer mehr ausufernden Kneblungen und Gängelungen, vor allem gegen heimatverbundene Deutsche, müssen umgehend beendet werden. So fordern wir in Punkt 5 unseres Parteiprogramms die „Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte“.