Ein neues „Anti-Hass“-Gesetz der australischen Regierung hat nationalistische, weiße Widerstandsgruppen, die sich unter dem National Socialist Network (NSN) gesammelt haben, gezwungen, sich mitsamt all ihrer Unterorganisationen aufzulösen. Die nationalrevolutionären Aktivisten haben am letzten Dienstag nur Stunden nach der Verabschiedung des gegen die Meinungsfreiheit weißer Australier gerichtete Gesetz bekannt gegeben, ihre Strukturen zum 18. Januar aufzulösen, um einem Verbot zuvorzukommen. Die repressiven Gesetze der anti-weißen australischen Regierung unter Anthony Albanese sind eine Reaktion auf das terroristische Attentat auf ein jüdisches Chanukka-Fest am Bondi-Beach in Sydney. Obwohl die Täter islamistische Attentäter waren und die Aktivisten des NSN sich von dieser Tat distanziert haben, war es für die Herrschenden ein willkommener Anlass, um ihr Verbotsgesetz durchzudrücken, das sich weniger gegen Islamisten, als mehr gegen weiße Nationalisten und ihre Weltanschauung richtet.
So ist es der Regierung ab sofort möglich, ohne weiteres alle politischen Gruppen zu verbieten, die in der Vergangenheit gegen „Hassverbrechen“ verstoßen haben, selbst bevor diese illegal wurden. Dazu zählt zum Beispiel das Zeigen des römischen Grußes (umgangssprachlich auch als „Hitlergruß“ bekannt), was die Gruppen des NSN noch bis zum Verbot des Grußes legal praktiziert haben. Somit wäre ein Verbot des NSN mitsamt seinen Untergruppen sowie die Inhaftierung ihrer Mitglieder absehbar geworden. Denn mit der Deklarierung einer Organisation als „verbotener Hassgruppe“ kommt auf jedes Mitglied ein Strafverfahren mit einem Strafmaß von bis zu 15 Jahren Haft zu, wenn dieses für die Gruppe Mitglieder rekrutiert, Spenden empfängt oder die Organisation andersweitig unterstützt. Mit dieser Kriminalisierung friedlicher oppositioneller Gruppen wurde eines der repressivsten Gesinnungsgesetze verabschiedet, die die angelsächsische Hemisphäre, welche sonst immer für ihre vergleichsweise hohe Meinungsfreiheit bekannt war, je gesehen hat.
Dass sich das „Anti-Hass“-Gesetz explizit gegen weiße Nationalisten und nicht einmal gegen Islamisten oder andere religiöse Extremisten richtet, die mit ihrer gewalttätigen Aktion am Bondi-Beach Auslöser dieses Gesetzes waren, zeigt sich, dass „religiöse Texte“ von der politischen Verfolgung ausgenommen sind. Anthony Albanese gab zu, dass er diese Ausnahme mit dem Verweis auf das Alte Testament der Bibel, der jüdischen Thora, begründet. Selbst christliche und bürgerliche Kritiker befürchten, dass dadurch muslimische Extremisten und „Hassprediger“, die aus dem Koran zitieren, einer Strafverfolgung leicht entgehen können, während friedlichen oppositionellen Australiern, die um die Bewahrung ihrer eigenen Identität kämpfen, der Maulkorb angelegt wird. Der anglikanische Bischof Michael Stead sagte dazu: „Wir sind besorgt über den Vorschlag, eine neue Kategorie verbotener Hassgruppen zu schaffen, da diese dem zu ähneln scheint, was es bereits für verbotene Terrororganisationen gibt, allerdings mit einer viel niedrigeren Hürde.“ Australiens Innenminister Tony Burke hatte am letzten Montag selbst zugegeben, dass man das Gesetz in Zusammenarbeit mit der jüdischen Lobby beschlossen hat, um die Schwelle der Handlungsfähigkeit oppositioneller Gruppen so weit herabzusenken, wie es im Rahmen der australischen Verfassung möglich ist.
Mit dem Gesetz würden außerdem das Strafmaß für „Hassverbrechen“ erhöht, ein neuer Straftatbestand „Anstiftung zu Hass zur Einschüchterung oder Belästigung“ geschaffen, das bestehende Verbot verbotener Symbolik erweitert, „Extremismus“ zu einem Faktor bei Verurteilungen gemacht sowie die Verweigerung von Aufenthaltungsgenehmigungen von Ausländern wegen „Verbreitung von Hass“ erleichtert. Erst kürzlich hat Australien das Visum des dem NSN nahestehenden Briten Ryan Turner wegen „charakterlicher Bedenken“ widerrufen und ihn damit zur Rückkehr nach Großbritannien genötigt. Was ein „Hassverbrechen“ ist und wann diese Schwelle erreicht ist, entscheidet dabei die australische Regierung willkürlich, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung notwendig ist. Besonders perfide dabei ist, dass dies auch Verhalten umfasst, die in der Vergangenheit einmal legal waren oder im Ausland stattgefunden haben. Mit dem neuen „Anti-Hass“-Gesetz geht Australien nun endgültig den Weg mitteleuropäischer Regime, die wie in der BRD oder in Österreich willkürlich Vereinsverbote verhängen oder mit Maulkorbgesetzen wie dem „NS-Verbotsgesetz“ bestimmen können, wann sich jemand eines Gesinnungsdeliktes schuldig gemacht hat.
Um das neue „Anti-Hass“-Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig anzufechten hat NSN-Führungskader Thomas Sewell bereits einen Rechtskampf angekündigt, für den er aktuell Spenden sammelt.Nach eigenen Angaben konnten für das anstehende Verfahren bereits schon am Freitag, nach nur einem Tag, 100.000 Dollar Spenden von 756 Spendern gesammelt werden. Der Kampf für das freie Wort und gegen die Agenda der Regierenden wird nun vorerst von der Straße vor die Gerichte verlagert.
