Zahlungsstopp für Schlepperorganisationen

Das Auswärtige Amt stellt die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung ein. Trotz starker Kritik der Hilfsorganisationen wird der Kurswechsel von Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt. Dafür wolle er nun verstärkt den Blick auf die Ursachen der Fluchtbewegungen, insbesondere in Afrika, richten. Er wolle mit „diplomatischen Mitteln“ dafür sorgen, dass Fluchtbewegungen eingedämmt werden. Aber dafür schwadroniert der CDU-Politiker auch wieder von einer angeblichen Mission Deutschlands, denn dieses bleibe „immer der Humanität verpflichtet und wird sich auch immer an allen Plätzen, wo Menschen leiden, dafür einsetzen“. Bei der Vielzahl an notleidenden Menschen auf dieser Erde wird das wohl kaum zu machen sein, sofern das überhaupt unsere Aufgabe ist. Dass die zivile Seenotrettung nun kein Geld mehr erhalten soll, liegt größtenteils daran, dass diese schon lange in Verdacht steht, bewusst mit Schleppergruppen zusammenzuarbeiten und nicht zuletzt auch dadurch die illegale Migration nach Europa zu fördern.

 

Linke Organisationen kritisieren Vorgehen

Wie zu erwarten war, weisen die betroffenen Organisationen diesen Vorwurf zurück und kontern damit, wie wichtig ihre Arbeit doch für ihre „lebensrettende Arbeit“ sei. Es sei ja laut dem Geschäftsführer von SOS Humanity, Till Rummenhohl, „wissenschaftlich mehrfach widerlegt worden, dass es einen Zusammenhang zwischen Fluchtbewegungen und der Präsenz von Rettungsschiffen im Mittelmeer gibt“ und zudem sei es „absurd, dass so viel Geld für die Abschottung Europas ausgegeben wird, während so wenig Geld für die Rettung von Menschen offenbar immer noch zu viel ist“. Da sieht man, dass es diesen Leuten nicht um die Rettung dieser Menschen geht. Wäre dies so, dann müsste man froh sein, wenn Europa die Grenzen dicht macht, weil es dann auch keinen Grund mehr gäbe, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich zu nehmen. Zudem wurde oft bemerkt, dass die Menschen nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste aufgesammelt und dann zur viel weiter entfernten europäischen Küste gebracht wurden. Laut eigener Aussage habe man bereits 175.000 Menschenleben gerettet, was nichts anderes heißt, als dass man diese nach Europa verschleppt hat.

Auch der Vorsitzende der Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, bläst ins selbe Horn und spricht von der Wichtigkeit der Gelder, um damit Leben retten zu können. Und natürlich melden sich auch die Grünen wieder zu Wort und kritisieren das Vorgehen scharf, da die Streichung der Gelder menschliches Leid auf dem Mittelmeer verstärken würde. Das menschliche Leid der Europäer, welches durch die Überfremdung ihrer Heimatländer durch volks- und kulturfremde Immigranten verursacht wird, interessiert natürlich keinen einzigen dieser „Lebensretter“. Immerhin zwei Millionen Euro flossen 2024 in Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Dieses Jahr waren es im ersten Quartal auch bereits 900.000 €. Dieses Geld kann woanders definitiv besser verwendet werden!

 

Gegen Masseneinwanderung und Überfremdung – Baut die Festung Europa!

Es ist richtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, statt sich dauerhaft mit den Symptomen rumzuschlagen. Dafür muss aber das Augenmerk nicht in Afrika liegen, sondern dort, wo wir besser eingreifen können, nämlich in Europa selbst. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass der Großteil der „Flüchtlinge“ nicht vor Krieg und Gewalt flüchtet, sondern auf der Suche nach wirtschaftlichen Vorteilen ist. Wird ein klares Signal an die Menschen in Afrika gesendet, dass es in Europa für sie nichts zu holen gibt, müssen sie sich auch nicht auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer begeben. Wer vor Krieg und Gewalt flüchtet, der ist froh, sobald er in Sicherheit ist, und das geht schneller, wenn er in den Nachbarländern Asyl findet. Bei der gewaltigen Zahl an Flüchtlingen weltweit wäre es auch eine völlige Utopie, all diesen Menschen helfen zu wollen.

Und alles in allem stellt dieser Vorstoß wieder nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Denn es gibt noch viele weitere Routen, über die Migration nach Europa läuft und es sind auch bereits Millionen raumfremde Belagerer hier, die nach und nach ihre Familien nachholen wollen. Deshalb braucht es endlich eine konsequente Politik gegen die Überfremdung unserer Heimat! Für den Schutz unseres Kulturkontinents und seiner tausendjährigen Wertegemeinschaft stehen wir als Nationalrevolutionäre bereit und haben neben Punkt 4 unseres Parteiprogramms auch ein wegweisendes Ausländerrückführungsprogramm entworfen.