Steigende Sozialhilfeausgaben schröpfen die BRD

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Steigende Ausgaben, „Finanzierungsvorbehalt“, Neuverschuldung und Löcher im Staatshaushalt sind so groß, dass in der BRD an dieser Frage schon Regierungen scheitern. Scheinbar ist die zu wählende Überschrift in diesen Tagen beliebig austauschbar und wird bei den meisten Deutschen doch nicht viel mehr Interesse wecken als die Tabellenstände der Fußball-Bundesliga vom letzten Spieltag. Der Deutsche ist dieser Katastrophenmeldungen überdrüssig geworden und stumpft dagegen ab.

Dass die Ausgaben für die Sozialhilfe im letzten Jahr massiv um knapp 15 % nach oben geschossen sind, ist genau solch eine beliebige Meldung dieser Tage. Doch hinter der oben formulierten Schlagzeile steckt tatsächlich sozialer Sprengstoff. Die Zahl belegt eine Entwicklungstendenz, die sich seit Jahren entwickelt und an der deutlich wird, wie die Dinge in unserem Land stehen.

 

Der Teufel im Detail – was die „Sozialhilfe“ beinhaltet

Um 14,8 % steigen die Ausgaben für die Sozialhilfe, so lautet die korrekte Zahl. Das entspricht etwa 2,6 Milliarden Euro Mehrausgaben. 2023 betrugen die Sozialhilfeausgaben noch 17,6 Milliarden Euro und kletterten mit dem erneuten Anstieg 2024 auf 20,2 Milliarden Euro. 44 % von dieser Summe kommt Menschen zugute, die nicht im Rentenalter sind und kein „Bürgergeld“ beziehen. Es sind alle, denen aus diversen Gründen kein Geld vom Staat aus anderen Töpfen zusteht und solchen, die zwar arbeiten, aber nicht genug Geld zum Leben daraus erwirtschaften können (Aufstocker). Der bei weitem größere Teil (56 %) wird an Rentner gezahlt. Rentner, denen ihre Rente nicht zum Leben ausreicht. Kaum verwunderlich, denn die Hälfte der Rentner bekommt weniger als 1.543 € Brutto Rente. Die 1.543 € sind der Medianwert, sprich die bereinigte Grenze zwischen der ärmeren und der reicheren Hälfte der Altersrentner.

Genau hier liegt der soziale Sprengstoff. Von der Bruttorente zahlt der deutsche Rentner trotzdem noch die Krankenkassen- und Pflegebeiträge sowie Einkommenssteuern. Die Nettorente liegt nach diesen Abzügen sehr oft bei weniger als 1.000 €. Mit dieser Summe lässt es sich ohne eigenes Wohneigentum nur noch notdürftig überleben. Wohneigentum, das sowieso nur etwa 40 % der Deutschen besitzt! Damit trifft es die ärmere Hälfte von vornherein am meisten, da diese kein Wohneigentum in ihrem Arbeitsleben erwerben konnten und zugleich kaum Rentenpunkte für ihre niedrigen Einzahlungen erhalten haben. Hier passt der Spruch „zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben“ aus dem Volksmund sehr gut, um die Lage deutlich zu machen.

Dadurch steigt die Zahl der Rentner in der Grundsicherung, die von der Sozialhilfe leben, seit Jahren kontinuierlich an! Während Menschen im erwerbsfähigen Alter aus der Grundsicherung herauskommen, wächst der Anteil an Altersrentner seit Jahren immer stärker. Hinter der Sozialhilfe verbirgt sich das marode Rentensystem. Sind bereits heute Bilder von nach Pfandflaschen suchenden Rentnern in den Städten normal geworden, so wird es in Zukunft normal sein, über 70-Jährige bei einer Halbtagstätigkeit beim Discounter an der Kasse sitzen zu sehen.

 

Marodes Rentensystem zwingt die BRD in die Knie

Jahrzehntelanges Verschlafen von Rentenreformen wird in den nächsten Jahren immer wieder zu extremen Steigerungen für Sozialhilfeausgaben führen. Bereits heute gibt die Bundesrepublik über 11 Milliarden Euro für Rentner in der Grundsicherung aus. Hinzu kommen noch einmal 116 Milliarden Euro Steuergeld (Stand 2024), mit dem das marode Rentensystem künstlich am Leben erhalten wird. Die schrumpfende Erwerbsbevölkerung wird in Zukunft die extreme Last im umlagefinanzierten Rentensystem bis 2035 nicht auffangen können. Bis die Geburtenjahrgänge um das Jahr 1964 in Rente gegangen sein werden, werden die Kosten für die Finanzierung der Rente weiter stark ansteigen. Schon heute wendet die Volkstod-Republik über 122 Milliarden Euro (Stand 2025) zusätzlich für die lebenserhaltenden Maßnahmen im Rentensystem auf. Bei einem Gesamthaushalt von 503 Milliarden Euro (2025) sind allein heute schon ein Viertel im maroden Rentensystem gebunden. Nachhaltigkeit im Sektor Altersrente wurde zumindest erreicht: nachhaltig steigende Steuermilliarden, die in der Altersrente aufgewendet werden müssen, um das Rentenniveau bei 48 % zu stabilisieren, um das Abrutschen in die Grundsicherung zu verhindern. Ein Teufelskreis, der nur durch eine gänzlich neue politische Kraft gestoppt werden kann, die wahrhaft das eigene Volk und das eigene Land liebt.

 

Unsere Alternative heißt Revolution!

Die bestehenden Verhältnisse sind nicht länger hinzunehmen. Die Partei „Der III.Weg“ steht für eine umfassende Neugliederung und Reorganisation des gesamten staatlichen Systems, beginnend von der Schulbank bis in den Ruhestand. Im Programmpunkt 6 „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ werden die betreffenden Themen angeschnitten. Es braucht dabei keine Reformen in diesen Einzelsektoren, sondern eine koordinierte und aufeinander abgestimmte, grundlegende Neuordnung aller Sektoren. Die Partei „Der III.Weg“ nutzt hierfür den Begriff „Revolution“ statt „Reform“, da diese tiefen Eingriffe nicht von der herrschenden Politikerkaste durchgeführt werden können. Zwar gibt es geltende Gesetze, Ämter und Gerichte, die solche aufeinander abgestimmte Reformen zulassen könnten, doch die Strukturen sind von den antideutschen Parteien durchsetzt. Sie werden nationalen Bestrebungen niemals den Handlungsspielraum geben, den es braucht, um diesen Staat vom Kopf auf die Füße zu stellen. In dem Multi-Krisen-Staat BRD braucht es eine Revolution, um das morsche System zu Fall zu bringen!

Diese soziale Revolution wird eine lebenswürdige, großzügige Rente für alle garantieren, die in ihrem Leben entsprechend hart gearbeitet haben. Sie wird das bedingungslose Lohnersatzsystem „Bürgergeld“ abschaffen, aber eine soziale Absicherung für unverschuldet Arbeitslose weiter garantieren. Die Revolution wird das Sozialabgabensystem stark vereinfachen und dutzende Krankenkassen zu einer einzigen staatlichen Krankenversicherung zusammenfassen, in der alle angestellten und selbstständigen Deutschen gemessen an ihrem Einkommen einzuzahlen haben. Auch werden alle Deutschen mit Abstufungen in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen. Die Pensionierung verbeamteter Staatsdiener und Abgeordneten wird entfallen. Pensionsansprüche nach 4 Jahren Bundestag werden der Vergangenheit angehören. In Zukunft zählt die Lebensarbeitsleistung und kein guter Listenplatz mehr. Dauerkranke Beamte werden auf die Kassenleistung begrenzt, so wie sie jeder Arbeiter nach sechs Wochen Lohnfortzahlung erhält. Die Beschäftigung jedes Deutschen wird garantiert, im Gegenzug erhält jeder Deutsche die Pflicht zur Arbeit.

Wer aus seiner Tätigkeit nicht genug zum Leben erhält, wird vom Staat unterstützt. Auch weniger Gebildeten wird eine sinnvolle Tätigkeit zukommen und ein auskömmliches Einkommen gezahlt. Steuergeld, das heute Radwege in Peru oder Fördermittel für China finanziert, wird morgen für sozialen Wohnungsbau und familienfördernde Maßnahmen eingesetzt. Mieten werden wieder bezahlbar gemacht und Wohnraumspekulanten wird mit der Überführung von großen Wohnungsbaugesellschaften in staatliche Hand die Lust am deutschen Wohnungsmarkt vergehen.

Mit einem neu geordneten Steuersystem, das vor allem kapitalstarke Wirtschaftsteilnehmer in die Pflicht für die Gemeinschaft nimmt und einem Ende der Veruntreuung staatlicher Gelder für volksfremde Interessen, wird neben allen anderen sozialpolitischen Maßnahmen auch eine gerechte staatliche Altersversorgung möglich gemacht werden können. Zwar würde die Einführung einer großzügig bemessenen Volksrente anhand der aktuellen demographischen Stuation erhebliche Belastungen mit sich bringen, solange die Nachwirkungen der Geburtenarmut anhalten, aber dies wäre ein notwendiges und ehrenvolles Opfer, von der jeder Schaffende im Alter selbst profitieren würde. Erneut zeigt sich auch hier, wie wichtig eine Bevölkerungspolitik, die aktiv Familiengründungen begünstigt, ist, um den Aufbau eines nationalrevolutionären Sozialstaates zu ermöglichen.

Das sind nur einige wenige Änderungen, derer es bedarf, um unser Land wieder zukunftsfähig zu machen. Änderungen, die den Namen „Revolution“ verdienen, da die Kartellparteien unfähig zu jedem mutigen Neuanfang sind. Die Partei „Der III.Weg“ steht für all jene Veränderungen, die es braucht, um unserem Volk und unserem Land eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

Unsere Alternative heißt Revolution!