Der Aufschrei in der linken Szene war groß. Mehreren Organisationen wurden kürzlich Bankkonten gekündigt, darunter auch die „Rote Hilfe“. Die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation, welche beispielsweise Verfahrenskosten für Linksextremisten übernimmt, gilt als die älteste und größte Organisation der Roten. Doch die Kreissparkasse Göttingen und die GLS-Bank kündigten auch diesem Sumpfverein das Konto. In etwaigen Klageschriften jammern nun linke Schmierer um die Wette. Dass Donald Trumps Einstufung der sogenannten „Antifa-Ost“ – eine rote Schlägertruppe, welche mutmaßlich für zahlreiche schwere Gewaltstraftaten gegen vermeintliche Nationalisten verantwortlich sein soll – nun alleiniger Ausschlaggeber für die Kündigungen sein soll, ist jedoch fraglich, denn da die „Rote Hilfe“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird, müssen die Banken bei solchen Organisationen strengere Prüfungen im Zusammenhang mit möglichen Geldwäscheaktivitäten durchführen. Jedoch mag auch der Druck aus der Trump-Administration bei einigen Banken zumindest kurzfristig für etwas mehr Sensibilität gesorgt haben. Denn in den USA werden nun auch finanzielle Transaktionen mit Linksextremisten sanktioniert.
Mit Kündigungen von Konten sehen sich national gesinnte Bestrebungen oder Parteien schon seit geraumer Zeit konfrontiert. Gleichwohl ein Gang durch die Instanzen der Justiz meist Erfolg verspricht, denn Sparkassen und Landesbanken zum Beispiel haben einen öffentlichen Versorgungsauftrag inne und müssen meist Konten zur Verfügung stellen. Die GLS-Bank hingegen ist keinem solchen Auftrag verpflichtet. Diese hatte auch der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Organisation „Anarchist Black Cross Dresden“ die Konten gekündigt.
Die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ist ein hohes Gut; aber sie ist nicht grenzenlos. Sie endet dort, wo antideutsche Gewalt legitimiert, unterstützt, verherrlicht oder verharmlost wird. Sie endet dort, wo mit Geld und gesellschaftlicher Anerkennung aktiv ein Krieg gegen unser Volk geführt wird.
Wir, die Partei Der III. Weg, stehen deshalb für klare Konsequenzen:
- ein Verbot linksextremer Netzwerke
- die vollständige Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte
- und die strafrechtliche Verfolgung aller, die kriminelle linksextremistische Aktivitäten ideell, organisatorisch oder finanziell unterstützen
