Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind Millionen Ukrainer in die EU geflohen. Dort wird ihnen Schutz gewährt, ganz ohne Asylverfahren. Diese Regelung gilt derzeit bis März 2027 und soll verlängert werden – aber eine bestimmte Gruppe soll davon nun ausgeschlossen werden. Unsere nationalrevolutionäre Bewegung fordert die Rückführung von Ukrainern in ihr Heimatland, die nicht direkt aus den betroffenen Kriegsgebieten im Osten des Landes stammen oder als wehrfähige Männer den Dienst an der Waffe zum Schutz ihrer Heimat vor den russländischen Invasoren zu leisten haben.
Wehrpflichtige Ukrainer von Sonderregelung ausgeschlossen
Ukrainer im wehrfähigen Alter sollen aus dem Schutzstatus ausgeschlossen werden. Für sie gelte er nach der Verlängerung der Sonderregelung nicht mehr, die es zurzeit Ukrainern erlaubt, in der Europäischen Union zu leben und zu arbeiten, ohne ein reguläres nationales Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Auch wer die Ukraine nicht auf dem legalen Weg verlassen hat, soll ausgeschlossen werden.
Diese längst überfällige Maßnahme, um Deserteuren die Flucht zu erschweren, ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch gibt es dabei einen Haken: Die Einschränkungen sollen nur für neue Antragsteller gelten. Die, die schon hier sind, sind davon ausgenommen. Dabei wiesen mehrere Regierungen bereits darauf hin, dass sich immer mehr Männer im wehrpflichtigen Alter unter den Angekommenen befinden. Zuletzt hatte die Regierung unter Selenskyj fahrlässigerweise die Regeln zur Ausreise von jungen Männern gelockert und damit für einen Exodus männlicher, wehrfähiger Ukrainer nach Westeuropa gesorgt.
Ukraine begrüßt Überarbeitung des Schutzstatus
In Deutschland alleine sind es um die 350.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter. Solche Zahlen machen auf dem Schlachtfeld durchaus einen Unterschied. Dementsprechend begrüßt auch die Ukraine die Überarbeitung des Schutzstatus. Obwohl diese das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 gesenkt hat, leidet die ukrainische Armee unter Personalmangel. Entgegen der prorussischen Narrative einiger sogenannter „Patrioten“ hierzulande würden die Männer auch nicht an der Front „verheizt“, sondern können z. B. auch im logistischen Bereich eingesetzt werden. Auch für den späteren Wiederaufbau benötigt das Land viele Arbeitskräfte.
Und viele davon finden sich in der EU. Über 4 Millionen Ukrainer genießen dort aktuell Schutz. Die meisten davon in Deutschland (1,3 Millionen), Polen (960.000) und Tschechien (380.000). Über ein Viertel der Schutzberechtigten sind erwachsene Männer. Schon längst sind ukrainische Flüchtlinge nicht mehr nur Frauen, Kinder und Alte aus kriegsgeschüttelten Regionen. Viele Menschen in Europa haben dafür berechtigterweise kein Verständnis, was dazu geführt hat, dass die solidarische Haltung für die Ukraine nachgelassen hat und der Unmut in der mitteleuropäischen Bevölkerung über ukrainische Flüchtlinge mit Sonderprivilegien zu einem fruchtbaren Boden für die Propaganda- und Desinformationskanäle Moskaus wurde.
Selbsternannte „Patrioten“ sind nun hin- und hergerissen. Einerseits sind ihnen Ukrainer hierzulande ein Dorn im Auge und sie sind froh, wenn deren Schutzstatus eingeschränkt wird. Gleichzeitig jammern sie jedoch herum, weil diese jetzt in einen Krieg ziehen müssten, der ihrer Meinung nach einer angeblichen „Diktatur“ in Kyjiw dient.
Für Nationalrevolutionäre jedoch ist klar: Europa muss verteidigt werden und das notfalls auch mit Waffen. Die unzähligen ukrainischen Deserteure, die ihre Heimat im Stich lassen, sollten hier keine bequeme Fluchtmöglichkeit bekommen. Das liegt letzten Endes auch in deutschem Interesse, da es die Ukraine ist, die Europa an vorderster Front gegen die nach Westen gerichteten russischen Expansionsbestrebungen verteidigt.
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