In absoluten Beträgen zahlt kein anderes Land mehr in den EU-Haushalt ein als Deutschland. Im Jahr 2024 lag der deutsche Nettobeitrag bei rund 13,1 Milliarden Euro. Damit zahlt der deutsche Steuerzahler fast dreimal so viel wie der zweitgrößte Nettozahler, Frankreich (ca. 4,8 Mrd. Euro). Wenn also von EU-Geldern die Rede ist, kann man in der Regel davon ausgehen, dass es sich um unser Geld handelt.
Ist dieses Geld erst einmal in Brüssel angelangt, entfällt im Grunde jede Kontrolle – es ist dann zwar nicht weg, aber ziemlich sicher bei jemand anderem. Die Hauptverantwortung für die Ausführung des EU-Haushalts trägt die EU-Kommission. Gewählt wird sie im Grunde nicht, jedenfalls nicht von denen, über deren Geld sie selbstherrlich verfügt. Wirkliche Konsequenzen im Fall der Mißwirtschaft gibt es auch nicht. Nur einmal verweigerte das EU-Parlament die Entlastung der EU-Kommission wegen Korruption und Mißwirtschaft, woraufhin diese zurücktrat – freiwillig, denn wirkliche Zwangsmaßnahmen kann das EU-Parlament nicht verhängen. Entsprechend schlampig wird also mit dem Geld der Mitgliedsstaaten umgegangen, und das ist, wie gesagt, vor allem deutsches Geld.
Nur so lässt sich auch der neueste Skandal um EU-Gelder erklären, die dort versickert sind, wo sie nicht hingehören – und wo Deutschlands Bürger ganz sicher keinen Vorteil haben. Im Sommer 2020 gingen 90 Milliarden Euro nach Spanien und Italien, um dortzulande den Industriewandel zu unterstützen. Laut spanischen Presseberichten floss das Geld auf ein einziges Konto des Finanzministeriums der damaligen sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Tatsächlich verwendet wurde ein Großteil der Gelder dann, um die Löcher der spanischen Rentenkasse zu stopfen.
Es ist nur die Spitze eines sehr wahrscheinlichen Eisberges: Insgesamt 577 Milliarden Euro waren damals im Zusammenhang mit dem Programm „Next Generation“ an verschiedene EU-Länder ausgezahlt worden. Laut der Bild-Zeitung beschwerte sich der Rechnungshof der EU (ERH) vergangene Woche, dass in vielen Fällen nicht nachvollziehbar sei, wie die Staaten die erhaltenden Gelder ausgegeben haben. Mehr als das kann er nicht tun: Jedes Jahr veröffentlicht der ERH einen Bericht, in dem er bewertet, wie hoch die Fehlerquote bei den Ausgaben war und ob das Geld wirtschaftlich eingesetzt wurde. Mehr zu sagen hat er nicht, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen und offensichtlich auch gar nicht erwünscht.
Ob Spanien das veruntreute Geld zurückzahlen muss, ist noch völlig unklar. Immer wieder ist die EU im Laufe ihrer Existenz von Finanzskandalen begleitet worden, passiert ist außer der Schaffung neuer Gesetze und Behörden meist nichts. Warum auch – solange die Deutschen zahlen und den Mund halten, kann das übrige Europa gut und gerne damit leben.
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