In der kalifornischen Metropole Los Angeles ist es zu schweren Krawallen gekommen. Linke Demonstranten haben mit Mexiko-Fahnen gegen Abschiebungen in das südliche Nachbarland der USA demonstriert. Autos wurden angezündet, Polizisten bespuckt, Barrikaden errichtet, Geschäfte geplündert. Die US-Regierung hat Spezialeinheiten zur Beruhigung der Lage geschickt. Das schmeckt demokratischen Lokalpolitikern nicht. Sie wollen die Polizeieinheiten wieder loswerden. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom könnte nun sogar festgenommen werden.
Linke Randalierer in Los Angeles
Es sind Bilder, die an die Black-Lives-Matter-Krawalle von 2020 erinnern: Los Angeles brennt. Doch diesmal scheint der US-Präsident Donald Trump nicht gewillt zu sein, sich von linken Randalierern auf der Nase herumtanzen zu lassen. Am vergangenen Wochenende hatten Linke und Mexikaner gegen Trumps Abschiebepolitik demonstriert. Vermummt und Mexiko-Fahnen schwenkend besetzten sie die Straßen. Autonom fahrende Fahrzeuge des Herstellers Waymo wurden angezündet. Dichte Rauchwolken hingen über ganzen Stadtteilen. Zwar wurden mehrere Menschen festgenommen, dennoch beruhigte sich die Lage offenbar kaum. Etwa 1000 Demonstranten sollen Mitarbeiter der Abschiebebehörde ICE angegriffen haben. 118 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel wurden in L.A. festgenommen.
Vor diesem Hintergrund ordnete Trump die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles an. Zusätzlich sollen noch 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte anrücken. Sie sollen insbesondere öffentliche Einrichtungen vor dem Mob schützen. Trump dazu: „Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Los Angeles komplett ausradiert worden“. Und über die Randalierer sagte er: „Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein“. Er sprach auch davon, dass Demonstranten Polizisten bespucken würden. Als Reaktion kündigte Trump Schläge für die linken Demonstranten an. „Sie spucken, wir schlagen“, oder auf englisch: „They spit, we hit“.
Wenig begeistert zeigten sich der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass. In völliger Verkennung der Lage erklärte Newsom: „Wir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte“. Während Newsom gegen den Einsatz der Truppen klagen will, überlegt Tom Homan, Oberaufseher für die Abschiebepolitik, Newsom oder Bass festnehmen zu lassen. Trumps Segen hat er: „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre, es wäre eine großartige Sache“, erklärte er gegenüber Reportern. Newsom bezeichnete er als „Newscum“, einer Mischung aus Newsoms Namen und dem Wort „Scum“, was für Abschaum steht. Newsom selbst ist einer drohenden Festnahme seiner Person wohl gar nicht so abgeneigt: „Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen“, erklärte er beim Sender NBC. Auch der jüdische Kongressabgeordnete Kaliforniens, Adam Schiff, stellte sich gegen Trump. Durch den Militäreinsatz solle „Chaos gestiftet“ und „eine Eskalation herbeigeführt“ werden.
Vizepräsident Vance stellte sich hingegen hinter Trump. Er erklärte zu den Vorgängen in Kalifornien: „Aufständische mit ausländischen Flaggen greifen Einwanderungsbeamte an, während eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, dass Grenzkontrollen böse sind“. Trumps Stabschef Stephen Miller sprach von einem „gewaltsamen Aufstand“ gegen die Staatsgewalt und schrieb: „Wir werden uns Amerika zurückholen.“ In den vergangenen Wochen hat sich immer stärker abgezeichnet, dass Populist Trump weder innen- noch außenpolitisch einen Plan hat. Der Ukraine-Krieg wurde nicht, wie versprochen, in 24 Stunden beendet, Trumps kopflose Zollpolitik hat Amerikas Wirtschaft tiefer in die Rezession gestürzt und mit seinem zwielichtigen Kompagnon Elon Musk hat sich Trump verworfen. Vor diesem Hintergrund kann Trump mit dem fraglos vorbildlichen, weil entschiedenen Einsatz gegen den linksmigrantischen Mexikaner-Mob wenigstens innenpolitisch etwas Boden wieder gut machen.
