Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) soll die Treibhausgasemissionen der Sektoren Energie und Industrie innerhalb der Europäischen Union senken. Dahinter steckt ein Milliardengeschäft. Kriminelle Betrüger nutzen es längst für ihre Zwecke aus. Doch für betroffene Konzerne stellt das System einen Standortnachteil dar. Nun reicht es dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis. Bei einer Pressekonferenz sagte er: Die aktuelle Handhabung „bringt unsere Betriebe um“. Von der etablierten Politik wünscht er sich schnelle Hilfe; doch da könnte er auch einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben.
Unsere Partei und Bewegung „Der III. Weg“ steht hingegen für ein Ende der irrsinnigen Klimapolitik, die unser Land ruiniert.
„Massiver Wettbewerbsnachteil“
Die Wirtschaft in Deutschland steckt in einer langanhaltenden Krise, welche systemische Ursachen hat. Politische Faktoren tragen in entscheidendem Maße dazu bei. Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft IGBCE, ist nun der Kragen geplatzt. In einer Presseansprache wetterte er insbesondere gegen den CO2-Zertifikatshandel. Das EU-weite System habe sich „längst zu einem massiven Wettbewerbsnachteil entwickelt“. Es sei „eine gewaltige Dysbalance zwischen klimapolitischem Wunsch und realwirtschaftlicher Wirklichkeit“ zu beobachten. Denn die hohen Kosten für die Zertifikate führten zu einem massiven Wettbewerbsnachteil für europäische Konzerne. Andernorts sei dieser Emissionshandel entweder weitaus günstiger oder sogar überhaupt nicht vorhanden. „In China kostet die Tonne CO₂ lediglich ein Siebtel, in Japan nur ein Siebzigstel (!) dessen, was unsere Betriebe in Europa bezahlen.“ In den Vereinigten Staaten „gibt es bekanntlich gar keinen Handel mit Emissionszertifikaten“.
Das EU-EHS wird zentral von Brüssel aus gesteuert. Konzerne erhalten für die Emissionen, die sie ausstoßen, Zertifikate. Wenn sie mehr verbrauchen als erlaubt, müssen sie neue Zertifikate nachkaufen. Stoßen sie weniger als benötigt aus, können sie Zertifikate verkaufen. Mit diesem System soll der CO2-Ausstoß in der EU reduziert und auf diesem Wege „das Klima geschützt“ werden.
Dieser Handel wird jedoch auch von Betrügern ausgenützt. Große Skandale gab es etwa in Frankreich. Hier meldeten Kriminelle Scheinfirmen an und ließen sich Zertifikate ausstellen. Anschließend verkauften die Verbrecher die Zertifikate auf dem Emissionsmarkt weiter. Mangelhafte Kontrollen und leichte Zugänge begünstigten diese Praxis. Bekannte Beispiele sind die jüdischen Schieber Grégory Zaoui und Cyril Astruc. Sie machten in den 00er-Jahren mit ihren kriminellen Machenschaften Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Als ihnen die französischen Behörden endlich auf die Schliche gekommen waren, hatten sie sich längst nach Israel abgesetzt. Da beide Betrüger sowohl die französische, wie auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, sind sie vor einer Auslieferung an die französische Justiz geschützt. Israel händigt gesuchte Verbrecher mit eigener Staatsbürgerschaft nicht aus und schützt sie somit vor juristischer Verfolgung.
Krumme Geschäfte, die auch die Legitimität des EU-EHS in Frage stellen. Ein System, dessen Folgen in Deutschland Vassiliadis konkretisiert. Er nennt das Beispiel des Chemiekonzerns Ineos aus Köln. Der habe bereits aufgrund des Stromimports einen Kostennachteil von 40 Millionen Euro. Dazu kämen 100 Millionen Euro für den Gaseinkauf und „nochmal 100 Millionen extra oben drauf für die CO₂-Zertifikate“. Laut dem Gewerkschaftsboss kein Einzelfall. So gebe es in Deutschland aktuell mehr als 260 Betriebe, die Stellen abbauen. Betroffen seien etwa 28.000 Mitarbeiter. Von den 260 Unternehmen seien mehr als 200 von dauerhafter Schließung bedroht. „Wir reden hier also von industrieller Wertschöpfung, die ein für alle Mal verloren ist“, so Vassiliadis.
Von der Bundesregierung will der Gewerkschafter schnelle „Nothilfen“ für die Konzerne. So sollten vermehrt Gratis-Zertifikate verteilt werden. Doch grundsätzlich sieht er schwarz. Denn im kommenden Jahr will die EU die Zahl der CO2-Zertifikate auch noch um 4,4 Prozent senken. „Das heißt: Schon in fünf Jahren werden ein Viertel weniger zur Verfügung stehen“, warnt er. Die logische Folge wäre eine deutliche Verteuerung von Emissionszertifikaten auf dem Markt.
Die Hoffnungen von Vassiliadis dürften sich jedoch nicht erfüllen. Er verkennt, dass die Herrschenden voll hinter der „Klimapolitik“ stehen und ihre Folgen für die deutsche Wirtschaft in Kauf nehmen. Es braucht daher revolutionäre Veränderungen in der gesamten machtpolitischen Matrix, um die widersinnige Klimapolitik und ihre Folge, die Deindustrialisierung Deutschlands, aufzuhalten. Allein die nationalrevolutionäre Bewegung stemmt sich gegen das kapitalistische und antideutsche System, das unser Land zugrunde richtet und steht für eine raumgebundene Volkswirtschaft mit einer gesunden Mischung aus Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben. Jeder Wirtschaftsbetrieb ist gemäß des sozialistischen Grundsatzes „Gemeinnutz vor Eigennutz“ ein wichtiger Bestandteil der Volkswirtschaft, die das Volk mit allen notwendigen Gütern zu versorgen hat und muss vor der Erpressung und Ausplünderung aus Brüssel im Lichte der Klimaideologie geschützt werden!
Schließe Dich daher der Partei „Der III. Weg“ an, damit unser Land einst wieder in Größe aufblühen kann!
